Aus dem Rathaus

Als erster Tagesordnungspunkt wird die Beitrags- und Gebührenkalkulation zur Finanzierung der neuen Kläranlage in Hohenwart vorgestellt. Beim Neubau der Kläranlage handelt es sich um eine kostendeckende Einrichtung. Diese werden über Beiträge und/oder Gebühren finanziert. Hier ist auch eine Mischkalkulation über Beiträge und Gebühren möglich.

Frau Freitag von der Kommunalberatung Hurzlmeier stellte dem Marktgemeinderat Hohenwart die Zahlen der Beitrags- und Gebührenkalkulation in der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 vor.

Anschließend wurde im Marktgemeinderat über die möglichen Varianten der Finanzierung der Kläranlage diskutiert. Es wurde in der ersten Marktgemeinderatssitzung zu diesem Thema am 29.06.2026 noch kein Beschluss dazu gefasst. In der darauf anstehenden Klausurtagung hat der Gemeinderat dieses Thema vertieft diskutiert und geprüft, damit in der nächsten Gemeinderatssitzung am 27.06.2026 ein Beschluss zur Finanzierung gefasst werden konnte und die Bürger des Marktes Hohenwart Bescheid wissen, welche Kosten auf sie zukommen werden. In der Klausurtagung standen zwei Varianten zur Diskussion:

• 50 % über Beiträge und 50 % über Gebühren

• 60 % über Beiträge und 40 % über Gebühren

Die Gesamtkosten der Kläranlage werden sich auf rund 16 Mio. Euro einpendeln. Diese Kosten werden von den Bürgern über Beiträge und/oder Gebühren finanziert. Die Kosten sind allerdings nur Schätzzahlen, da noch keine Ausschreibung für die Kläranlage erfolgt ist. Erst nach der Ausschreibung werden konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten der Kläranlage feststehen.

Der Marktgemeinderat hat sich in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2026 auf die Variante mit 50 % der Gesamtkosten über Beiträge und mit 50 % der Gesamtkosten über Gebühren geeinigt.

Der Verbesserungsbeitrag wird auf mehreren Raten von den Gemeindebürgern erhoben. Die erste Rate war dieses Jahr zum Jahresende geplant. Da sich allerdings der Baubeginn der neuen Kläranlage Hohenwart auf Anfang des Jahres 2027 verschiebt, kann eine erste Rate des Verbesserungsbeitrages erst nach Baubeginn von den Bürgern erhoben werden.

Der Marktgemeinderat wird in eine der nächsten Sitzungen die Höhe und den Zeitpunkt der einzelnen Raten des Verbesserungsbeitrages festlegen. Die erste Rate des Verbesserungsbeitrages wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 erhoben.

Als nächster Punkt wurde über die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtungen beraten. Der Bayerische Landtag hat erst in der letzten Woche die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Fakt ist, dass der Elternbeitrag in Höhe von 100,00 Euro abgeschafft wird. Im Gegenzug erhalten die Träger der Einrichtungen mehr Fördergelder vom Freistaat Bayern. Dies wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge haben. Der Bayerische Landtag muss den Gemeinden noch entsprechende Vollzugshinweise der Gesetzesänderung zur Verfügung stellen. Mit diesen Hinweisen wird erst zum Jahresende zu rechnen sein. Deshalb hat der Marktgemeinderat beschlossen, die Gebührensatzung zum Jahresende erneut zu behandeln.

Die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Pantaleon Deimhausen hat für die Sanierung ihrer Pfarrkirche mit der zuvor notwendigen Sanierung der Friedhofsmauser/Stützmauer einen Zuschuss für die erforderlichen Baumaßnahmen beantragt. Der Marktgemeinderat sieht beide Baumaßnahmen als eine Fördermaßnahme an und beschließt, diese mit einem Maximalbetrag in Höhe von 15.000,00 Euro zu fördern.

Geschäftsleiter Felix Kluck informierte den Gemeinderat über die Ferienbetreuung ab dem kommenden Schuljahr. Diese wird in kommunaler Zusammenarbeit mit der Caritas an den Schulen in Reichertshofen und Pörnbach im Wechsel angeboten. Informationen hierzu erhalten die Eltern demnächst von der Caritas. Die Kosten für die Betreuung während der Ferien werden von den Eltern getragen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Jürgen Haindl das Gremium zunächst darüber, dass nach Antrag eines Freinhausener Bürgers das Ortsschild von Freinhausen versetzt wurde. Außerdem teilte er mit, dass nun auch Herr Martin Neukäufer als Feldgeschworener vereidigt wurde.

Als nächstes kam die Sperrung des Zugangs zum Kinderspielplatz am Kindergarten in Weichenried zur Sprache. Aufgrund von Beschwerden durch die Kindergartenleitung des Kindergartens wird der öffentliche Zugang zum Kinderspielplatz gesperrt. Grund hierfür sind achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Glasscherben, teilweise im Sandkasten. Nach Rücksprache mit dem Hausmeister des Kindergartens wird der Spielplatz wieder zeitweise geöffnet. Die Dorfgemeinschaft Weichenried ist der Meinung, dass sie das Problem in den Griff bekommt.

Die weitere Anfrage von Gemeinderat Tobias Attenhauser betrifft ebenfalls einen Spielplatz. Und zwar sollen die beiden vorhandenen Fußballtore auf dem Kinderspielplatz am Klosterberg umgehend mit Netzen ausgestattet werden.

Der vorletzte Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit Barthelmarkt-Bus von Freinhausen aus. Gemeinderat Andreas Döhner bedankt sich bei Bürgermeister Jürgen Haindl dafür, dass der Flexi-Bus des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm bedarfsgerecht für Fahrten nach und von Oberstimm bereitgestellt werden kann.

Als letzter Punkt wurde die Anfrage des Zweiten Bürgermeisters Thomas Rolnik besprochen, ob bereits Zahlen zur Auslastung des bereitgestellten kostenlosen Volksfestbusses vorliegen. Da bekannt ist, dass die Auslastung eher gering war, soll für das Volksfest im nächsten Jahr überlegt werden, ob der Shuttleverkehr ebenfalls mit dem Flexi-Bus mit entsprechenden erweiterten Abfahrzeiten abgedeckt werden kann.