Aus dem Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Vorstellung neue Mitarbeiterin

Zum 01.01.2026 hat Frau Lea-Marie Weber ihre Stelle im Ordnungsamt angetreten. Die Verwaltung heißt Frau Weber als neue Kollegin im Team der Stadtverwaltung herzlich willkommen. Im Anschluss stellte sich Frau Weber der Stadtverordnetenversammlung kurz vor und Sie freut sich auf die neuen Aufgaben im Ordnungsamt.

Überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 10,00 € für einen neuen Beamer Mark-Twain-Stube

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 11.12.2025 überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von Höhe von 10,00 € für die Anschaffung eines neuen Beamers für die Mark-Twain-Stube genehmigt. Sie begründen sich darin, dass die angedachten Mittel in Höhe von 800,00 € knapp nicht ausgereicht haben. Die Versandkosten haben hier das Budget überschritten.

Die Mittel werden bei der Inv.-Nr. 2025 28 „Mark-Twain-Stube; Beamer“ als überplanmäßige Auszahlungen zusätzlich angesetzt und beim Haushaltsrest der Inv.-Nr. 2023 31 „Mark-Twain-Stube; W-Lan Infrastruktur“ gesperrt, da diese Maßnahme kostengünstiger als angedacht umgesetzt wurde.

Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk – Informationen aus der Beiratssitzung 21.01.2026

1. Die ÖRV mit den seitens der Stadtverordnetenversammlungen beschlossenen Ergänzungsvereinbarungen wird zunächst dem HSGB zur rechtlichen Einschätzung zugesendet. Ihr Charakter als Übergangslösung soll dabei betont werden.

2. Es wird geprüft, ob eine Veräußerung oder Vermietung oder sonstige Verwertung (inkl. Rückzahlungspflicht gegenüber der Hessenkasse) oder eine Kooperation mit der Firma Safety First möglich ist.

3. Die Entscheidung über die Besetzung der zweiten vakanten Stelle wird vertagt.

4. Eine Übersicht wird erstellt, welche Aufgaben seit dem Wegfall der zweiten Stelle nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Diese dient als Grundlage für die weitere Abwägung unter organisatorischen und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten.

Felssicherung Ersheimer Straße – aktueller Stand

Die beauftragte Firma hat den Bereich mit Spritzbeton ausgefüllt und nimmt gegenwärtig Bohrungen vor, in denen Stahlnägel eingebracht werden und der Bereich mit einem Netz abgesichert wird. Nach Auskunft der Firma werden die Arbeiten Ende kommender Woche abgeschlossen sein, in der Woche ab 16.02.2026 erfolgt der Rückbau der Baustelleneinrichtung. Parallel zu o.g. Zeitplan wurde bereits die nächste Sachverständigen-Stellungnahme beauftragt, so dass die Sicherungsarbeiten unmittelbar begutachtet werden. Mit Eingang dieser Stellungnahme wendet sich die Verwaltung umgehend an den Kreis Bergstraße, der für die Aufhebung der Nutzungsuntersagung zuständig ist.

Stadtanzeiger – Zustellungsprobleme

Der Hirschhorner Stadtanzeiger ist das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Hirschhorn, d.h. Satzungen, Verordnungen, Beschlüsse, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind sowie alle übrigen Bekanntmachungen werden mit Abdruck darin bekannt gemacht. Dies stellte bis zum 31.12.2025 den Hauptzweck des Blattes dar.

Aufgrund der Umstellung des Verlags auf Postzustellung musste die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert werden, dass ab 01.01.2026 die amtlichen Bekanntmachungen auf der Homepage veröffentlicht werden, um eine rechtssichere und konforme Methode anwenden zu können.

Die Entscheidung für diesen veränderten Rhythmus wurde durch den Verlag angestoßen, seitens des Magistrats und der Verwaltung konnte hierauf lediglich reagiert werden. Die Stadt musste (wie zahlreiche weitere Kommunen, u.a. des Odenwaldkreises) auf sich veränderte Rahmenbedingungen bei gestiegenen Kosten, reagieren.

Zum Vergleich: in der Stadt Oberzent liegt deren Stadtanzeiger in jedem Teilort an einer festgelegten Stelle zur Selbstabholung aus, dort erfolgt keine Postzustellung. In Hirschhorn liegen – ergänzend zur Postzustellung - Exemplare des Stadtanzeigers stets in der Tourist- Info aus. Nach wie vor erscheinen die Ausgaben in digitaler Version bereits am Freitag der Woche - vor der Zustellung durch die Post - als ePaper auf der Homepage der Stadt Hirschhorn.

Aufgrund der problematischen und uneinheitlichen Zustellungssituation muss die Verwaltung (in Person von Herr Endreß) alle Personen, die keinen HS erhalten haben, notieren, und dem Verlag als Nachweis und Druckmittel übersenden. Dies bedeutet einen großen zusätzlichen Zeitaufwand, wiewohl ein Vertrag des Verlags mit der Post vorliege, der die pünktliche Zustellung bis freitags der Folgewoche zusichert. Seitens der Verwaltung sind wir mit großem Nachdruck an dem Thema dran und forderten den Verlag bereits eindringlich auf, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Ein identifiziertes Problem ist der Umstand, dass Briefkästen mit dem Aufdruck „Keine Werbung“ auch keinen Einwurf erhielten. Um dem entgegenzuwirken, stellt die Stadt ab sofort spezielle Aufkleber für Briefkästen zur Verfügung. Diese sollen es den Zustellerinnen und Zustellern erleichtern, die Briefkästen eindeutig als Empfänger des Stadtanzeigers zu erkennen. Die Aufkleber können während der regulären Öffnungszeiten kostenfrei im Rathaus abgeholt werden. Die Stadtverwaltung versteht diese Maßnahme als ersten Versuch, kurzfristig auf die bestehenden Zustellprobleme zu reagieren. Weitere Schritte werden geprüft, sollte sich die Situation nicht nachhaltig verbessern.

Betriebsführungsvertrag Wasserversorgung zugestimmt

Der Magistrat der Stadt Hirschhorn hat in seiner Sitzung am 18.12.2025 dem Betriebsführungs- und Instandhaltungsvertrag „Wasserversorgung“ zwischen den Städtischen Dienste Eberbach und der Stadt Hirschhorn zum 01.01.2026 zugestimmt. Die Unterzeichnung fand im Januar 2026 statt. Die Zusammenarbeit verläuft auf sehr kooperativer Ebene, wie bereits in der Phase der Einarbeitung seit 01.07.2025.

Es wurde seitens der Stadtverordneten der Vorschlag gemacht, dass sich der Magistrat und die Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Felssicherung Ersheimer Straße 97 und 99“ treffen, um dabei die grundsätzlichen Probleme mit Hilfe aller vorhandenen Unterlagen zu diskutieren.

Des Weiteren wurde darum gebeten, den Grenzverlauf des Gebiets vorab den Fraktionsvorsitzenden zukommen zu lassen.

Zum Schluss wurde darauf hingewiesen, dass die Absperrung der Baustelle wieder reaktiviert werden muss.

In seiner Haushaltsrede teilte Bürgermeister Hölz mit, dass der Magistrat nach den Beratungen einen bis dato nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt und den Stadtverordneten vorgelegt hat, dies betrifft insbesondere die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2027.

Des Weiteren stellte er die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2026 dar und ging auf verschiedene Sachverhalte näher ein. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es für alle Beteiligten unheimlich schwer wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Jedem Stadtverordneten und Stadtrat lag ein Haushaltsexemplar für die weiteren Beratungen in den Fraktionen vor.

Stadtv. Schilling verwies auf die Klausurtagung der CDU am Samstag 21. Februar. Zu diesem Termin bat er um rechtzeitige Übermittlung der sodann aktuellen Änderungsliste, damit sie in die Beratungen mit einfließen kann.

Des Weiteren bat Stadtv. Reichert darum, den Haushalt 2026 wie seither auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

BM Hölz teilte mit, dass erste Ergebnisse des Architektenbüros vorliegen. Zurzeit wird ein erstes Leistungsverzeichnis als Grundlage für den Fortgang der Arbeiten vorbereitet. Die Chance für eine umfassende energetische Sanierung mit einer entsprechenden Förderung ist vorhanden und wird ausgelotet.

Den außerplanmäßigen Auszahlungen für Sanierung des Rathausdaches (inkl. Zwischenbau und Bürgersaal) in Höhe von 60.000,00 € wird nach § 100 HGO i.V.m. § 8 Nr. 2+3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Mittel für die Maßnahme werden über eine Haushaltssperre bei der Investition Nr. 2023 18 „Katastrophenschutz; Stromerzeuger-Anhänger“ bereitgestellt.

Investitionsnummer: 2023 18

Bezeichnung: Katastrophenschutz; Stromerzeuger-Anhänger

Betrag: 60.000,00 €

Kostenstelle: 02 01 01 04 (Katastrophenschutz)

Sachkonto: 0810 010

Mittel bei der neuen Investition:

Investitionsnummer: 2025 38

Bezeichnung: Rathaus; Sanierung Dächer

Betrag: 60.000,00 €

Kostenstelle: 01 01 01 04 (Rathaus)

Sachkonto: 0951 010

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Stadtv. Schilling erläuterte den Antrag mit Anfrage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zunächst ausführlich. Es stellte sich dann die Frage, ob der zuständige Ordnungsbehördenbezirk bisher Maßnahmen durchgeführt hat.

BM Hölz informierte darüber, dass der Anwohner eine telefonische Zusage machte, den Zustand zu beheben und die Anhänger zukünftig nicht mehr auf der Straße abzustellen. Ob dies in der Realität passiert, muss abgewartet werden. Ansonsten ergeht nochmals ein eindringlicher Appell an den Ordnungsbehördenbezirk, sich der Sache anzunehmen.

Ansonsten wurden weitere neuralgische Punkte im Stadtgebiet angesprochen, (u.a. sollte an der Ausfahrt am Marktplatz zur rechten Seite einfach ein Poller platziert werden, so dass dort nicht mehr geparkt werden kann), die öfters und intensiver vom Ordnungsbehördenbezirk kontrolliert werden müssen.

Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit der Kommunalwahl am 15.03.2026 das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer auf 40 Euro hochzusetzen (Wahlvorsteher 50 Euro).

Stadtv. Schilling sprach zunächst über die Intention der CDU-Fraktion, die Anfragen zu stellen. Er berichtete über Einwohnerinnen und Einwohner, die auf ihre Anregungen bzw. Mängelhinweise keine Antworten erhalten würden. Daher stellen sich Fragen nach einer bestehenden Mängelliste, nach Beanstandungen seitens der Stadt selbst und einer dazugehörigen Kontrolle.

BM Hölz ging kurz auf die Beantwortung der fünf gestellten Anfragen der Fraktion ein und verwies auf dem in Kontext und Sachverhalt aus Eigeninteresse erwähnte Mail- Adresse glasfaser@hirschhorn.de, die extra für Beschwerden eingerichtet wurde. Sie wird definitiv genutzt und es sind bisher ca. 75 Mängel in einer Excel-Liste aufgeführt. Die Schadenmeldungen werden an die zuständige bauausführende Firma Netz Intelligenz und auch an die Firma GlasfaserPlus übersandt, für die Kommunikation bezüglich der Schadensmeldung liegt im Aufgabengebiet der beauftragten Firmen.

Dem Stadtv. Schilling war es wichtig, besonders die betroffenen städtischen Flächen in der Mängelliste aufzuführen, damit im Nachhinein alles dokumentiert ist, um sich gerade bei der Abnahme der instandgesetzten Mängel ein richtiges Bild verschaffen zu können. Hier müsste unbedingt ein Sachverständiger der Bauverwaltung die Kontrolle durchführen und bewerten.

Stadtv. Weber: Den Stadtverordneten wurden die beiden Prüfberichte zum Außengelände der Kita Langenthal zugesendet. Hier sind zum Teil zwei unterschiedliche Stellungnahmen vorhanden. Wird dies noch besprochen?

BM Hölz: Das Thema wird demnächst im Ausschuss behandelt.

Stadtv. Weber: Bestehen bei der Anschaffung eines Unimog nicht arbeitstechnische Hindernisse, z.B. Höhe der Ladefläche – damaliger Grund für den Verkauf des alten Unimog?

BM Hölz: Die Investition stand bereits im Haushalt 2025 als Verpflichtungsermächtigung und da der Hansa absolut nicht mehr wirtschaftlich ist, wird der Unimog als Universalfahrzeug bevorzugt.

Stadtrat Heiß: Die Probleme mit der Höhe bestehen auch nicht, da der neue Unimog höhenverstellbar ist.

Stadtv. Weber: Die Parksituation allgemein müsste im Stadtgebiet dauerhaft überprüft werden.

BM Hölz: Demnächst finden dazu Gespräche statt, wo das Thema angesprochen wird.

Stadtv. André: In der Langenthaler Straße wurde durch die Stadtwerke Eberbach auf der Suche nach einem Leck in der Wasserversorgung eine Fläche an falscher Stelle aufgegraben. Daraufhin wurde an einer anderen Stelle ein Loch gegraben und der Schaden wurde dort behoben. Wer zahlt die Aufgrabungen an der falschen Stelle?

BM Hölz: Wird überprüft.

Stadtv. André: Wie ist der Sachstand Hochwasserschutz?

BM Hölz: In dieser Woche fand ein Treffen in Mosbach statt und es standen verschiedene Themen auf der Agenda, wie Projektvorstellungen oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Starkregenereignisse. Die Freihaltung von Kanälen und Sinkkästen sind dabei die zentralen Grundvoraussetzungen.

Stadtv. Schilling: Aufgrund des Klimawandels müssen Maßnahmen neu bedacht und entwickelt werden. Dabei helfen die Errichtung von kaskadenförmigen Rückhaltebecken im Umland, besonders bei den Bächen. Auch stehen diverse Förderungsmöglichkeiten vom Kreis oder dem Land zur Verfügung.