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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 49/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachungen

Im Namen der Aufsichtsbehörde des Landkreises Bergstraße, wird die am 02.07.2024 durch die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Laxbach beschlossene, am 02.07.2024 ausgefertigte, und am 19.11.2024 durch die Aufsichtsbehörde genehmigte „Zweite Änderungssatzung zur Satzung des Abwasserverbandes Laxbach vom 18.12.2018“ gemäß § 30 der Verbandssatzung öffentlich bekanntgemacht.

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 19.11.2024 ist angefügt.

69434 Hirschhorn (Neckar), 29.11.2024

Gezeichnet

Martin Hölz

Verbandsvorsteher

Änderung der Verbandssatzung

Genehmigungsbescheid

Gemäß § 58 Absatz 2 sowie § 67 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz VVVG) vom 12. Februar 1991 (BGBI. I S. 405ff), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBI. I S. 1578), in Verbindung mit § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (MANG) vom 16. November 1995 (GVBI. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2019 (GVBI. S. 421, ber. 2020 S. 112), genehmige ich hiermit die von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Laxbach am 02. Juli 2024 beschlossene Neufassung der Verbandssatzung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Kreisausschuss des Kreises Bergstraße, Heppenheim, Gräffstr. 5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Im Auftrag

Gezeichnet  —  (Siegel)

Behrendt