Amtliche Bekanntmachungen
vl. Maximilian Ettinger, Stefan Schlittenbauer und Bgm. Jürgen Haindl
1. Bestellung der Kommandanten für die Feuerwehr Weichenried und Seibersdorf
Am 24. Februar 2024 fanden in Weichenried die Kommandantenwahlen statt. Als 1. Kommandant wurde Stefan Schlittenbauer und als 2. Kommandant Maximilian Ettinger gewählt. Am Samstag, den 09.03.2024 wurde bei der Feuerwehr Seibersdorf der 2. Kommandant gewählt. Hier wurde Claus Burghardt in seinem Amt bestätigt.
Der Marktgemeinderat hat am 11. März 2024 sein Einvernehmen einstimmig erteilt.
2. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Dem Marktgemeinderat konnte die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vorgestellt werden. Die Kalkulationsarbeiten wurden durch die Firma KUBUS durchgeführt.
Die Satzung wurde mit den neuen Kostensätzen einstimmig beschlossen und tritt zum 01.04.2024 in Kraft. Die Satzung kann ab 01.04.2024 auf der Internetseite des Marktes Hohenwart (www.markt-hohenwart.de) eingesehen werden.
3. Antrag zum Abbruch einer bestehenden Lagerfläche und Neubau einer Lagerhalle in Weichenried, Dorfstraße von Herrn Jakob Dick – Beratung über die Aufstellung einer Bauleitplanung
Herr Jakob Dick aus Weichenried stellte 2022 einen Antrag auf Vorbescheid auf seinem Grundstück eine bestehende Lagerfläche abzubrechen und auf dieser eine Lagerhalle zu errichten.
Der Bauausschuss hat dem Antrag in 2022 zugestimmt. Das Landratsamt Pfaffenhofen, lehnte den Antrag aber mit der Begründung, dass sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, ab. Hierüber fanden mehrere Gespräche mit Eigentümer, Landrat und Bürgermeister statt. Diese ergaben, dass im vorliegendem Fall Baurecht über eine Einbeziehungssatzung geschaffen werden kann.
Auf Empfehlung des Bauausschusses (hier wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten) beschließt der Marktgemeinderat die Aufstellung einer Innenbereichssatzung gemäß §34 Baugesetzbuch für das betroffene Grundstück. Der Geltungsbereich soll in zwei Teile - vorderer Teil (an der Straße für Hauptgebäude) und hinterer Teil - (nur Nebengebäude zugelassen) aufgeteilt werden.
4. Bekanntgaben und Anfragen
| • | Die CSU-Fraktion stellte den Antrag Messeauftritte des Marktes Hohenwart aufgrund der angespannten Haushalts- und Personallage einzustellen. Nachdem die Verwaltung eine Stellungnahme abgab, einigte sich das Gremium darauf, dass sich der Markt Hohenwart nur noch auf Messen der „Region 10“ präsentiert. |
| • | Aufgrund eines Antrages von Marktgemeinderätin Elke Molitor-Hirner stellte Marktgemeinderätin Andrea Widl die vergangenen und laufenden Planungen auf dem Friedhof Hohenwart im Marktgemeinderat vor. In Hohenwart soll ein neues Urnengrab entstehen. Zudem informierte Andrea Widl über die geplante Bepflanzung. Die Bürger werden in Kürze darüber im Mitteilungsblatt informiert. |
| • | Zweiter Bürgermeister Thomas Rolnik erwähnte einen Zeitungsartikel vom 05.03.2024 über den Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe. Diese verfügt über ein mehrere – Million – Euro – Vermögen. Dieses ist als Festgeld bei verschiedenen Banken als Rücklage angelegt. Das Unternehmen soll in 2022 noch nie so viel Wasser wie in diesem Jahr verkauft haben und es soll weniger investiert worden sein als geplant. Thomas Rolnik fragte warum beim Zweckverband zur Wasserversorgung der Paartalgruppe nicht möglich ist. Hier wird den Räten gesagt, dieser darf keine Rücklagen bilden und es darf kein Gewinn erzielt werden. Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Jürgen Haindl wird sich hierüber informieren und das Gremium über das Gespräch in Kenntnis setzen. |