Bericht Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2024
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
186 | Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers |
Es lagen keine Mitteilungen vor.
187 | Mitteilungen des Magistrats |
| Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor: | |
| • | Niederschrift Ausschuss für Stadtentwicklung vom 23.01.2024 |
| • | Niederschrift Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss vom 25.01.2024 |
Stand Sanierung und Verpachtung Schloss Hirschhorn – Antwort der LBIH vom 16.01.2024
„Zur Frage zur Verpachtung kann leider noch kein verbindliches Datum genannt werden. Die Sanierungsarbeiten sollen nach derzeitigem Stand im 1. Halbjahr 2024 abgeschlossen werden. Die LBIH sei aktuell bereits in der Vorbereitung der anschließenden Akquisition eines Pächters für Gastronomie und Hotelbetrieb. Nach Einschätzung eines auf die Betreiberakquise spezialisierten Büros, mit dem Kontakt aufgenommen wurde, werde es aber voraussichtlich frühestens im September 2024 zu einem Vertragsabschluss kommen. Ein tatsächlicher Eröffnungstermin ist somit noch von einigen Unbekannten abhängig.“
Weitere außerplanmäßige Auszahlungen für die Anschaffung eines neuen Programms für die Friedhofsverwaltung
Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 19.10.2023 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Programms für die Friedhofsverwaltung der beiden städtischen Friedhöfe beschlossen.
Diese außerplanmäßigen Auszahlungen begründen sich darin, dass das aktuelle Programm aufgrund einer Umstellung gekündigt wurde und ein neuer Softwarevertrag höhere Gebühren bedeutet hätte.
Das neue Programm wird von der ekom21 betrieben und bringt hierdurch Arbeitserleichterungen aufgrund von Schnittstellen zu anderen Systemen (z.B. zum Geo-Informationssystem (GIS)) sowie an das Online-Zugangs-Systems Civento mit sich.
Für die Einführung des Programmes müssen die Daten des alten Programmes in das neue überführt werden. Diese Überführung schlägt mit weiteren Kosten von ca. 2.900,00 € zu buche. Diese weiteren Kosten wurden erst zum 11.12.2023 bekannt. Diese zusätzlichen Kosten wurden in der Magistratssitzung am 21.12.2023 beschlossen.
Die weiteren Mittel für das neue Programm zur Friedhofsverwaltung werden wieder beim Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/11 „Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim“ gesperrt und bei der Investition Nr. 2023/36 „Friedhöfe; Programm „efi21“ als weitere außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt. Die Mittel können bei der Investition Nr. 2021/11 gesperrt werden, da diese Maßnahme,nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro, nicht mehr im Jahr 2023 umgesetzt werden kann. Restmittel sind hier nun noch 36.420,00 €.
Außerplanmäßige Auszahlungen für die Einführung von elektronischen Gebührenkassen
Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 21.12.2023 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.500,00 € für die Einführung von elektronischen Gebührenkassen beschlossen.
Diese begründen sich darin, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangetrieben werden soll und der Vorrat der aktuellen Quittungsbücher fast aufgebraucht ist. Somit ist nun der richtige Zeitpunkt, um auf eine digitale Lösung umzusteigen.
Die Mittel für das Programm für die elektronischen Gebührenkassen werden beim restlichen Haushaltsrest der Investition Nr. 2021/11 „Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim“ gesperrt und bei der neuen Investition Nr. 2023/38 „EDV, Elektronische Gebührenkassen“ als außerplanmäßige Auszahlungen angesetzt.
Die Mittel können bei der Investition Nr. 2021/11 gesperrt werden, da diese Maßnahme,nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro, nicht mehr im Jahr 2023 umgesetzt werden kann. Hier sind nach diesem Beschluss nun noch Mittel in Höhe von 34.920,00 € verfügbar.
Sanierung L 3119 Hainbrunn durch Hessen Mobil
Nach Mitteilung von Hessen Mobil müssen die L 3119 Hainbrunn und L 3119 Falken-Gesäß erneuert werden. Hierzu kommt es zu Vollsperrungen vom 06.05. bis 06.09.2024. Die Umleitung erfolgt über Rothenberg und Kortelshütte und ist ausgeschildert.
Einsammelmengen ZAKB
Nach Abrechnung der Umlage an den ZAKB für 2023, ergibt sich noch eine Nachzahlung in Höhe von 5.264,76 €. Die neue Vorauszahlung für 2024 (errechnet nach den Einsammelmengen 2023) beläuft sich jetzt auf insgesamt 282.188,71 €.
Termin ZAKB
Der Termin am 22.01. wurde krankheitsbedingt seitens des ZAKB abgesagt und der neue Termin auf den 28.02., 14 Uhr, angesetzt.
Funkturm Langenthal
Zweite Bauphase Funkmast Langenthal: In der KW 7 ab dem 12.-23.02. soll die 2. Bauphase des Funkmasts in Langenthal beginnen, so die Mailauskunft des Projektleiters vom 01.02.2024. Da der Kran für den Aufbau die gesamte Breite des Waldwirtschaftsweges benötigt, wird für ca. 3 Tage eine Durchfahrtssperrung erfolgen müssen. Nach Aufstellung des Kranes erfolgt die Stahlanlieferung, danach der Aufbau von Konstruktion und Antennentechnik. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden um Beachtung und Verständnis im Falle von etwaigen Einschränkungen gebeten.
Sanierungskonzept Alte Schule Langenthal
Am 18.12.2023 gab es ein erstes Gespräch zum Sanierungsgutachten für die Alte Schule in
Langenthal. Beim Ingenieurbüro wurde darauf hingewirkt, dass die Präsentation des Sanierungsgutachtens in der Sitzung des HFSA am 29.02. vorgestellt werden soll.
Beantwortung der Anfrage CDU-Fraktion vom 25.01.2024 zur Alten Schule in Hirschhorn
Ab 2021 fanden vorbereitende Gespräche mit der Intention räumliche Angebote in der Alten Schule zu schaffen statt. Die linke Seite sollte für Vereine und Gruppen, die rechte für die Schule zur Verfügung stehen. Im EG sollte die gemeinsame Schul- und Stadtbibliothek einziehen. Die Vorbereitungen erfolgten in mehreren Gesprächs- und Abstimmungsschleifen, die verwaltungsinterne Kommunikation erfolgte mündlich.
Zum Juni 2022 wurde ein Nutzungsvertrag sowie Raumpläne vom Kreis an die Verwaltungsleitung (Bürgermeister) gesandt. Am 19.08.2022 hatte mir (Martin Hölz) der damalige Bürgermeister diese Dokumente auf meine private Gmail-Adresse weitergeleitet.
Die „Aufräumaktion“ des Kreises wurde per Mail am Freitag 13.10.2023 für die Herbstferien 2023 angekündigt. Persönlich habe ich (Martin Hölz) die Mail am 24.10.2023 weitergeleitet bekommen, daher konnte ich die Anfrage von Dr. Christian Minuth im HFSA am 19.10.2023 nicht beantworten.
In der Woche vom 30.10.2023 hatte die Kollegin aus dem Ordnungsamt und ich beim Kreis Bergstraße angerufen. Von dort wurde mitgeteilt, dass in die rechte Gebäudehälfte eine Mensa und eine Ganztagesbetreuung installiert werden solle. Weitere Auskünfte konnten nicht erteilt werden.
Am 29.01.2024 habe ich mich per Mail bei Herrn Landrat Engelhardt nach dem aktuellen Stand der Planungen erkundigt, eine Antwort steht noch aus.
In der Magistratssitzung am 01.02.2024 wurde die Beantwortung diskutiert. Der letzte mündlich den Magistratsmitgliedern mitgeteilte Informationsstand war, dass mit dem weiteren Projektverlauf gewartet werden solle, weil der Kreis das Gebäude zur Zwischenunterbringung der Schülerinnen und Schüler während der Renovierung des Neubaus benötige.
Am 05.02.2024 antwortete die Sachgebietsleitung vom Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft auf die Frage von Dr. Minuth:
„Wir haben letztes Jahr das alte Schulhaus begangen, und nach Rücksprache mit der Gefahrenabwehr eine Aufräumaktion gestartet, welche auch erfolgreich durchgeführt werden konnte. Darüber freuen wir uns sehr. Ein Teil der im alten Schulhaus eingelagerten Schulmöbel sollten an einen Kindergarten in Hirschhorn weitergegeben werden. Der Kindergarten wurde rechtzeitig informiert und hatte Zeit die Möbel abzuholen. Leider hat es offensichtlich nicht geklappt, so dass die Möbel dann leider entsorgt werden mussten.“
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann bat vor den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen darum, das Sanierungskonzept des beauftragten Büros zur Alten Schule in Langenthal den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Hölz sagte dies zu.
188 | Ergebnisse der IGO Ideenbar; Diskussion und Planung weiterer Schritte |
• Die Benennung von Mitgliedern der Fraktionen, sollte bis Montag 19. Februar an das Hauptamt erfolgen. Selbstverständlich sind auch alle übrigen Stadtverordneten und Stadträte bei Interesse gerne eingeladen.
• Termine für die ersten selbständige Treffen der Arbeitskreise sind noch nicht fixiert. Diese können in der nächsten AfS-Sitzung festgelegt werden.
Der Magistrat wird mit der Gründung und Einladung der Bevölkerung zur Mitwirkung an folgenden Arbeitskreisen beauftragt:
1. Wolfenacker und Slipanlage
2. Räume Jugendliche, Begegnungsstätte Rathaus inkl. Bürgersaal
3. Zusammenarbeit Vereine
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
189 | Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2024; Einbringung des Haushalts der Stadt Hirschhorn (Neckar) |
In seiner Haushaltsrede teilte Bürgermeister Hölz mit, dass der Magistrat nach den Beratungen einen bis dato nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt hat. Gleichwohl zeigte er einen Weg auf, wie das Ziel erreicht werden kann (Auflösung von gebildeten Rücklagen, positives Ergebnis 2023, noch eingehender Nachzahlungsbescheid Gewerbesteuer für das Jahr 2022).
Des Weiteren stellte Bürgermeister Hölz die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2024 dar und ging auf verschiedene Sachverhalte näher ein. Jedem Stadtverordneten und Stadtrat lag ein Haushaltsexemplar für die weiteren Beratungen vor. Bei Bedarf ist Fachbereichsleiter Jung gerne bereit, bei den Beratungen der Fraktionen zum Haushalt 2024 teilzunehmen.
| Im Anschluss fand eine Diskussion über die Darstellung des Haushalts allgemein statt. Folgende Punkte sind festzuhalten: | |
| • | Gemeinde-Haushaltsverordnung zeigt auf, welche Pflichtteile im Haushalt abgebildet werden müssen (wird zugestellt) |
| • | Im Magistrat kam der Vorschlag, nur Produkte oder Kostenstellen zu erläutern, die mehr oder weniger als 10-15 % Steigerungen oder Kürzungen haben |
| • | Die Kleinteiligkeit auf Kostenstellenebene hat die Stadtverordnetenversammlung selbst beschlossen |
| • | Eröffnung der Möglichkeit für die Stadtverordneten, zukünftig eine Papier- oder Digitalversion nach Abfrage zu erhalten |
| • | Demnächst werden drei Varianten einer Darstellung des aktuellen Haushaltsplans auf der Homepage veröffentlicht. Danach muss eruiert werden, wie die Verfahrensweise im Jahr 2025 erfolgen soll |
| • | Der Punkt soll Mitte des Jahres nochmals diskutiert werden |
190 | Unbebaute Grundstücke; Kaufanfrage zu Grundstück Gemarkung Hirschhorn, Flur 1, Flst. 415 |
Gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Hirschhorn, Flur 1, Flst. 415, mit einer Fläche von 319 m², bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Im Fall eines Verkaufs, wird der Bodenrichtwert in Höhe von 140 €/m² fällig.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
191 | Satzung über die Unterhaltung und die Benutzung der Feld- und Waldwege der Stadt Hirschhorn (Neckar) (Feldwegesatzung) |
Stadtv. Weber bat um Überprüfung, ob Pläne für eine Gesamtübersicht
der Feld- und Waldwege vorliegen. Bürgermeister Hölz sagte eine Klärung zu.
Die Satzung über die Unterhaltung und die Benutzung der Feld- und Waldwege der Stadt Hirschhorn (Neckar) (Feldwegesatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Die Satzung ist in diesem Stadtanzeiger abgedruckt.
192 | Vorstellung der neuen Gebührensätze für Trauungen in Neckarsteinach i.V.m. mit Änderung des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungskostensatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) |
Die sechste Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Die Satzung ist in diesem Stadtanzeiger veröffentlicht.
193 | Digitale Dorflinde |
Der Magistrat wird beauftragt, ein Kostenvoranschlag für eine WLAN-Struktur im Bürgersaal und der Mark-Twain-Stube über die ekom21 zu ermitteln. Das Angebot soll auch die Kosten für einen Gastzugang beinhalten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
194 | Überplanmäßige Auszahlung 2023; Programm Eisbär (Steuerung des Rathauses) |
Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Ausstattungen des neuen Servers für das neue Programm zur Steuerung des Rathauses in Höhe von 500,00 € nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 1+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wird zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Maßnahme Nr. 2021/11 „Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim“ bereitgestellt.
Die Finanzierung sieht also wie folgt aus:
Haushaltssperre bei Haushaltsrest:
Investitionsnummer: 2021 11
Bezeichnung: Wasser; Schieberkreuze (Schächte) Ersheim
Betrag: 500,00 €
Kostenstelle: 11 04 01 01 (Wasserversorgung)
Sachkonto: 0658 010
Weitere Mittel bei der Investition:
Investitionsnummer: 2023/03
Bezeichnung: „Rathaus; Server für Programm Eisbär“
Betrag: 500,00 €
Kostenstelle: 01 01 01 04 (Rathaus)
Sachkonto: 0851 010
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
195 | Anfragen |
Stadtv. Schilling regte an, das 50 Kilometerschild im Tunnel, welches das 70-er überdeckt, für den restlichen Zeitraum der Schließung der Abzweigung zur Brentanostraße zu entfernen.
Stadtv. Ahlers: Wie ist der Sachstand der Betriebsübernahme Wasserversorgung mit den Stadtwerken Eberbach?
BM Hölz: Bisher liegt keine Rückmeldung von den Stadtwerken vor.
Stadtv. Ahlers: Wie ist der Sachstand zu den neuen Grundsteuer-Bescheiden?
BM Hölz: Viele Bescheide erreichen die Verwaltung, aber eine genauen Überblick kann nicht gegeben werden.
Stadtv. Ahlers bat um Entfernung des großen Schildes am Aufgang zur Michelbergbrücke, da die Arbeiten abgeschlossen sind.
Stadtv. Münch: Warum ist an der neuen Bushaltestelle der Gehweg geöffnet und könnte von der letzten Garage bis hin zur Brücke ein Halteverbotsschild angebracht werden? Es parken dort ständig Fahrzeuge, die den Gehweg blockieren.
BM Hölz: Die Öffnung des Gehwegs dient zur Installation von weißen Rillensteinen für sehbehinderte Personen. Die Herabsetzung des Bordsteins auf der Seite zur Neckarsteinacher Straße hin, wurde für Personen mit Rollatoren und Rollstühlen getätigt. Beide Maßnahmen sind im Budget vorgesehen.
Stadtv. Schilling: Bei der Beschilderung in der Neckarsteinacher Straße in Höhe vom Bauhof, ist durch ein Schild das Parken auf dem Gehweg erlaubt, obwohl der Parkbereich im Bereich einer Kreuzung liegt und dies somit eigentlich nicht erlaubt ist. Um Überprüfung wird gebeten.
Stadtv. Dr. Minuth bemängelte die niedrige Höhe der Bremsschwellen in der Brentanostraße und merkte an, ob in der Hauptstraße, aufgrund des sporadischen schnellen Fahrens Einzelner, ebenfalls Bremshindernisse aufgestellt werden könnten.
BM Hölz: Die Bremsschwellen entsprechen der Maximalhöhe. Bei noch höheren wären Schäden an den Fahrzeugen möglich.
Stadtv. André: Wie ist der Sachstand beim Hochwasserschutz?
| Daraufhin entwickelte sich eine umfangreiche Diskussion, mit folgenden festzuhaltenden Punkten: | |
| • | Fließkarten sind auf der Homepage zu finden |
| • | Alle um Hirschhorn liegenden Täler müssen zur Entscheidungsfindung unbedingt mit herangezogen werden, da durch die beiden Bäche Finken- und Ulfenbach die Probleme erst auftreten |
| • | Absolut noch wichtiger als die Hochwasser, sind die in Zukunft stärker auftretenden Starkregenereignisse, die äußerst kurzfristig zu Katastrophen führen können |
| • | Eingehen von Hochwasserpartnerschaften, auch länderübergreifend, mit Umweltbehörden, Landkreis (Wasserwirtschaftsamt) sowie Städte und Gemeinden (Stichwort Oberliegergemeinden) |
| • | Austausch untereinander ist hier enorm wichtig – es muss nicht alles neu erfunden werden |
| • | Wichtig: Kurzfristige sinnvolle Empfehlungen an die Bevölkerung zum Schutz bei Starkregen- und Hochwasserereignissen |
| • | Nach Förderprogrammen bei alle in Frage kommenden Institutionen Ausschau halten und beantragen |
| • | Informationen bzw. Fortbildung unter WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung mbH in Karlsruhe |
| • | Aufnahme der TOP´s in der nächsten AfS-Sitzung: Hochwasserschutz und Starkregenereignisse mit der Erarbeitung detaillierter Maßnahmen sowie Kritische Infrastruktur (KRITIS) Hirschhorn |
| Stadtv. Reichert: Wo sind die Schilder zur Motorradlärminitiative? | |
BM Hölz: Die vier Schilder liegen im Bauhof und sind noch nicht montiert worden.
Stadtv. Reichert: Was ist mit dem geplanten Aktionstag zum Motorradlärm?
BM Hölz: Wird überprüft. Das Lärmdisplay in der Hainbrunner Straße ist mittlerweile aufgestellt.
Stadtv. Reichert: Wie ist der Sachstand zum Antrag Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden?
BM Hölz: Mögliche Investoren haben zurückgezogen. Es wird nun bei der Heidelberger Energiegenossenschaft nachgefragt und versucht, ein Ergebnis bis zu den Fraktionssitzungen zum Haushalt 2024 vorlegen zu können.
Stadtv. Reichert: Bis wann ist mit einem Ergebnis zu einer Gefahrenabwehrsatzung zu rechnen?
BM Hölz: Eine Kombination der beiden bestehenden Gefahrenabwehrverordnungen zu einer Verordnung ist durch die unterschiedlichen Sachverhalte und der temporären Unterschiede nicht möglich. Eine neue Gefahrenabwehrverordnung wird zur Zeit vom Ordnungsamt erstellt und demnächst den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.