Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Auslage

Zum TOP 2 Bebauungsplan „Im Kreuzfeld“ lag die Anlage 1 der eingegangenen Stellungnahmen neu aus.

Beantwortung (Zwischennachricht) zur nachfolgenden Mail-Anfrage des Stadtv. Wilken zum Wanderweg Igelsbach

Frage: Der Weg führt von der Sängerhalle Richtung Gretengrund talwärts an der Kreisstraße entlang (bzw. in umgekehrter Richtung). Dort gibt es keinen Gehweg, außerdem gilt dort Tempo 100 ab/bis zum Steinbruch. Das ist teilweise lebensgefährlich für Wanderer, weil gerast wird und keine Sicherheitsabstände zu den Fußgängern eingehalten werden.

-> Kann an die badischen Stellen die Anregung weitergegeben werden, zumindest eine 70er-Beschränkung mit Blick auf die Fußgänger/Wanderer anzubringen (einen Gehweg kann man hier aufgrund der mangelnden Straßenbreite sicher nicht realisieren)?

Antwort Ordnungsamt Eberbach: Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, das Straßenverkehrsamt in Wiesloch, zur Behandlung in unserer nächsten Verkehrsschau mit dem Rhein-Neckar-Kreis, weitergeleitet, die frühestens im Jahr 2026 erfolgen wird.

Eingang des Förderbescheides für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF mit maschineller Zugeinrichtung für die Feuerwehr Hirschhorn

Am 15.10.2025 ist der Zuwendungsbescheid für das neue HLF für die Feuerwehr Hirschhorn eingegangen. Hierin wird eine Förderung für die Beschaffung des Fahrzeuges in Höhe von 101.640,00 € bescheinigt. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2028 zur Verfügung und die Auftragsvergabe muss bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die zugesagte Förderung entspricht der geplanten Förderung. Das weitere Beschaffungsverfahren wird nun eingeleitet.

Tunnelwartung

In der kommenden Woche werden im Zuge der Bundesstraße 37 turnusmäßige Wartungsarbeiten im Tunnel Hirschhorn durchgeführt. Die Arbeiten betreffen die Nächte von Montag 3. bis Freitag 7. November. Für die Durchführung der Wartungsarbeiten ist eine jeweilige Vollsperrung des Tunnels zwischen 20 Uhr und 5 Uhr erforderlich. Aufgrund der parallel stattfindenden Vollsperrung der Wehrbrücke Hirschhorn im Zuge der Kreisstraße K 38, wurde das Umleitungskonzept im Rahmen der Tunnelsperrung entsprechend angepasst. Für Anlieger des StadtteilsErsheim ist während der Tunnelsperrung eine Ein- und Ausfahrt auf die B 37 über die Rettungszufahrt am Westportal des Tunnels (Brentanostraße) nicht möglich.

Herr Andreas Richter vom Büro Kubus planung & co. kg, Wetzlar, erläuterte in einer informativen Power-Point-Präsentation die Sachlage und beantwortete im Anschluss einige Fragen der Stadtverordneten.

1. Die in der Anlage 1 beigefügten Anmerkungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der Stadt Hirschhorn beschlossen.

2. Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Kreuzfeld“ werden gebilligt.

3. Die Planentwürfe sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründungen und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in das Internet einzustellen. Zu den Planentwürfen sind nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, einzuholen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Weber erläuterte kurz die Intention des Antrags der SPD-Fraktion, worauf eine längere Diskussion entstand. Letztendlich zog der Antragsteller den Antrag wieder zurück, da im Zuge der Dachsanierung das Thema Wohnraum sowieso behandelt werden kann.

In der Fraktionssitzung der CDU wurde intensiv über eine energetische Sanierung (Fassadendämmung, Begrünung Dach etc.) des Flachdachs gesprochen, auch in Bezug auf zu erwartende Zuschüsse für das Projekt. Hier stellt sich die Frage, wieviel Zuschüsse eine Kommune erhalten könnte.

Bürgermeister Martin Hölz führte aus, dass es bereits seit 2011 Probleme mit den Flachdächern auf dem Rathaus und dem Bürgersaal gibt. Für die Planungen des Haushalts 2026 ist es daher unerlässlich, wohin der Weg der Sanierung gehen soll und was finanziell auf die Stadt zukommt.

Zur Höhe der Zuschüsse für eine energetische Sanierung kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Aussage getroffen werden. Förderprogramme dazu sind vorhanden, das passgenaue Modell muss allerdings ermittelt werden.

FBL Kevin Jung teilte mit, dass die Verwaltung in intensiven Gesprächen mit dem Revisionsamt Heppenheim steht, ob bei einer energetischen Sanierung die Kosten sogar als Investitionen gebucht werden können, das natürlich ein erheblicher Vorteil für die Finanzierung darstellen würde.

Zum Abschluss fand noch eine Diskussion darüber statt, ob ein Büro aufgrund der Objektgröße beauftragt werden sollte (Ausführungsplanung, Aufstellung Leistungsverzeichnis, Bauleitplanung etc.) oder ob Angebote von verschiedenen Fachfirmen für die Sanierung ausreichen. Im Ergebnis waren sich die Mehrheit der Stadtverordneten einig, dass die Beauftragung eines Büros positiver für die Abwicklung des Projekts wäre. Die Ausschreibung für die Planungskosten wäre nach den Vergaberichtlinien sodann beschränkt möglich.

Bei der Planung der (energetischen) Flachdachsanierung sollen/müssen alle angesprochenen Punkte (Zustand der Porenbetondecke, Versorgungsleitungen auf dem Dach, etwaige Probleme durch die Undichtigkeiten,…) berücksichtigt werden.

Der Sperrvermerk im Haushalt unter KS 01 01 01 04 / SK 616 1000 für die Planungskosten Dachsanierungskonzept Variante 1 „Flachdachsanierung“ Rathaus und Bürgersaal in Höhe von 60.000 € wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die 10. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallsatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird gemäß der Alternative Nr. 1 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Satzung ist in diesem Stadtanzeiger abgedruckt.

Die Kenntnis über die Infos zur Grundsteuerreform und damit verbundenen Aufkommensneutralität für die Erträge der Stadt Hirschhorn wird bestätigt. Es sind keine weiteren steuernden Maßnahmen notwendig.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Vom Plan-Ist-Vergleich zum 30.09.2025 zum Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 28 GemHVO wird Kenntnis genommen.

Demnach sind keine steuernden Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 2025 erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Münch: Gibt es aktuelle Migrationszahlen?

BM Hölz: Zurzeit sind über 60 Personen dezentral im Ort untergebracht. Da unsere Anzahl an Personen immer noch über dem gesetzlichen Soll liegt, kommen keine Zuzüge dazu.

Stadtv. Mühlbauer: Wer hat die Verkehrssicherungspflicht für den Hang im Krautlachenweg?

BM Hölz: Es gab vor kurzem einen erneuten kleinen Felsabgang im Krautlachenweg. Forst BW wurde in Kenntnis darüber gesetzt, die mitteilten, dass der Straßenbaulastträger für die Verkehrssicherung zuständig ist.

Stadtv. Schilling: Wie geht es mit der Unterbringung des Obdachlosen in der Sporthalle weiter?

BM Hölz: Eine Lösung wäre sehr wünschenswert und ich befinde mich des Öfteren im Gespräch mit der Person. Für alle Seiten sollte hier schnellstmöglich eine Klärung stattfinden, zwei bis drei angedachte Vorhaben konnten bisher leider nicht umgesetzt werden.

Stadtv. Mühlbauer: Gibt es schon ein Ergebnis zur Straßenbeleuchtung in der Altstadt?

BM Hölz: Nein, konnte bisher nicht überprüft werden.

Stadt. Wilken: Gibt es einen neuen Sachstand zum Schloss?

BM Hölz: Nein, es gibt nichts Neues.

Stadtv. Weber wies auf eine defekte Bank und zwei fehlende Masten für ein Ballfangnetz auf dem Spielplatz in Igelsbach hin.

Stadtv. Weber: Wurde mit dem Rückbau des Bolzplatzes begonnen?

BM Hölz: Eine Firma wurde bereits beauftragt, die Umsetzung erfolgt.

Stadtv. Hering: Erfolgt in diesem Jahr noch die Umsetzung der Dachsanierung im alten Feuerwehrgerätehaus in Langenthal?

BM Hölz: Die Bestellung wurde ausgelöst und sobald die Platten vor Ort sind, werden sie angebracht.

Stadtv. Hering: Wer ist für die Pflege des nach rechts abbiegenden Weg zwischen Ortsausgang Langenthal und Heddesbach zuständig?

BM Hölz: Die Eigentumsverhältnisse werden geprüft.

Stadtv. André: Wie sieht es mit dem Hochwasserschutz aus?

BM Hölz: Es gibt nichts Neues.

Stadtv. André: Ist die Maßnahme Sportplatzpumpe erledigt?

BM Hölz: Die Anlage ist winterfest gemacht worden und der Rückbau am Ufer ist abgeschlossen. Es stehen derzeit kleine Arbeiten an, wie z.B. das vorhandene Loch am Schacht.

Stadtv. Schilling: Wie ist der Sachstand zum Thema Straßenmarkierungen im Stadtgebiet?

BM Hölz: Das Projekt befindet sich noch in der Aufnahme.

Stadtv. André: Wie sieht es mit den Markierungen in der Langenthaler Straße aus?

BM Hölz: Die Planung ist erstellt und sollte in diesem Jahr noch umgesetzt werden. Zuständig ist Hessen Mobil.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand Alte Schule Langenthal?

BM Hölz: Erste Angebote liegen vor und werden sodann begutachtet und bearbeitet.

Stadtv. Reichert: Gibt es Neuigkeiten in Bezug auf die Kommission, die die aktuelle Park- und Verkehrssituation in Hirschhorn analysiert?

BM Hölz: Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Stadtv. Reichert: Gibt es Informationen zum Ordnungsbehördenbezirk?

BM Hölz: Ich stehe im Austausch mit dem Bürgermeisterkollegen Lutz Spitzner und Gespräche der Fachbereichsleiter stehen an.

Stadtv. Schilling verwies in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Antrag, sollte es hier zu keiner Einigung kommen, die Vereinbarung zu kündigen. Dieser Antrag muss dann in der letzten Sitzungsrunde des Jahres auf der Tagesordnung stehen.