Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist‐ und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Ein besonderer Gruß geht an den neuen Stadtverordneten Dietmar Brummer als Nachrücker für die ausgeschiedene Anja Zobel. Dr. Kleinmann wünschte Ihm viel Freude an dem Ehrenamt und eine glückliche Hand bei den Entscheidungen.

Beantwortung der Anfragen und Anträge von Profil Hirschhorn vom 20.12.2022

Motorradlärminitiative

Im Bauhof sind vier Hinweisschilder gelagert. Diese werden zu Beginn der Saison an entsprechenden Stellen im Stadtgebiet (Zufahrtsstraßen aus Langenthal, Unter-Hainbrunn und Moosbrunn) positioniert. Am 02.03. findet um 10 Uhr das nächste Treffen der AG Motorrad in Erbach statt.

Glasfaser

Das Thema ist auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung und mit dem noch zu treffenden Beschluss somit erledigt. Die eigentliche Arbeit beginnt dann in enger Abstimmung mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Firma.

Radweg Langenthal

Am 18.12.2022 fand eine Sitzung der Flurbereinigung Langenthal statt. Aus diesem Gespräch ging u.a. der Auftrag hervor, nochmals das Gespräch mit dem Eigentümer des Campingplatzes zu suchen. Hingegen wurde in der Präsentation des Ing- Büros Schulz vom 15.12.2022 deutlich, dass der geplante Radweg in unmittelbarer Nähe zur neu zu erschließenden Quelle verläuft. Gegenwärtig läuft die weitere Prüfung des Verfahrens, wobei – aus der persönlichen Sicht von Bürgermeister Hölz – die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vorrangig ist.

Investitionsvorhaben 2022 04 Spielplatz Ersheim

In seiner Sitzung am 15.12.2022 beschloss der Magistrat, dass die Fläche des Spielplatzes nicht an einen Investor gegeben wird, sondern lediglich Geräte gekauft werden. Zur besseren Vorstellung sollen Vor-Ort Termine mit exemplarischen Spielplatzanlagen der Firmen westfalia und boerplay vereinbart werden.

Onlinezugangsgesetz

Vergleiche hierzu die Ausführungen und Diskussionen in der Sitzung des HFSA vom 26.01.2023. Das Land Hessen stellt allen Kommunen auf dem sog. OZG-Dashboard allgemein nutzbare Prozesse zur Verfügung, welche genutzt werden können, um ihre Verwaltungsleistungen digital abzubilden. Bei diesen Prozessen ist für jede Kommune ein kleiner Individualisierungsspielraum vorhanden. So können Auswahlfelder, die nicht benötigt werden, ausgeblendet werden. Zusammen mit dem Digitalisierungsbeauftragten wurde bei dem besagten Workshop ein „Fahrplan“ erstellt, wie diese Prozesse geprüft werden können, damit sie von der Antragsstellung bis hin zur Bearbeitung beim jeweiligen Sachbearbeiter auf unsere Kommune bestmöglich angepasst sind. In der nächsten Zeit sollen nun all diese Prozesse geprüft werden. Erst dann lässt sich eine genaue Aussage darüber treffen, ob die teure Prozessdesigner Schulung benötigt oder eine Satzungsanpassung überhaupt erfolgen muss. Im besten Fall, können die zur Verfügung gestellten Prozesse durch kleine Anpassungen genutzt werden.

Investition Pflasterung Wege Friedhof

Anfang März wird eine umfassende Begehung des Friedhofs Ersheim mit allen wichtigen Personen anberaumt, bei der alle vorhandenen Wege (Pflasterung), Gräber, Friedhofshalle etc. angesehen, begutachtet und die Sanierungsmaßnahmen festgelegt werden.

Antrag Photovoltaik

Auf folgenden Gebäuden der Stadt sind fremde Photovoltaik-Anlagen verbaut:

Sporthalle, Kindergarten Langenthal und Bauhof.

Geprüft wird derzeit der Neubau auf städtischen Gebäuden:

Kindergarten Hirschhorn, Feuerwehrhaus Hirschhorn, Rathaus – hier muss erst das Dach saniert werden!

Frau Appenrodt war mit Herrn Leitlein (Gebäudeenergieberater, Haßmersheim) vor Ort, um die Gebäude zu besichtigen. Sie wird mit aktueller Stromabrechnung 2022 prüfen, ob sich ein Einbau rentieren könnte oder überhaupt machbar ist. Im Rathaus muss erst das marode Dach saniert werden, außerdem ist für das Rathaus die Gestaltungssatzung der Altstadt zu beachten. Als bebautes Grundstück des Kreises Bergstraße in Hirschhorn kommt lediglich die Neckartalschule in Frage. Hier klärt das Bauamt mit dem Kreis Bergstraße ab, inwieweit ein Bau einer Photovoltaik Anlage stattfinden könnte.

Antrag Wanderweg „Panoramaweg“

Herr Köklü hat mit Hessen Mobil Kontakt aufgenommen. Eine weitere Abstimmung steht noch aus.

Antrag Wanderweg „Neckarhausen“

Im Dezember war ein erstes Treffen mit Hessen Forst geplant, das aufgrund von Krankheit verschoben werden musste. Ein weiteres Treffen mit Hessen Forst zu diesem Thema ist für Mitte

Februar geplant.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau des Glasfasernetzes wird mit der Telekom Deutschland GmbH durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Zunächst teilte Bürgermeister Hölz mit, dass der Magistrat nach den Beratungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt hatte. In der Zwischenzeit kam es zu einigen Änderungen in den Zahlen, welche in der ausliegenden Änderungsliste mitgeteilt werden, die eine hohe Haushaltsverschlechterung bedeuten. Diese ist vor allem in den neu kalkulierten Personalkosten begründet. Hier wurden die Zahlen der alten Hochrechnungsgrundlage Dezember, auf die aktuellen Zahlen des Monates Januar neu berechnet und es kam zu einer Negativ-Änderung von knapp 100.000 €. Begründet ist dies durch die fälschlicherweise als Ertrag statt als Aufwand gebuchte Hochrechnung. Zudem wurde nun eine Erhöhung der Personalkosten durch die Tarifverhandlungen in Höhe von 5 % mit eingeplant (+146.967 €).

Der Haushalt ist durch diese Änderungen nicht mehr genehmigungsfähig, jedoch ging ein Gewerbesteuernachzahlungsbescheid bei der Stadt ein, welcher zu einer Haushaltsverbesserung führen könnte. Dies wird momentan geprüft.

In seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Hölz dann die wichtigsten Eckpunkte dar und ging auf verschiedene Sachverhalte näher ein. Jedem Stadtverordneten und Stadtrat lag ein Haushaltsexemplar für die weiteren Beratungen vor. Er teilte des Weiteren mit, dass Fachbereichsleiter Jung gerne bereit ist, bei den Beratungen zum Haushalt 2023 die Fraktionen zu unterstützen. Stadtv. Schilling bat darum, dass bis zu den jeweiligen Fraktionssitzungen immer die aktuellste Änderungsliste vorliegen sollte.

Die Mittel in Höhe von 75.000,00 € für die Investition 2023/15 „Wasser; Quelle Ponyweide“, werden im Vorgriff auf die Verabschiedung und die Genehmigung des Haushaltsplanes freigegeben und im Haushaltsplan 2023 fest eingeplant. Die Vorschriften des § 99 der Hessischen Gemeindeordnung werden als erfüllt angesehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Sitzungen der Ausschüsse finden ab März 2023 in der Mark-Twain-Stube statt. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können außerhalb der Heizperiode oder im Bedarfsfall im Bürgersaal stattfinden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. M. Weber: Ist schon eine Vergabe zur Sanierung der Michelberg-Brücke erfolgt?

BM Hölz: Das Ingenieurbüro hat die Ausschreibung bereits getätigt, so dass demnächst die Vergabe erfolgen kann.

Stadtv. Schilling: Wie ist die Umleitungsstrecke bei dem Bauvorhaben geplant?

BM Hölz: Ein Verkehrssicherungskonzept ist in Planung, vorgesehen ist die Umleitung über den Schießbuckel, Panoramaweg und Forstweg zum Michelberg. Alternativ wird, die in der Diskussion eingeworfene Ampelregelung, zum Erreichen des Michelbergs, trotz der zu erwartenden Staustrecke, geprüft.

Eine Überfahrt über die Gleise, ist auf Höhe des Bauhofs für Rettungsfahrzeuge oder Müllabfuhrfahrzeuge vorgesehen. Dabei fallen allerdings 75.000 € zusätzliche Personalkosten für einen Wachmann an, da die DB dies zwingend vorschreibt. Ansonsten wird keine Überfahrtsmöglichkeit genehmigt.

Stadtv. Dr. Minuth teilte mit, dass er immer noch auf der Suche eines/einer Masterstudenten/tin ist, alternativ wäre auch eine Person aus der Fachhochschulebene möglich. Bis Juli sollte eine Person gefunden werden, ansonsten müsste die Stadt doch ein Büro beauftragen.

Stadtv. Hering: Wie ist der Sachstand Funkturm Langenthal?

BM Hölz: Die Ausführungsplanung wurde vom Magistrat in der Sitzung am 2. Februar genehmigt. In diesem Zusammenhang hat sich herausgestellt, dass die Funkfrequenzzuteilung der vom Bauhof für die Übertragung von Wasserdaten angebrachten Antenne auf dem Hochbehälter bereits schon seit längerer Zeit abgelaufen ist. Hier musste ein neuer Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden.

Stadtv. Ahlers: Kamen die Daten seitdem im Bauhof an?

BM Hölz: Die Datenübertragung ist bisher trotzdem erfolgt.

Stadtv. Gugau: Gab es schon eine Stellungnahme zu den vom Gesundheitsamt in Heppenheim festgestellten Mängeln innerhalb der Wasserversorgung?

BM Hölz: Ein Antwortschreiben wurde bereits aufgesetzt und vom Magistrat in der Sitzung am 2. Februar beschlossen. Bis zur Stadtverordnetensitzung Anfang April, wird der Sachverhalt gemeinsam in allen Gremien angesprochen und eine Entscheidung gefällt.

Stadtv. Gugau: Gab es vor kurzem Beschwerden über die Unterbringung des Bewohners in der Sporthalle?

BM Hölz: Es sind keine Beschwerden bekannt. Bei einem Besuch vor Ort fand ein Austausch mit dem Bewohner statt. Allerdings ist die Unterbringung perspektivisch gesehen keine zufriedenstellende Lösung.

Stadtv. Dr. Kleinmann: Wie lange wird die Tribüne in der Sporthalle gesperrt?

BM Hölz: Dort muss ein zweiter Fluchtweg zwingend gebaut werden, ein Planungsbüro hat den Entwurf im Dezember 2022 vorgestellt.

Stadtv. Hering: Wie ist der Sachstand bei der Sanierung der Gullydeckel in Richtung Langenthal?

BM Hölz: In der Sitzung des Abwasserverbandes wurde die Frage ebenfalls schon gestellt. Der Sachverhalt ist in Bearbeitung.

Stadtv. Dr. Minuth: Wie ist der Sachstand „Alte Schule“?

BM Hölz: Das Projekt wird schon lange diskutiert und zog mehrere Schleifen. Dennoch wird die Stadt hier tätig werden.

Stadträtin Stenger: Aus früheren Gesprächen ist bekannt, dass die Stadt das Gebäude übernehmen und dann die Kosten für den Einbau von zwei Fluchtwegen alleine stemmen müsste. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang daran zu denken, dass zurzeit die komplette Heizungsanlage für alle Gebäudekomplexe in der alten Schule eingebaut ist.

Stadtv. Dr. Kleinmann gab zu bedenken, dass demnächst ein Umbau der Schule vorgenommen werden soll, so dass der Altbau für die Schüler benötigt wird.

Stadtv. Dr. Minuth stellte fest, dass es bei einem Besuch in der alten Schule im Obergeschoss reingeregnet hat und sich die Stadt unbedingt darum kümmern sollte.

Stadtv. Reichert bittet darum, den Haushaltsplan 2023 für die Fraktionsberatungen, wie im vergangenen Jahr bereits geschehen, als pdf-Datei zugesandt zu bekommen.

BM Hölz teilte mit, dass bei einem Gesprächstermin mit Hessen Mobil diese mitteilten, im Sommer diesen Jahres die B37 von Ende Neckarhausen bis hin zur Abfahrt nach Hirschhorn sanieren zu wollen. Die Maßnahme wird nach heutigem Stand mit einer Ampelregelung ausgeführt.

Stadtrat Heiß: Warum sind die Geschwindigkeitsanzeigen in der Brentanostraße umgedreht?

BM Hölz: Die technischen Voraussetzungen zur Übertragung der Daten zum Rathaus sind noch nicht gegeben, so dass die Anzeiger erst einmal nur aufgestellt wurden. Des Weiteren fand kürzlich ein kleines Projekt des Ordnungsbehördenbezirks statt, wobei die Anzahl der Autos inkl. der Achsenzahl gemessen wurde, um die Zahl der Fahrzeuge an einem Tag zu ermitteln.

Stadtv. Reichert: In der Schönbrunner Straße hängt ein neues Kästchen. Was hat es mit diesem auf sich?

BM Hölz: Wird überprüft.

Stadtv. M. Weber: Wie ist bei einer eventuellen Renovierung des Krautlachenwegs die Klassifizierung der dortigen Straße und wer beteiligt sich eventuell an den Kosten?

Stadtrat Heiß: Im Haushaltsplan 2023 sind u.a. zur Klärung solcher und weiterer Fragen Planungskosten angesetzt.

Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand für eine Klausurtagung aller Fraktionen? Dafür sollten die Fraktionen entsprechende Themenvorschläge machen.

Stadtv. Dr. Kleinmann: Zunächst erfolgt per Mail eine Terminabstimmung mit allen Fraktionen, vorgesehen ist ein Termin im Juni. Die Themen werden sodann entsprechend vorbereitet.