Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist‐ und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Bürgermeister Hölz stellte vor Sitzungsbeginn den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300,00 € für die E-Ladesäule in der Neckarsteinacher Straße

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 20.10.2022 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300,00 € für die E-Ladesäule in der Neckarsteinacher Straße beschlossen. Diese begründen sich darin, dass die Kosten versehentlich ohne die Mehrwertsteuer angesetzt wurden. Deshalb reichten die Mittel der Investition nicht zur Finanzierung der Rechnung aus.

Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2020/02 „Ortsgericht; EDV-Programm“ gesperrt und bei der Investition Nr. 2021/19 „Verkehrsausst.; E-Ladesäule Neckarsteinacher Straße“ als überplanmäßige Auszahlungen angesetzt. Die Mittel können bei der Investition Nr. 2020/02 gesperrt werden, da diese Maßnahme kostengünstiger als geplant abgeschlossen werden konnte.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 5.600,00 € für das Gewerbeprogramm „migewa21“

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 03.11.2022 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 5.600,00 € für die Beschaffung des Gewerbeprogrammes „migewa21“ beschlossen. Diese begründen sich darin, dass das derzeitige Gewerbeprogramm künftig nicht mehr gehostet, also nicht mehr gepflegt und mit Updates vom Hersteller versehen wird. Deshalb lässt man dieses nun auslaufen und möchte sich das neue integrierte Programm der Ekom21 anschaffen.

Die Mittel werden beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/02 „EDV; Regisafe Lizenzen“ gesperrt und bei der neuen Investition Nr. 2022/26 „Gewerbeangel.; Programm „migewa21“ als außerplanmäßige Auszahlungen neu angesetzt. Die Mittel können bei der Investition Nr. 2021/02 gesperrt werden, da diese Haushaltsreste nicht mehr benötigt werden.

Mögliche Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 7 „Abwasserbeseitigung“

Im Teilhaushalt 7 „Abwasserbeseitigung“ wird es im Jahr 2022 voraussichtlich zu einer Budgetüberschreitung kommen. Zum Stand 15.12.2022 sind hier lediglich noch Mittel in Höhe von 1.120,89 € verfügbar.

Die genaue Höhe der Budgetüberschreitung wird erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten festgestellt und dann dem zuständigen Gremium (je nach Überschreitungshöhe der Stavo oder dem Magistrat) mit der Begründung der Überschreitung sowie einem Deckungsvorschlag vorgelegt.

Erneuerung der Heizung im Rathaus

Die Heizungsanlage des Rathauses muss dringend saniert werden. Nach einer Begutachtung der Heizung durch ein externes Unternehmen wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Damit die Heizungsanlage im Winter noch bzw. wieder voll funktionstüchtig ist, wurde in der Magistratssitzung am 03.11.2022 die Erneuerung der Heizung des Rathauses für Gesamtkosten von knapp 81.000 € beschlossen.

Im Haushaltsplan 2022 waren hierfür keinerlei Mittel vorgesehen. Deshalb wird die Erneuerung der Heizung zu einer Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 1 führen. Da dies bereits bei der Beschlussfassung des Magistrates am 03.11.2022 bekannt war, wurden verschiedene andere Maßnahmen in unterschiedlichen Teilhaushalten im Haushalt 2022 durch den Magistrat gesperrt, um damit die Reparatur zu finanzieren. Die gesperrten Maßnahmen werden im Haushalt 2023 neu veranschlagt, sodass diese dann nachträglich durchgeführt werden können.

Die genaue Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 1 wird erst mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 festgestellt werden können. Deshalb wird eine Vorlage zu dieser Überschreitung erst im kommenden Jahr erfolgen. Die Stadtverordneten sollen aber bereits jetzt über das Vorgehen und über die kommende Budgetüberschreitung im Teilhaushalt 1 (welche durch bereits beschlossene Einsparungen gedeckt werden soll) informiert werden.

Bürgermeister Hölz erläuterte den Sachverhalt und gab einen Einstieg in das Thema. Es wurde betont, dass es sich um eine Machbarkeitsstudie handelt, welche nur aufzeigen soll, ob ein FFW-Haus am neuen Standort möglich wäre.

Sodann hielt Herr Bernd Wagner vom Büro BauTec eine Präsentation und erläuterte hierbei die Machbarkeitsstudie und beantwortete die aufkommenden Fragen der Stadtverordneten.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird zur Kenntnis genommen. Für die nächsten Projektschritte werden seitens der Verwaltung im Haushaltsplan 2023 Mittel in Höhe von 55.000 € eingeplant. Die letztliche Entscheidung, obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Bürgermeister Hölz gab einen kurzen Einstieg in das Thema. Sodann wurde eine Präsentation von Herrn Patrick Feike vom Ingenieurbüro E. Schulz GmbH über den Stand der aktuellen Sanierungen und die neuen Planungen gehalten. Nach der Präsentation beantwortete Herr Feike alle Fragen der Stadtverordneten.

Hierbei wurden die zu klärenden Punkte für die geplante Erschließung der neuen Quelle „Ponyweide“, wie Naturschutzbelange, die ggfls. teilweise Trockenlegung des Bachs, angesprochen.

Stadträtin Stenger merkte an, dass vor ca. 15 Jahren viele Quellen am Schlossberg geschlossen werden mussten, ggfls. könnte man auch hier eine neue Quelle erschließen. Herr Feike erläuterte darauf, dass die jetzigen Quellen am Schlossberg eine sehr schlechte Wasserqualität haben und die Aufbereitung des Wassers aus diesem Bereich sehr aufwendig ist. Deshalb wird zunächst von der Erschließung einer Quelle am Schlossberg abgesehen.

Sodann wurde von der Sitzungsvorlage Kenntnis genommen, ein Beschluss wurde hier nicht gefasst.

Frau Simone Bell vom Ingenieurbüro E. Schulz GmbH stellte die aktuell möglichen Planungen im Zuge einer Präsentation vor. Währenddessen wurden viele Fragen von Seiten der Stadtverordneten gestellt. Es kristallisierte sich heraus, dass der aktuelle Stand der Planungen noch viele zu klärende Punkte enthält, sodass hier genauere Untersuchungen erfolgen müssen, um eine Entscheidung über die Maßnahme zu treffen.

Sodann wurde von der Sitzungsvorlage Kenntnis genommen, ein Beschluss wurde hier nicht gefasst.

Es wurde auf die Notwendigkeit eines runden Tisches mit den Igelsbacher Eltern, dem Magistrat und der Stavo eingegangen. Erst danach soll eine Beschlussfassung erfolgen.

Die Sitzungsvorlage wird in die nächste Sitzungsrunde verschoben.

Die noch fehlende Stellungnahme des Elternbeirates der Kindertagesstätte „GerneGross“ aus Langenthal wurde am Tage der Sitzung per Mail an die Stadtverordneten versandt. Auch hierbei wurden keine Einwände gegen die geplante Gebührenänderung erhoben.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Ich-Bücher einen einheitlichen Standard haben sollen.

Die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Martin Hölz wird zum Ortsgerichtsvorsteher gewählt und dem Amtsgericht Fürth zur Ernennung vorgeschlagen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Martin Hölz wird zum Schiedsmann gewählt und dem Amtsgericht Fürth zur Ernennung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die in Aussicht gestellte Waldbegehung soll im nächsten Jahr erfolgen. Vom Stadtv. Reichert wurde darauf hingewiesen, dass beim nächsten Waldwirtschaftsplan ein Vergleich mit den Zahlen des zu beplanenden Jahres mit den Zahlen des Vorjahres erstellt werden soll. So kann man die Zahlen besser in Kontext setzten und verstehen.

Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstjahr 2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Dr. Irmtrud Wagner wird gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn die Ehrenbezeichnung „Stadtälteste“ verliehen.

Josef Beisel wird gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtbrandinspektor“ verliehen.

Marco Albert wird gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtbrandinspektor“ verliehen.

Die entsprechenden Voraussetzungen einer 20-jährigen Amtsausübung nach der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn sind bei allen Personen erfüllt.

Die Verleihungen der Ehrenbezeichnungen soll in feierlicher Form stattfinden und wird am 13. Januar 2023 in der Sängerhalle Igelsbach vollzogen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Gugau: Wieso ist am Bolzplatz in Igelsbach in zweifacher Ausfertigung rot-weißes Flatterband um das ganze Gelände gespannt?

Bgm. Hölz: Wird geprüft.

Stadtv. Gugau: Wie ist der Stand bei der Beschaffung der Mikrofonanlage?

Bgm. Hölz: Wir sind in Gesprächen mit einem Unternehmen. Der Saal verfügt über eine Beschallungsanlage, welche wieder aktiviert, repariert oder ergänzt werden müsste. Das Thema wird weiter vorangetrieben.

Stadtv. Ahlers: Gibt es bereits einen Zeitplan für die Sanierung der Michelberg-Brücke?

Bauamtsleiter Köklü: Der Zeitplan für die Sanierung ist bekannt. Dieser soll nun zusammen mit dem Projektplan nochmals versandt werden.

Stadtv. Ahlers: Der kommende Pressetermin mit Hessen-Mobil am Mittwoch um 10 Uhr ist ein sehr schwer wahrzunehmender Termin, da viele hier arbeiten müssen. Künftig sollte man darauf achten, die Termine möglichst nicht unter der Woche an einem Morgen zu machen.

Bgm Hölz: Der Termin wurde von Seiten von Hessen-Mobil so mitgeteilt und wurde leider nicht mit der Stadt besprochen. Künftig wird hierauf noch mehr geachtet.

Stadtv. Reichert: Wie ist der aktuelle Stand für die Planungen von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern? Hier gab es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass Zahlen für den Haushalt 2023 ermittelt werden sollen (Beschluss vom 22.09.2022).

Bgm Hölz: Wird geprüft.

Stadtv. Schilling: Die Sitzungsplanung für das Jahr 2023 wurde noch

nicht übersandt.

Stavo-Vorsteher Dr. Kleinmann: Eine Übersendung wird nächste Woche erfolgen.

Stadtv. M. Weber: Die Sitzungen der Stavo und der Ausschüsse müssten weiterhin im Bürgersaal stattfinden. Bisher wurde kein anderer Beschluss gefasst.

Stavo-Vorsteher Dr. Kleinmann: Wird geklärt.

Stadträtin Stenger teilte dazu mit, dass ein Raumwechsel wegen der Heiz- und Stromkosten geplant war.

Vor Beratungsbeginn stellte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann die Nicht-Öffentlichkeit her.

Es sind noch einige Sachverhalte zu klären, das Thema wird im Frühjahr 2023 weiterbesprochen.

Sodann wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt.