Amtliche Bekanntmachungen
Auf Antrag von Marktgemeinderat Thomas Rolnik wurde der Punkt „Verkauf der Zwicklbrauerei“ in der öffentlichen Sitzung behandelt.
1. Genehmigung der XMAS-Party am 25.12.2024 des Burschenverein Freinhausen
Auch in diesem Jahr darf der Burschenverein Freinhausen seine alljährliche X-Mas Party durchführen. Den Beschluss zur Genehmigung der Veranstaltung fasste der Marktgemeinderat einstimmig. Die Party findet -wie immer- am 25.12. statt. Das Musik- und Ausschankende der Feier wurde auf 02.30 Uhr festgelegt, das Betriebsende auf 03.00 Uhr. Die maximale Besucherzahl wurde vom Marktgemeinderat auf 1.500 Personen (gleichzeitig) bei einer Veranstaltungsfläche von 750 m² festgelegt.
2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Nutzungsänderung einer Gartenhütte zur Kleintierhaltung in Thierham, Am Weiher
Der Marktgemeinderat behandelte in dieser Sitzung erneut einen Antrag auf isolierte Befreiung für die Umnutzung einer Gartenhütte zur Unterbringung von Hühnern (Kleintierhaltung). Dieser Punkt wurde aus der letzten Sitzung vertagt und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob man speziell die Haltung eines Tieres, insbesondere eines Hahnes, baurechtlich ausschließen kann. In der Sommerpause des Marktgemeinderates wurde die untere Baugenehmigungsbehörde des Landratsamtes Pfaffenhofen um Stellungnahme gebeten. Diese gab die Antwort, dass der Bebauungsplan von „Anlagen“ zur Kleintierhaltung spricht. Die Haltung ist nicht generell ausgeschlossen. Anlagen für Kleintierhaltung wären z. B. Ställe, Gehege oder Umzäunungen eines Weidebereichs.
Dem Bauausschuss wurde der Sachverhalt zur Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung am 19.09.2024 vorgelegt. Die Mitglieder des Bauausschusses sind mehrheitlich der Ansicht, dass eine isolierte Befreiung für eine reine Hennenhaltung mit maximal 10 Tieren in Aussicht gestellt werden kann. Die Antragstellerin muss jedoch den Antrag so formulieren, dass die maximale Anzahl der Hennen genannt wird und die Haltung von Hähnen bereits durch die Antragstellerin ausgeschlossen wird.
Dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu.
3. Genehmigung von Spenden
Die Marktgemeinde ist gesetzlich verpflichtet, sämtliche eingehende Spenden in öffentlicher Sitzung zu genehmigen. So gingen innerhalb der letzten Monate Spenden für zwei Friedhofsbänke und eine Geldspende für die Feuerwehr ein. Die Annahme der Spenden genehmigte der Marktgemeinderat einstimmig.
4. Jahresrechnungen der Kindertagesstätten 2023
Der Marktgemeinderat wurde von Geschäftsleiter Felix Kluck über die Jahresrechnungen 2023 der Kindertagesstätten informiert. Vom Kindergartens S. Wolfoldus (44.519,56 €) und der Kinderkrippe S. Richildis (44.580,44 €) erhält der Markt Hohenwart eine Rückerstattung der Betriebskosten. Für den Kindergartens St. Johannes Weichenried ist ein Betriebskostendefizit in Höhe von 27.825,49 € entstanden. Diesen Betrag muss die Verwaltung dem Kindergarten in Weichenried noch erstatten. Die laufende Betriebskostenförderung der Kindertagesstätten belastet den gemeindlichen Haushalt mit jährlich rund 1.000.000 Euro. Geschäftsleiter Felix Kluck und Bürgermeister Jürgen Haindl bedankten sich bei den Kindertageseinrichtungen für die tolle Zusammenarbeit. Wir können stolz auf unsere Kindergärten und unsere Kinderkrippe sein, so Haindl und Kluck.
5. ARGE - Solidarischer Hochwasserschutz
Bürgermeister Jürgen Haindl berichtet dem Gremium über den aktuellen Stand der ARGE – Solidarischer Hochwasserschutz.
In den Augen von Bürgermeister Haindl muss Hochwasserschutz entlang der Paar zweigleisig gefahren werden. Zum einen sollten solidarisch alle Anlieger an der Paar Möglichkeiten schaffen um die ausgedehnten Paarauen als natürliche Retentionsräume zu nutzen. Gleichzeitig bemüht sich Bürgermeister Haindl auch darum alle Möglichkeiten die Hohenwart zur Verfügung stehen auszuloten und zu verbessern.
Im Rahmen des solidarischen Hochwasserschutzes sollen folgenden
| Maßnahmen umgesetzt werden: | |
| - | Errichtung von Rückhaltebecken in den Paarauen |
| - | Bewerbung der ARGE auf das Förderprogramm auf Schwammregionen |
| - | Politische Unterstützung durch MdLs Weigert und Straub |
| - | Zusammenarbeit der Gemeinden entlang der Paar |
| - | Unterstützung durch die betroffenen Wasserwirtschaftsämter |
| - | Eventuell Status eines Reallabors |
| Maßnahmen die bereits in der Gemeinde Hohenwart laufen: | |
| - | Arbeitsgruppen der Freiwilligen Feuerwehren arbeiten die Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2024 aus und aktualisieren die Ansätze für den Notfallplan. |
| - | Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt begutachtet gemeinsam mit Kommandant Franz Amesreiter und dem Büro WipflerPlan mbH mögliche Retentionsräume im Gemeindegebiet. |
| - | Die Technische Hochschule Ingolstadt zeigt großes Interesse im Sommersemester 2025 zwei Studentengruppen die Hochwassersituation in und um Hohenwart untersuchen zu lassen und sowohl akute Notfallmaßnahmen zu entwickeln als auch langfristige bauliche Schutzmaßnahmen zu entwerfen. |
| - | In einem ersten Schritt wurden bereit 1.000 Big Bags (große Sandsäcke) angeschafft. |
| - | Die TU München wird bereits im kommenden Semester die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden Hohenwart, Baar-Ebenhausen und Reichertshofen im Studiengang analysieren und Vorkehrmaßnahmen bzw. Aktualisierungen der Katastrophenschutzpläne erarbeiten. |
| - | Weitere Schritte sollen die Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen sein, sowie die Erstellung eines Notfallplans der in den Feuerwehrhäusern und der Gemeindeverwaltung in analoger Form vorliegt. |
6. Verkauf der Zwicklbrauerei
Dieser Punkt wurde auf Antrag aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil vorgezogen. Bürgermeister Jürgen Haindl informierte über ein Schreiben der Kommunalaufsicht zum angedachten Verkauf der alten Zwicklbrauerei. Grundsätzlich darf eine Gemeinde nach geltendem Recht kein Grundstück unter Wert veräußern.
Nach Ansicht der kommunalen Aufsichtsbehörde ist eine Ausschreibung nach Bodenrichtwert eine Möglichkeit, die Zwicklbrauerei zu veräußern. Mit einem derzeitigen Bodenrichtwert von 540 €/m² bei einer Fläche von
1080 m² ergäbe dies einen Mindestverkaufspreis von 583.200 €. Die Rechtsaufsicht würde hier einen Kaufpreisabschlag in Höhe von 10 % aufgrund des gegebenen Bauzustandes vertreten. Nach Abzug der
10 % ergibt sich somit ein neuer Mindestverkaufspreis in Höhe von 524.880 €. Die Ausschreibung der alten Zwicklbrauerei könnte also gegen Höchstgebot, mit einem Mindestgebot von 524.880 Euro erfolgen.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Festlegung der Verkehrswertermittlung durch ein Gutachten (eines Gutachterausschusses oder eines amtlich bestellten Sachverständigen).
Außerdem schlägt die Rechtsaufsicht auch eine Teilveräußerung der Grundstücke vor.
Im Gremium wurden die vorgeschlagenen Varianten diskutiert. Der Marktgemeinderat ist dennoch für keine dieser Optionen offen. Ein Verkauf nach Bodenrichtwert (mit entsprechendem Abschlag) ist nicht erfolgsversprechend, da das Objekt bereits erfolglos gegen Höchstgebot (Mindestgebot 400.000 Euro) ausgeschrieben wurde.
Die Begutachtung des Gebäudes wird den Markt Hohenwart massiv Geld kosten. Hier wurden bereits bei Terminen mit der Städtebauförderung über Gutachterkosten in Höhe von über 100.000 Euro von Seiten der Städtebauförderungsstelle angesprochen. Auf diese enormen Ausgaben verzichtet der Marktgemeinderat aufgrund der angespannten Haushaltslage. Der Marktgemeinderat teilt die Auffassung des Landratsamtes zum Wert des Grundstückes nicht und ist der Meinung, dass bei einer weiteren Ausschreibung gegen Höchstgebot der aktuelle Marktwert des Objektes aufgerufen wird und das Objekt somit nicht unter Wert veräußert wird.
Aus den Reihen des Marktgemeinderates wurde eine Ausschreibung gegen Höchstgebot, Mindestgebot 200.000 Euro vorgeschlagen. Der Beschluss wird nun der Rechtsaufsicht vorgelegt. Ob eine Ausschreibung – wie geplant – erfolgen kann hängt von der Antwort der Rechtsaufsichtsbehörde ab.
6. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Jürgen Haindl informiert die Marktgemeinderäte über
| - | das Bürgerfest 2024. Dem Markt Hohenwart sind Kosten von rund 10.000 Euro (ohne Personalkosten) entstanden. Bürgermeister Jürgen Haindl bedankt sich bei Herrn Oberpriller und den mitwirkenden Vereinen für das gute Gelingen des Bürgerfestes. Zudem gab Bürgermeister Jürgen Haindl bekannt, dass die Planung für das Volksfest 2025 bzw. ein Bürgerfest 2025 bereits laufen. |
| - | den aktuellen Stand der Belegungszahlen in den Kindertageseinrichtungen in Hohenwart. In der Kinderkrippe Sel. Richildis sind derzeit 59, im Kindergarten Sel. Wolfoldus Hohenwart sind 124, im Kindergarten St. Johannes Weichenried sind 50 und im Naturkindergarten Tabeki sind 25 Plätze belegt. |
| - | die Erhebung der 2. Rate des Verbesserungsbeitrages für die Entwässerungseinrichtungen. Die zweite Rate von 50 % der Gesamtsumme, wäre bereits im April 2024 fällig gewesen, wurde jedoch vom Marktgemeinderat auf Mitte Oktober 2024 verschoben. Die Verwaltung informiert bereits jetzt über die bald kommenden Bescheide. Der Betrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Verbesserungsbescheides zu zahlen. |
| - | die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Mit der Gesetzesänderung wurden die Ausnahmetatbestände zur Begrenzung auf Tempo 30 innerorts erweitert. So können künftig auch an unmittelbaren Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Fußgängerüberwegen und vor Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen die Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung erhöht werden. Weiterhin kann vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen bzw. Krankenhäusern Tempo 30 angeordnet werden. |
| - | den diesjährigen Ferienkalender 2024.Insgesamt haben sich 302 Kinder zu 84 Veranstaltungen angemeldet, insgesamt gab es 1.346 Anmeldungen. Die Ausgaben belaufen sich auf 5.590,26 EUR, wobei 4.122,50 EUR von den Teilnehmern eingenommen wurde. Das Defizit der Gemeinde für den Ferienkalender beträgt 1. 467,76 EUR. Bürgermeister Jürgen Haindl bedankte sich für die Organisation bei der Verwaltung und den mitwirkenden Vereinen. |
| - | Marktgemeinderätin Elke Molitor-Hirner merkt an, dass die Marktstände recht kaputt sind. Sie fragt ob es vorgesehen ist, dass neue beschafft werden. Laut Verwaltung werden hierfür bereits Angebote eingeholt. Das Budget wird für den nächsten Haushalt eingeplant und die Stände sollen nächstes Jahr -sofern Haushaltsmittel vorhanden sind- beschafft werden. |