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Hirschhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2018

1. Mitteilungen des Magistrats

Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zum teilweisen Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge 2009 bis 2015

Am 05.12.2018 ging der Zuweisungsbescheid über Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock (LAG) zum teilweisen Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge 2009 bis 2015 bei der Stadt Hirschhorn ein. Der erstmalige Antrag auf Zuweisungen aus dem LAG wurde nach langer Vorlaufzeit am 08.12.2016 für die Fehlbeträge der Jahre 2009 bis 2015 gestellt. Hierbei handelte es sich nur um einen Antrag zur Fristwahrung. Es wurde ein Unternehmen zur Unterstützung der sehr komplexen und detaillierten Antragstellung beauftragt. Der richtige Antrag wurde dann am 02.08.2017 mit der Ausweitung auf das Ausgleichsjahr 2016 gestellt. Nachdem man mehrere Gespräche mit dem Regierungspräsidium Darmstadt sowie dem hessischen Finanzministerium geführt hat, mussten im Sommer diesen Jahres viele weitere Unterlagen bereitgestellt werden, um eine Antragsprüfung möglich zu machen. Hierbei wurde festgestellt, dass das neu aufgenommene Ausgleichsjahr 2016 zu spät beantragt wurde und nicht in die Berechnung mit einfließen konnte. Nach einer weiteren Klärung von Fragen seitens des Regierungspräsidiums ging nun der Zuweisungsbescheid über die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock bei der Stadt Hirschhorn ein. Der Stadt Hirschhorn werden insgesamt 346.550,00 € Zuweisungen für die Jahre 2009 bis 2015 bewilligt. Da die Zuweisungen aus dem LAG mit der Hessenkasse verrechnet werden, bedeutet dies für die Stadt Hirschhorn 4,03 Jahre Beitragsfreistellung. Also muss die Stadt Hirschhorn den ersten Beitrag zur Hessenkasse in Höhe von 85.900,00 € erst im Jahr 2023 anteilig zahlen.

Neujahrsempfang 2019

Den Stadtverordneten und Stadträten erhielten mit den Unterlagen zur Sitzung eine Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Hirschhorn am Freitag 4. Januar 2019, 19 Uhr, Mark-Twain-Stube im Rathaus, zu dem alle recht herzlich eingeladen sind. Im letzten Stadtanzeiger dieses Jahres in der nächsten Woche wird nochmals auf die Veranstaltung und das Programm hingewiesen.

Kurzzeitparkplätze am Bahnhof

Die Parkplätze neben der Abstellfläche für Fahrräder gehören der Bahn. Die zuständige Stelle wurde angeschrieben, sieht jedoch keinen Bedarf hier eine Regelung zu treffen. Man bot der Stadt aber an, sie könne das gesamte Areal (Parkplätze + Fahrradabstellbereich + Fahrradhäuschen) von der Bahn mieten und dann selbst Kurzzeitparkplätze einrichten. Die Pflicht zur Instandhaltung, Räum und Streupflichten etc. würden dabei natürlich auf die Stadt übergehen.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Stadtverordnetenversammlung darum gebeten, den gesamten Bereich des Bahnhofs für einen Kurzzeitparkplatz unter die Lupe zu nehmen.

Zweckverband Wasserversorgung

Die Stadt Neckarsteinach teilte uns mit Schreiben vom 28. November mit, dass sie die Gründung eines Zweckverbandes zur Wasserversorgung mit mindestens sechs Fachkräften anstrebt. Die Stadtverordneten werden das Schreiben in Kopie erhalten.

2. Bebauungsplan Nr. 37 Wälzgärten

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss,

  1. den Bebauungsplan Nr. 37 Wälzgärten aufzustellen. Die Aufstellung soll im Verfahren gemäß § 13b BauGB erfolgen,
  2. dem vom Planungsbüro Grosser-Seeger & Partner vorgestellten Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 37 Wälzgärten in der Fassung vom 15.11.2018 zuzustimmen,
  3. die Verwaltung zu beauftragen, mit dem vorgelegten Vorentwurf (Fassung vom 15.11.2018) die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB für ausgewählte Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen,
  4. dass die Kosten für das gesamte Verfahren vom Bauwilligen vollständig übernommen werden.
3. Antrag von Profil Hirschhorn vom 07.11.2018 auf Errichtung eines Zebrastreifens in der Jahnstraße

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss:

Auf der Höhe der Turn- und Sporthalle in der Jahnstraße soll ein Zebrastreifen errichtet werden. Die Kosten der Maßnahme sind seitens der Verwaltung zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2019 vorzulegen.

4. Antrag von Profil Hirschhorn vom 12.11.2018 auf Neuauflage Flyer „Historischer Stadtrundgang

Der Flyer der Stadt Hirschhorn "Historischer Stadtrundgang" wird neu gestaltet und aufgelegt. Dafür sind Mittel in Höhe von 2.500 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

5. Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019

Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 wurde zugestimmt.

6. Neufassung der Satzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Hirschhorn (Neckar)

Die Neufassung der Satzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt im § 5 Abs. 4 den Passus „… gem. § 1 erfüllen,…“ zu klären.

7. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Hirschhorn (Neckar)

Die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen.

8. Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hirschhorn (Neckar)

Die Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräten für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen.

9. Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Hirschhorn (Neckar)

Die Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen.

10. Erste Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Hirschhorn (Neckar)

Die erste Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen.

Alle fünf Satzungen sind in diesem Stadtanzeiger abgedruckt.

11. Wahl einer Vertreterin und Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Laxbach

Der Wahlvorschlag der Fraktion Profil Hirschhorn, wonach die Stadtverordnete Andrea Weber als Vertreterin und die Stadtverordnete Frau Dr. Irmtrud Wagner als Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Laxbach gewählt sind, wurde beschlossen.

12. Anfragen

Stadtv. Wilken: In Igelsbach sind vor kurzem die Straßenlampen ausgefallen. Gibt es hierzu eine Info?

BM Berthold: Ist uns nicht bekannt, wird überprüft. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bei einer Störung an jeder Lampe ein Schild mit einer Notrufnummer aufgedruckt, so dass der Sachverhalt direkt gemeldet werden kann.

Stadtv. Dr. Wagner: Sind schon Informationen vom Brand des Neckarsteinacher Kindergartens vorhanden?

BM Berthold: Von unserer Seite wurde Hilfe in der Form angeboten, dass überprüft wird, ob wir für die ersten 2-3 Monate Räumlichkeiten zur Überbrückung anbieten können, bis in Neckarsteinach das Provisorium steht. Das Personal würde sodann von Neckarsteinach gestellt, jedoch muss das Jugendamt diesem Ansinnen zustimmen. Auch wurden zahlreiche Stühle nach Neckarsteinach gebracht.

Ein weiterer Punkt wurde in nicht-öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.