Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Vorstellung neuer Kollege bei der Verwaltung

Zum 01.12.2024 hat Herr Thomas Uhrig seine Stelle als Administrator und Leiter im IT-Bereich sowie im Steuerwesen angetreten. Die Verwaltung heißt Herrn Uhrig als neuen Kollegen im Team der Stadtverwaltung herzlich willkommen. Im Anschluss stellte sich Herr Uhrig der Stadtverordnetenversammlung vor und berichtete über seinen Werdegang und seine Aufgabengebiete.

Anfrage des Stadtv. Dr. Minuth aus der Stavo 25.07.2024 zum Austausch der Straßenlampen auf LED

Im gesamten Stadtgebiet von Hirschhorn sind 403 LED-Lampen, 42 Leuchtstofflampen und 195 Natriumdampf-Hochdrucklampen verbaut. Ein Austausch der Natriumdampf-Hochdrucklampen in LED findet seit geraumer Zeit nur bei einem Defekt statt.

Der Austausch aller Leuchten in LED ist mit erheblichen Kosten verbunden. Für Igelsbach liegt ein Angebot aus 2022 für den Austausch von 27 Leuchten zu 17.000 € netto vor, bei einer dann im Verhältnis viel zu geringen Ersparnisquote. Es wird daher von einem Umtausch abgesehen.

Anfrage des Stadtv. Mühlbauer aus der Stavo 25.07.2024 zur rechtlichen Grundlage und fachlichen Kompetenz im Rahmen einer Arbeitsschutzuntersuchung

Die Gefahrgutüberwachung ist in § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter geregelt. Durchgeführt wird die Überprüfung seitens der zuständigen Behörden, dem RP Darmstadt, in Zusammenarbeit mit den lokalen Ordnungsämtern. Im Rahmen der ÖRV zur Zusammenfassung der Städte Hirschhorn und Neckarsteinach zu einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) aus 2008 wurden in § 2 u.a. folgende Aufgaben übertragen:

„Durchführung der Aufgaben der gem. §9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz)“. In der gemeinsamen Sitzung des OBB Hessisches Neckartal vom 18.12.2023 wurde die Gefahrgutkontrolle für das Jahr 2024 angekündigt. Durchgeführt wurden die Kontrollen im Juli 2024 seitens des RP Darmstadt zusammen mit den Kollegen des Ordnungsbehördenbezirks. Die entsprechenden Gefahrgutkontrollberichte tragen den Adresstempel der Stadtverwaltung Neckarsteinach.

Anfrage des Stadtv. Weber aus der Stavo 06.11.2024 zum Riegel an der WC-Tür auf dem Ersheimer Friedhof

Die elektronischen Zylinder öffnen und schließen morgens und abends. Die manuellen Riegel wurden auf Wunsch einiger Friedhofsbesucher angebracht, um die Toilette bei Benutzung schließen zu können. Das Damen-WC besteht aus einem Raum und dieser sollte bei Benutzung abschließbar sein.

Anfrage des Stadtv. Schilling aus der Stavo 06.11.2024 zur Brentanostraße / Krautlachenweg

Ein Aufruf im Stadtanzeiger zu mehr Rücksichtnahme ist erfolgt und ein Gespräch mit Landrat Engelhardt wurde geführt. BM Hölz hat dabei die vielfältigen Problematiken angesprochen und ihn zu einem Vor-Ort Termin nach Hirschhorn eingeladen.

Anfragen des Stadtv. Schilling aus der Stavo 06.11.2024 zur Ausfahrt vom Marktplatz auf die Uferstraße

Hier wurden Warnbaken aufgestellt, bis eine finale Lösung zur Installation gefunden ist.

Neujahrsempfang der Stadt Hirschhorn

Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung liegt die Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Hirschhorn am Freitag 10.01.2025, Beginn 19 Uhr, in der Turnhalle der Neckartalschule zur Kenntnisnahme aus. Weitere Informationen zum Programmablauf sind seitens der Verwaltung in Vorbereitung und können zukünftigen Stadtanzeigern entnommen werden.

Fahrkartenautomat am Bahnhof Hirschhorn

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde der Fahrkartenautomat von Gleis 2 auf Gleis 1 umgesetzt. Bzgl. der Ausschilderung hat sich BM Hölz bei der DB erkundigt, hier erfolgte die Rückmeldung, dass die zuständige Kollegin über die Anpassung der Beschilderung informiert wurde, diese allerdings krankheitsbedingt derzeit außer Haus sei und die Lieferzeiten bei den Rahmenvertragspartnern zum Jahresende relativ hoch sind, so dass die Schilder vermutlich erst Anfang des kommenden Jahres austauschen werden können.

Sanierung Sporthalle

Im Haushalt 2024 sind 10.000 € für die Erstellung eines Sanierungsplans für die Sporthalle (Heizung) eingestellt und der Magistrat beauftragte eine Firma aus Oberzent mit einem Energiegutachten.

Sachstand Flurbereinigung Langenthal

Auf eine Anfrage von BM Hölz im Oktober 2024, antwortete der Kollege des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wie folgt:

„Im Flurbereinigungsverfahren Langenthal bereiten wir die Unterlagen zur Plangenehmigung vor. Es steht allerdings noch die Stellungnahme des Landschaftsplanungsbüros aus, welches die Ausführung des geplanten Radweges in Asphaltbauweise beurteilen wird. Sollte eine komplette FFH-Verträglichkeitsprüfung anstehen, was gerade mit dem RP Darmstadt abgestimmt wird, ist das Ergebnis erst im Frühjahr 2025 zu erwarten.“

Entwurf Gefahrenabwehrverordnung Fütterungsverbot von Wildtieren

Entgegen der Ankündigung in der vergangenen Sitzung konnte der Entwurf zur Gefahrenabwehrverordnung Fütterungsverbot noch nicht in diese Sitzungsrunde eingebracht werden. Der Entwurf ist erstellt und befindet sich zur Prüfung beim HSGB. Nach Rückmeldung des HSGB wird der Entwurf in den Gremienlauf eingebracht.

Biber im Stadtgebiet – Bereich Wolfenacker/Laxbach

In den vergangenen Tagen sind vermehrt Bissstellen und Schäden an Bäumen und Gehölzen im Bereich des Laxbachs und des Wolfenackers festgestellt worden. An manchen Bäumen sind die Schadstellen so stark, dass aufgrund der Verkehrssicherungspflicht die Fällung veranlasst werden musste. Die Kollegen von Bauamt und Bauhof kümmern sich um Gegenmaßnahmen.

Korrektur der Mitteilung zu den Angeboten PV-Anlagen

Auf die Anfrage des Stadtv. Reichert in der StaVo vom 06.11.2024 zu den Angeboten Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften, muss eine Mitteilung dahingehend korrigiert werden, dass 6 Angebote für Liegenschaften vorliegen (nicht 8). Es sind dies:

MLF für die Feuerwehr Langenthal

Das Fahrzeug wird aktuell durch die Firma Brandschutztechnik Görlitz fertiggestellt und eine Abnahme vom Land Hessen soll in der Zeit vom 16. bis 18.12.2024 erfolgen. Es wird dann im kommenden Jahr durch die Feuerwehr abgeholt und kann voraussichtlich Ende Januar/ Februar 2025 in Dienst gestellt werden, ein genauer Termin für die Abholung steht aktuell noch nicht fest.

Die Spendenaktion der Feuerwehr Langenthal für die Beladung des MLF hat einen Gesamtbetrag von 11.666,93 € erreicht, der bereits an die Stadt Hirschhorn überwiesen wurde.

Stadtv. Dr. Minuth wies im Anschluss auf den Zaun zu den Gleisen am Michelberg in Richtung Pflegeheim hin, wo das Tor offen steht und vom Zaun aus Draht in den Weg ragt. Dies ist eindeutig eine Stolperfalle für Fußgänger und sollte überprüft werden.

BM Hölz sagte eine Überprüfung zur Verkehrssicherungspflicht zu, gerade im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse, da nicht definiert werden kann, wer den Zaun errichtet hat.

Vor Fassung des vorliegenden Beschlussvorschlags, wurde nochmals über den Vorschlag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht des kompletten Grundelbachs durch die Stadt Oberzent diskutiert. BM Hölz teilte dazu mit, dass bei der Stadt Oberzent nachgefragt wurde, aber bis heute keine Antwort vorliegt.

Der von der Flurbereinigungsbehörde mit Schreiben vom 01.10.2024 vorgelegten Planung zur Gemeindegrenzänderung zwischen der Stadt Oberzent und der Stadt Hirschhorn, wird gemäß § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zugestimmt.

Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Auf dem Foto der Drucksache 206 ist nicht ganz ersichtlich, ob der Zwischenraum zum Boden hin von Kleinkindern passiert werden kann. Stadtv. Dr. Minuth bittet um Überprüfung des Sachverhalts, gerade im Hinblick auf eventuelle Regressansprüche von Eltern.

Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Umzäunung des Spielplatzes in Igelsbach mit zusätzlichen Kosten in Höhe von insgesamt 1.100,00 € nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wird zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Maßnahme Nr. 2019/19 „Spielplätze; Ausstattung“ bereitgestellt.

Die Finanzierung sieht wie folgt aus:

Haushaltssperre bei Haushaltsrest:

Investitionsnummer: 2019 19

Bezeichnung: Spielplätze; Ausstattung

Betrag: 1.100,00 €

Kostenstelle: 06 03 02 05 (Spielplätze -Allgemein-)

Sachkonto: 0840 010

Weitere Mittel bei der Investition:

Investitionsnummer: 2022 07

Bezeichnung: Spielplatz Igelsbach; Umzäunung

Betrag: 1.100,00 €

Kostenstelle: 06 03 02 05 (Spielplätze -Allgemein-)

Sachkonto: 0561 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

BM Hölz unterrichtete die Stadtverordneten über das Nachtragsangebot der ausführenden Firma, welches am 27. November einging und somit nicht für den HFSA vorbereitet werden konnte.

Des Weiteren berichtete er über den chronologischen Verlauf der Baumaßnahme. Stand heute reichen die Mittel nicht aus und es müssen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 25.000 € beschlossen werden, die nach Nachfrage für die restlichen Maßnahmen ausreichen.

Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Fluchttreppe für die Sporthalle Hirschhorn mit zusätzlichen Kosten in Höhe von insgesamt 25.000,00 €, wird nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Inv.-Nr. 2021/10 „Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße“ bereitgestellt.

Die Finanzierung sieht wie folgt aus:

Haushaltssperre:

Investitionsnummer: 2021 10

Bezeichnung: Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße

Betrag: 25.000,00 €

Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasserversorgung)

Sachkonto: 0658 010

Weitere Mittel bei der Investition:

Investitionsnummer: 2022 22

Bezeichnung: Sporthalle; Fluchttreppe

Betrag: 25.000,00 €

Kostenstelle: 08 01 02 01 (Sporthalle)

Sachkonto: 0533 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

BM Hölz verwies auf die vorliegende Tischvorlage und erläuterte diese ausführlich. Der gesamte Medienbestand von derzeit 5.300 soll reduziert werden, so dass weniger Platz und weniger Regale bzw. Aufbewahrungsmöglichkeiten gebraucht werden. Im Verbindungsweg der Tourist-Info sind Metallregale vorhanden, die als Lager dienen.

Der Sachverhalt wurde umfassend diskutiert und folgende Dinge sind zu klären bzw. Fragen traten auf:

Nach Klärung dieser aufgeworfenen Fragen, wird der Sachverhalt in der ersten Gremienrunde im Jahr 2025 nochmals beraten.

Stadtv. Weber: Gibt es einen neuen Sachverhalt zur Übernahme der Wasserversorgung?

BM Hölz: Die Verwaltung war erneut in einer Abstimmungsrunde mit den SWE, eine Rückmeldung von Eberbach steht aktuell aus.

Stadtv. Reichert: Liegen neue Erkenntnisse zum Umbau des Kita-Geländes in Langenthal vor, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Spielgeräte?

BM Hölz: Nein, spätestens bis zu den Haushaltsplanberatungen gibt es konkrete Ergebnisse.

Stadtv. Mühlbauer: Wie sieht die Intervallfolge der Geräteprüfungen aus?

BM Hölz: Wird geprüft, nach erster Sichtung der Unterlagen fand eine Kontrolle mit der Unfallkasse und einem entsprechenden Protokoll letztmals 2021 statt.

Stadtv. Dr. Kleinmann merkte an, dass eine Summe für das Minimum an neuen Spielgeräten ermittelt und in den Haushalt 2025 eingestellt werden sollen.

Stadtv. Reichert: Liegen neue Mitteilungen zum gesperrten Radweg vor?

BM Hölz: Von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe gab es keine Rückmeldung zum Sachverhalt.

Stadtv. Münch: Können die Leitposten am Kleinsportfeld in der Brentanostraße in Richtung Schleuse nicht so platziert werden, dass ein Ausweichen des Verkehrs möglich ist?

BM Hölz: Die Problematik beschäftigt die Verwaltung seit seinem Amtsantritt und die Durchfahrtsproblematik ist für die Anwohner wirklich ein Problem. Viele Fahrer sind rücksichtslos in Bezug auf ihr Fahrverhalten und mehr Kontrollen bindet natürlich das Personal des Ordnungsbehördenbezirks und es fehlt sodann an anderer Stelle.

Stadtv. Schilling: Die Probleme könnten mit Vorrangregeln, einer Markierung für die Barken auf den aufzustellenden Stellen oder einem Parabolspiegel gemildert werden.

Stadtv. Reichert: Liegt das aktuelle Organigramm vor?

BM Hölz: Es ist fertiggestellt und kann dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden.

Stadtv. Reichert: Bei der Neuinstallation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden muss unbedingt auch die Ertragsseite in Bezug auf die Kosten betrachtet werden.

BM Hölz: Dies wird auf alle Fälle berücksichtigt.

Stadtv. Ahlers bat um einen Hinweis im Hirschhorner Stadtanzeiger zu dem teilweisen Strom- und Internetausfall in dieser Woche.

Stadtv. Weber: Wer sind die Eigentümer, der in Nähe liegenden Grundstücke bei der Kita in Langenthal?

BM Hölz: Wird überprüft.