Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

Zweiter stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wilken eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Vor Einstieg in die Tagesordnung teilte er mit, dass, wie bereits per Mail vorab informiert, die CDU-Fraktion einen Antrag auf Aufnahme des neuen TOP „CDU-Antrag vom 26.10.2023 zur Gehweggestaltung der neuen Eisenbahnbrücke in der Langenthaler Straße“ gestellt hat.

Aufgrund von nur 9 anwesenden Stadtverordneten und der gesetzlichen Anforderung einer 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (= 10 Mitglieder), konnte der Punkt nicht auf die Tagesordnung nachträglich aufgenommen werden.

Konsens des Gremiums war jedoch, dass der Antrag in der nächsten Sitzungsrunde im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll.

Stadtv. Reichert erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Antrag der Fraktion Profil Hirschhorn aus dem Jahr 2021 zu den Gehwegen in der Langenthaler Straße/Hainbrunner Straße. Nach seiner Erinnerung sollte der Antrag nach Abschluss der Bahnbaumaßnahmen wieder aufgegriffen werden. Stadtv. Weber bestätigte gedanklich die Einbringung des Antrags.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Vorstellung neue Kollegin bei der Verwaltung im Bereich Melde- und Passrecht

Zum 01.11.2023 hat Frau Ramona Kollmar ihre Stelle im Bereich des Einwohnerwesens angetreten. Die Verwaltung heißt Frau Kollmar als neue Kollegin im Team der Stadtverwaltung herzlich willkommen. Im Anschluss stellte sich Frau Kollmar der Stadtverordnetenversammlung vor und berichtete über ihren Werdegang und ihre Aufgabengebiete.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Programms für die Friedhofsverwaltung

Der Magistrat hat am 19.10.2023 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Programms für die Friedhofsverwaltung der beiden städtischen Friedhöfe beschlossen. Sie begründen sich darin, dass das aktuelle Programm aufgrund einer Umstellung gekündigt wurde und ein neuer Softwarevertrag höhere Gebühren bedeutet hätten.

Das neue Programm wird von der ekom21 betrieben und bringt hierdurch Arbeitserleichterungen aufgrund von Schnittstellen zu anderen Systemen (z.B. zum Geo-Informationssystem) sowie an das Online-Zugangs-System Civento mit sich. Die Mittel für das neue Programm zur Friedhofsverwaltung werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/11 „Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim“ gesperrt und bei der neuen Investition Nr. 2023/36 „Friedhöfe; Programm „efi21“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt. Die Mittel können bei der Investition Nr. 2021/11 gesperrt werden, da diese Maßnahme nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro, nicht mehr im Jahr 2023 umgesetzt werden kann.

Fließpfadkarten

Die Anregungen aus den Gremien aufgreifend, sind die Fließpfadkarten sowie weitere Links zum Themenkomplex Hochwasser nun auf der Homepage der Stadt hinterlegt. Zunächst unter dem Bereich Bauen und Planen: https://www.hirschhorn.de/rathaus-buergerservice/abteilungen/ bauen-und-planen/naturschutz-umwelt-und-geologie/

Sachbeschädigung WC Bürgerhaus sowie am Schloss

Zwischen 24. und 25.10. wurden die öffentlichen Toiletten im Bürgerhaus (Eingang Château-Landon-Platz) mit fremdenfeindlichen und weiteren Parolen verwüstet. Das WC musste daraufhin geschlossen werden.

In der Halloween-Nacht vom 31.10. auf den 01.11 wurden am Parkplatz Schloss die Informationstafeln der Stadt (Geo-Naturpark) sowie die Schlossmauern ebenfalls mit fremdenfeindlichen und weiteren Parolen verwüstet. Ob die Informationstafeln der Stadt wieder zu säubern sind, muss noch geklärt werden.

In beiden Fällen wurde die Polizei eingeschaltet, aktuell werden diese vom Staatsschutz Darmstadt bearbeitet.

Feuer am Brückenpfeiler Brücke Michelberg

Vor kurzem wurde am Brückenpfeiler der Michelbergbrücke ein Feuer gemacht. Die Polizei hat die beiden Verursacher vor Ort angetroffen. Gegenwärtig wird geprüft, ob eine "Instandsetzung", welcher Art auch immer, erforderlich ist oder ob das nur für das Brückenbauwerk unbedenkliche Rußspuren sind.

Termine im November

10.11., 16 Uhr: Übergabe NATURA 2000 Tafeln, Ersheimer Kapelle

10.11., 18 Uhr: St. Martinsumzug Langenthal

10.11., 18 Uhr: St. Martinsumzug Igelsbach

15.11., 18 Uhr: IGO Ideenbar Hirschhorn

18.11.: Bierfest in Château-Landon

21.+22.11.: Martin Hölz -> Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin

23.11., 18.30: 1250 Jahre Abschlusstreffen

Lärmdisplay

Als Standort wurde mit der Polizeidirektion Bergstraße der Eingang Hainbrunner Straße in Fahrtrichtung Innenstadt gewählt. Zwei Bodenhülsen müssen noch auf Kosten der Stadt einbetoniert werden, danach erfolgt die Montage durch das Land Hessen.

Sirenen

Fünf Standorte sind aktiviert, bei der Polizei Hessen wurde die Freigabe bereits beantragt. Zudem finden am Standort Höhenweg 15 noch Arbeiten der Telekom auf dem Dach statt, daher wäre es ungünstig, die Sirene jetzt zu aktivieren.

Bürgermeister Hölz erläuterte den Sachverhalt mit einer Präsentation des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Es entstand eine lebhafte Diskussion über das Thema.

Stadtv. Weber regte an, dass der notwendige Abbau von Bürokratie auch direkt bei der Stadtverwaltung anfangen sollte. Hierfür könnte man zum Beispiel die gültigen Satzungen der Stadt auf deren Notwendigkeit hin überprüfen. Bürgermeister Hölz informierte dazu, dass eine Prüfung der Satzungen sukzessive bearbeitet werde.

Die Präsentation des HSGB soll an die Stadtverordneten übersandt werden.

Die Einbeziehungssatzung „Südlicher Ortsrand Moosbrunn“ wird zur Kenntnis genommen und es werden keine Bedenken erhoben. Die weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Bürgermeister Hölz verwies in einer kurze Erläuterung auf die Mails zu den Themen Öffnungszeiten und Stelleninhalten. Aktuell gibt es keine Stellenbeschreibung für die Stelle in der Tourist-Info.

Da die Ausrichtung der wieder zu besetzenden Stelle in der Tourist-Info noch nicht bekannt ist bzw. beschlossen wurde, soll dies in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung als eigener Tagesordnungspunkt besprochen werden. Hierbei soll das Gesamtkonzept (Bücherei, Museum, Tourist-Info) betrachtet und als Grundlage für die Stellenbeschreibung dienen.

Für die Ausführung des Stellenplans, wird die Wiederbesetzungssperre der EG8 Stelle im TH 10 „Tourist-Info“ aufgehoben. Die konkreten Schwerpunkte des Aufgabengebietes werden durch die politischen Gremien festgelegt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Fachbereichsleiter Jung erläuterte die Sitzungsvorlage und machte noch folgende Anmerkungen:

• Im Teilhaushalt 7 „Abwasserbeseitigung“ kommt es zu einer Budgetüberschreitung aufgrund der Erhöhung der Verbandsumlage des Abwasserverbandes Laxbach im Jahr 2023. Diese Erhöhung der Verbandsumlage begründet sind in den hohen Kosten und notwendigen Reparaturen für die Kläranlage in Neckarsteinach. In der notwendigen Sitzungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung, wird die Deckung der Überschreitung dargestellt. Diese erfolgt, sobald alle Buchungen für das Jahr 2023 abgeschlossen sind.

• Weiterhin wird es im Teilhaushalt 10 „Tourismus“ zu einer Budgetüberschreitung aufgrund der 1250 Jahr-Feier kommen. Eine Deckung ist über ungeplante Mehrerträge des Teilhaushaltes 12 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ bereits durch den Magistrat bestimmt worden. Sollte eine Sitzungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung notwendig werden (je nach Höhe der insgesamten Überschreitung) wird auch diese nach dem Abschluss aller Buchungen für das Jahr 2023 erfolgen.

• Zudem sind die ersten Mittelabrufe bei Hessen-Mobil für die Zuschüsse für die Baumaßnahmen barrierefreie Bushaltestellen und Brücke Michelberg erfolgt und Teile der Fördersummen wurden an die Stadt bereits ausgezahlt.

Vom Plan-Ist-Vergleich zum 02.10.2023 zum Haushaltsvollzug 2023 gemäß § 28 GemHVO wird Kenntnis genommen.

Zur Erhöhung der Partizipation von Senioren und Jugendlichen am Gemeindeleben sollen diese im Rahmen der nächsten Bürgerversammlung eingeladen werden. In dieser Bürgerversammlung sollen Ideen und Impulse ausgetauscht sowie durch eine Zufallsauswahl jeweils 7 Personen identifiziert werden, die als Gruppe die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Gremien und ihrer Altersgruppe herstellen. Bei der Einladung sollen insbesondere die bereits aktiven Gruppen explizit angesprochen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Reichert: Gibt es einen Termin bzw. ist bekannt, wann die Schilder der Motorradlärminitiative aufgestellt werden?

Antwort Bgm. Hölz: Dies soll demnächst erfolgen.

Stadtv. Reichert: Nachfrage nach dem aktuellen Stand der Prüfungen der Photovoltaik-Anlagen auf den städtischen Gebäuden.

Antwort Bgm. Hölz: Aktuell wird das Gebäude Ulfenbachstraße 6 in Zusammenarbeit mit einer Energieberatung geprüft. Auch das Rathaussanierungskonzept ist in Arbeit. Die Kitas sind von den Prüfungen der Photovoltaikanlagen momentan noch nicht betroffen, dies soll aber zeitnah erfolgen.

Stadtv. Reichert: Sind die Kosten für den Wanderweg Josaker bekannt bzw. bereits ermittelt worden?

Antwort Bgm. Hölz: Noch sind die genauen Kosten nicht bekannt. Im Zuge der Vorstellung des Waldwirtschaftsplans soll dies geklärt werden.

Stadtv. Reichert: Ist bekannt, wann die Kanaldeckel in der Langenthaler Straße, Zuständigkeit liegt beim AV Laxbach, saniert werden?

Antwort Bgm. Hölz: Die Firma sollte hier in nächster Zeit mit den Arbeiten beginnen.

In diesem Zuge gibt es noch die Info, dass der neue Funkmast in Langenthal im März 2024 fertiggestellt sein soll.

Stadtv. Reichert: Wurde bezüglich einer Förderung des Stöckbergwegs mit der TGO Kontakt aufgenommen?

Antwort Bgm. Hölz: Ja, die TGO hat für dieses Thema an den Odenwaldclub verwiesen. Hier wird noch Rücksprache gehalten.

Stadtv. Reichert: Soll in Langenthal ein Defibrillator angebracht werden? Wurde hierüber bereits diskutiert?

Antwort Bgm. Hölz: Hiervon ist nichts bekannt. Ob es bereits eine Diskussion hierüber gab wird geprüft.

Stadtv. Reichert: Gibt es Überlegungen, ob auf dem Friedhof Langenthal Urnenbestattungen ermöglichst werden sollen?

Antwort Bgm. Hölz: Bisher gab es diese nicht.

Stadtv. Reichert: Es gibt Drucksachen, mit der geleichen Drucksachennummer jedoch mit unterschiedlichen Datumsangaben sowie Inhalten. Ist dies so normal, oder hätten hier neue Drucksachen mit einem Zusatz erfolgen sollen?

Antwort Bgm. Hölz: Wird geprüft.

Stadtv. Mühlbauer: Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich der Wildtierfütterungen im Stadtgebiet?

Antwort Bgm. Hölz: Im nächsten Stadtanzeiger soll eine Info zur Fütterung der Wildgänse veröffentlicht werden.

Stadtv. Minuth: Die Stadtverwaltung wird gebeten folgende Anfrage an den Kreis Bergstraße zu stellen:

Hat man sich darum bemüht, die Möbel bzw. Gegenstände aus den Ausräumungen des alten Schulgebäudes am 02.+03.11.2023 einen anderen Nutzen (z.B. durch Vereine, Kindergärten oder andere Schulen) zu geben? Diese landen alle im Container und werden weggeworfen.

Antwort Bgm. Hölz: Die Anfrage wird weitergeleitet.

Stadtv. Weber: Sollte ein Fütterungsverbot für die Fütterung der Wildgänse ausgesprochen werden, müsste auch geklärt werden, wie dies nachverfolgt bzw. überwacht werden soll.

Antwort Bgm. Hölz: Wird geprüft.

Stadtv. Weber: Wurde von einem Dritten Kontakt mit der Stadt aufgenommen, wegen dem Thema Brandschutz im Rathaus und mögliche Förderungen und Zuschüsse hierzu?

Antwort Bgm. Hölz: Bisher ist keine Kontaktaufnahme mit diesem Tenor bekannt.

Stadtv. Ahlers: Die Hygieneartikel auf dem Friedhof in Hirschhorn sind oft leer. Hier sollte dies zeitnah geprüft und aufgefüllt werden.

Antwort Bgm. Hölz: Aktuell läuft die Sanierung der Toiletten und danach soll hierauf vermehrt geachtet werden.

Stadtv. Mühlbauer: Es geht um den Parkplatz in Ersheim in Richtung Moosbrunn links, in der Nähe des Höhenweges. Wenn man aus dem Höhenweg ausfährt, ist die Sicht in Richtung Moosbrunn wegen parkender Fahrzeuge sehr beschränkt. Hier können vor allem schnelle Radfahrer leicht übersehen werden. Könnte man hier 1 m mehr Parkraum durch eine Abholzung schaffen? So könnten die parkenden Fahrzeuge weiter vor fahren und eine bessere Einsicht in die Straße wäre gegeben. Zudem wird auf notwendige Geschwindigkeitskontrollen hingewiesen.

Antwort Bgm. Hölz: Wird geprüft.