Aus dem Rathaus
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.
| BM Hölz teilte sodann mit, dass die Tagesordnung um die Punkte | |
| a) | „Kauf einer neuen Haubenspülmaschine“ und |
| b) | in nicht öffentlicher Sitzung „Informationsgespräch mit Vertretern der katholischen Pfarrgemeinde“ erweitert werden sollte. |
| Abstimmungsergebnis zu a): | Einstimmig angenommen |
| Abstimmungsergebnis zu b): | 13 Ja-Stimmen |
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| 2 Enthaltungen |
Des Weiteren beantragte er, den TOP „39° Ibiza Festival 2024; Niederschlagung von Forderungen“ ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | 11 Ja-Stimmen |
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| 4 Nein-Stimmen |
265 - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Es lagen keine Mitteilungen vor.
266 - Mitteilungen des Magistrats
| Es lagen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Schriftstücke vor: | |
| • | Sitzungsprotokoll des AfS vom 21.01.2025 |
| • | Sitzungsprotokoll des HFSA vom 23.01.2025 |
| • | Budgetübersicht Haushalt 2024, Stand 06.02.2025 |
| • | Organigramm Stadtverwaltung: BM Hölz gab hierzu ausführliche Informationen (Organigramm soll auf die Homepage gestellt werden) |
| Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen | |
| 1. | Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 650,00 € für einen Bürostuhl für das Bauamt genehmigt. Sie begründen sich darin, dass ein Austausch aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden notwendig wurde. |
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| Die neu-benötigten Mittel wurden bei der neuen Inv.-Nr. 2024 34 „Bauverw.; Bürostuhl Bauamtsleiter“ als außerplanmäßige Auszahlungen neu angesetzt und bei der Inv.-Nr. 2021 10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße “ gesperrt, da die Maßnahme im Jahr 2024 nicht mehr umgesetzt werden konnte. Sie sollen im nächsten Haushaltsplan wieder neu angesetzt werden. |
| 2. | Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2025 außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 3.500,00 € für die Anbringung eines fehlenden Handlaufs für den Spielplatz in Ersheim genehmigt. Sie begründen sich darin, dass durch eine Prüfung der Dekra der fehlende Handlauf bemängelt wurde und dieser nachträglich noch angebracht werden musste. Es waren im Jahr 2024 jedoch keine Mittel mehr bei der Inv.-Nr. 2022 04 „Spielplatz Ersheim; Neugestaltung“ mehr geplant bzw. verfügbar. Die Mittel werden daher dort neu angesetzt und bei der Inv.-Nr. 2019 19 „Spielplätze, Ausstattung “ gesperrt, da diese Mittel als Pauschalmittel eingeplant waren und noch für solche Maßnahmen verfügbar sind. |
| 3. | Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2025 außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 850,00 € für zwei Wasserverteiler genehmigt. Sie begründen sich darin, dass beiden alten Wasserverteiler für Festbetriebe und sonstige Wasserversorgungen (z.B. Bauwasser) verrostet waren. Die neu benötigten Mittel werden bei der neuen Inv.-Nr. 2024 35 „Wasser; Wasserverteiler“ als außerplanmäßige Auszahlungen neu angesetzt und bei der Inv.-Nr. 2021 10 „Wasser; Verlegung Wasserleitung Langenthaler Straße “ gesperrt, da diese Maßnahme nicht mehr umgesetzt werden kann. Die Mittel sollen dann im nächsten Haushaltsplan wieder neu angesetzt werden. |
MLF für die Feuerwehr Langenthal
Das Fahrzeug sollte im Zeitraum 15./16.01.2025 bei der Firma Brandschutztechnik Görlitz (BTG) abgeholt werden. Leider gibt es nach Info der Firma BTG aktuell Probleme mit dem Fahrgestell. Dieser Fehler liegt bei der Firma MAN. Dort steht das Fahrzeug aktuell, um den Fehler zu beseitigen. Dieses Problem betrifft mehrere Fahrzeuge des Herstellers MAN, sodass dies kein Einzelfall ist. Bisher konnte von Seiten MAN und auch BTG kein neuer Termin zur Abholung genannt werden.
Stadtv. Schilling bat darum, dass nach Möglichkeit bis zu den jeweiligen Fraktionssitzungen die Protokolle der Ausschüsse vorliegen sollten, damit die Sachthemen besser beraten werden können, gerade im Hinblick auf geänderte Beschlussvorschläge.
267 Aufhebung eines Beschlusses der Stadtverordnetenver-sammlung - Parkplätze unter der Sporthalle
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2019, zur Herrichtung und Beleuchtung von Parkplätzen unterhalb der Turnhalle in der Jahnstraße, wird aufgehoben. Die Investitionsnummer 2019/33 kann im Haushaltsplan gelöscht werden.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
268 Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2025; Einbringung des Haushalts der Stadt Hirschhorn (Neckar)
In seiner Haushaltsrede teilte Bürgermeister Hölz mit, dass der Magistrat nach den Beratungen einen bis dato nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt und den Stadtverordneten vorgelegt hat.
Des Weiteren stellte er die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2025 dar und ging auf verschiedene Sachverhalte näher ein. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es für alle Beteiligten unheimlich schwer wird einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Jedem Stadtverordneten und Stadtrat lag ein Haushaltsexemplar für die weiteren Beratungen in den Fraktionen vor. Bei Bedarf ist Fachbereichsleiter Jung gerne bereit, an den jeweiligen Sitzungen zum Haushalt 2025 teilzunehmen, um Rückmeldung wird gebeten.
Stadtv. Schilling verwies auf die Klausurtagung der CDU am Samstag 8. März. Zu diesem Termin bat er um rechtzeitige Übermittlung der sodann bestehenden Änderungsliste, damit sie in die Beratungen miteinfließen kann.
269 Neukonzeption Wolfenacker
Es entstand eine konstruktive Diskussionsrunde, an deren Ende ein neuer Beschlussvorschlag für den Teil a) zur Abstimmung stand:
a) | Das Konzept der Landschaftsarchitektur GmbH, Cornelia Biegert, Bad Friedrichshall, das am 26.11.2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt wurde, wird zur Kenntnis genommen. Es dient als Orientierung für eine zukünftige Umsetzung. |
| Abstimmungsergebnis: | 14 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimme |
| b) | Der Magistrat wird beauftragt, zu den nachfolgenden drei Maßnahmen Angebote einzuholen, damit sie im Haushalt 2025 berücksichtigt werden können: |
| - | Umwandlung Brunnen in Wasserspiel |
| - | Einrichtung Weg Château-Landon-Platz <-> Wolfenacker |
| - | Errichtung Beachvolleyballfeld |
| Abstimmungsergebnis: | 14 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimme |
Vorschlag: Es soll Kontakt mit eventuellen Sponsoren aufgenommen werden, die eine oder mehrere Maßnahmen finanziell unterstützen. Nach Fertigstellung des Objekts, könnte ein Sponsorenschild angebracht oder aufgestellt werden.
270 Gefahrenabwehrverordnung zum Fütterungsverbot von Wasservögeln und Wildtieren
Die Stadtverordneten waren sich einig, den Beschlussvorschlag um das Grundstück Flur 2, Nr. 98/5 redaktionell zu ergänzen, wenn die Flurstücks-Nummer passt. Der Beschlussvorschlag wurde daher wie folgt angepasst:
Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Hirschhorn (Neckar) über das Füttern von Wasservögeln und anderen Wildtieren wird beschlossen. Ergänzend zu § 1 soll das Grundstück Flur 2, Nr. 98/5 mit aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
271 Kommunalwahl 2026; Gestaltung der Stimmzettel
Auf die Aufnahme des Gemeindeteils der Hauptwohnung sowie die Erweiterung um die Angabe des Berufes oder Standes, des Geburtsjahres und des vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens für jede Bewerberin und jeden Bewerber auf dem Stimmzettel wird wie in der Vergangenheit verzichtet und die Stimmzettel werden wie seither üblich gestaltet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
274 Kauf einer neuen Haubenspülmaschine für den Bürgersaal
Bürgermeister Hölz erläuterte den Sachverhalt und berichtete, dass zur Absteckung des finanziellen Rahmens ein Angebot eingeholt wurde. Sollte der Beschlussvorschlag positiv angenommen werden, holt die Verwaltung weitere Angebote ein. Das Ergebnis der Submission wird an die Stadtverordneten zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Stadtv. Brummer teilte zum Thema mit, dass das ehemalige Restaurant „Zur Goldenen Pfanne“ noch eine neuwertige Haubenspülmaschine in Besitz hat. Dort könnte man bestimmt nachfragen, ob ein Erwerb möglich ist.
Im Haushaltsplan 2025 werden weitere Mittel in Höhe von 5.000,00 € für die Ersatzbeschaffung einer Haubenspülmaschine für den Bürgersaal bei der Investition Nr. 2024 21 „Bürgersaal; Spülmaschine“ eingeplant. Dem Magistrat wird genehmigt, die Mittel unter Beachtung des § 99 HGO bereits vor Genehmigung des Haushaltsplanes zu bewirtschaften.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Vor Behandlung der Tagesordnungspunkte 275 und 272, stellte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann die Nicht-Öffentlichkeit her.
275 Informationsgespräch mit Vertretern der katholischen Pfarrgemeinde
Es fand ein konstruktives Gespräch zwischen Vetretern der katholischen Pfarrgemeinde und den Stadtverordneten statt.
272 39° Ibiza Festival 2024; Niederschlagung von Forderungen
Die bestehenden Forderungen gegen den Veranstalter wurden unbefristet niedergeschlagen.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann stellte die Öffentlichkeit wieder her.
273 Anfragen
Stadtv. Hering: Auf einem Privatgrundstück steht nach wie vor das verunfallte Feuerwehr-Fahrzeug der FFW Langenthal. Bleibt es dort stehen?
BM Hölz: Wird überprüft.
Stadtv. Dr. Minuth: Die Rodungsarbeiten an der Auffahrt zum Michelberg ist äußerst dilettantisch durchgeführt worden und sieht erschreckend aus. Kann hier Abhilfe geschaffen werden?
BM Hölz: Dies ist leider ein Privatgrundstück und müsste von der Verwaltung dahingehend geprüft werden, ob eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit besteht.
Stadtv. André: Wie sieht es mit dem Antrag zum Hochwasserschutz aus?
BM Hölz: Mittlerweile gab es Gespräche mit dem Bürgermeister von Heddesbach zum gemeinsamen Ankauf einer mobilen Hochwassersperre. Auch das RP Darmstadt ist an uns mit einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung im Bereich der Wasserrahmenrichtlinien herangetreten. Der Sachverhalt wird derzeit diskutiert, ob eine Umsetzung von 19 Maßnahmen in Bezug auf die Ulfenbach erfolgt.
Stadtv. Schilling reichte einen Antrag ein, der sämtliche Alternativen für die künftige Abfallentsorgung in Hirschhorn prüfen soll.
Stadtv. André: Wie ist der Sachstand Betriebsführung Wasserversorgung?
BM Hölz: Gespräche mit den Stadtwerken Eberbach finden weiterhin statt und sind weit gediehen. Auch mit Bürgermeister Peter Reichert besteht ein enger Kontakt. Sobald etwas Belastbares angeboten werden kann, wird die Stadtverordnetenversammlung informiert.