Das Landratsamt informiert:
Landrat mit den Fraktionsspitzen in Klausur
Die traditionelle Klausurtagung des Landrats mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen fand am vergangenen Freitag in Pfaffenhofen statt. Es wurde dabei wieder eine große Bandbreite aktueller kreispolitischer Themen erörtert. Die Führungskräfte aus dem Landratsamt übernahmen die Sachvorträge und standen für Fragen zur Verfügung.
Die Tagesordnung beinhaltete Themen wie die Ilmtalklinik, die Kreisfinanzen, den Bereich Klima und Energie, den Nahverkehrsplan sowie das aktuelle Asyl-Zugangsgeschehen.
Die Klausurtagung dient schon seit vielen Jahren der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch. Sie bietet damit wesentliche Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen und die Beratung in den Kreisgremien. „Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die engagierte, konstruktive und offene Diskussion. Auf diese Weise ist es möglich, die für unseren Landkreis wichtigen Fragen, Projekte und Probleme frühzeitig zu diskutieren und die nötigen Entscheidungen auf einer guten Grundlage zu treffen“, fasst Landrat Albert Gürtner den Tag zusammen.
Zu den wichtigsten diskutierten Themen kann folgendes festgehalten werden:
Entwicklung der Ilmtalklinik
Zunächst gab Geschäftsführer Christian Degen einen Überblick über die Entwicklung der Ilmtalklinik sowie die Umsetzung verschiedener Themen im Jahresverlauf 2023. Mit einer durchschnittlichen Bettenauslastung von 82 % für das bisherige Gesamtjahr 2023 zeigte er sich sehr zufrieden, zumal dies im Grunde Vollauslastung bedeutet. Mit dem Defizit wird man bis Jahresende nach derzeitigem Stand bei rund 17,3 Mio. Euro liegen, das sind 2,3 Mio. Euro weniger als erwartet. Die Zahl der Leiharbeitskräfte im Bereich Pflege konnte Christian Degen seit dem letzten Jahr um rund die Hälfte auf nunmehr 15 reduzieren. Ziel sei es, hier tatsächlich auf null zu kommen.
Er gab ebenfalls einen Ausblick auf das kommende Wirtschaftsjahr 2024 sowie einen Sachstand zur General- und Brandschutzsanierung sowie zur geplanten Großküche. Über zu gewährende Liquiditätshilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises wird nach entsprechenden Empfehlungsbeschlüssen des Aufsichtsrates in den Kreisgremien entschieden.
Zudem wartet man an der Ilmtalklinik mit Spannung auf das Ergebnis des Regionalgutachtens. Auch müsse man abwarten, was die Krankenhausstrukturreform bringe. Landrat Albert Gürtner betonte, dass das Defizit der Ilmtalklinik zwar durchaus dramatisch sei. „In anderen Landkreisen sieht es aber noch viel schlimmer aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer regionsweiten Zusammenarbeit die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.“
Kreisfinanzen
Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte die Abwicklung des Haushalts im Jahresverlauf 2023 vor und gab erste Einschätzungen zur Aufstellung des Haushalts für 2024 bekannt. Die Verschuldung des Landkreises wird sich im nächsten und auch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, da neben Zuschüssen an die Ilmtalklinik auch einige größere Investitionen, wie z. B. der Abschluss der Generalsanierung des Schyren-Gymnasiums, der Neubau der Realschule Geisenfeld mit Sporthalle und Mensa, die Planung eines weiteren Gymnasiums im Landkreisnorden sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen auf der Agenda stehen.
Der Haushalt des Landkreises und die Höhe der Verschuldung wird dabei maßgeblich von der Festsetzung der Kreisumlagehöhe geprägt. Für das Haushaltsjahr 2023 betrug der Hebesatz 45,0 Prozent. Der Landkreis Pfaffenhofen hat damit im Haushaltsjahr 2023 den zweitniedrigsten Kreisumlagehebesatz in ganz Oberbayern.
Mit den Fraktionschefs bestand nach intensiver Diskussion Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr um 2%-Punkte auf 47,0% zu erhöhen. Jens Machold, der als stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags an der Klausur teilnahm, betonte, dass sich die Bürgermeister solidarisch zeigen und die Erhöhung der Kreisumlage trotz beachtlicher Probleme bei Aufstellung der eigenen Gemeindehaushalte mittragen würden. Die Kommunen würden damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen des Landkreises leisten. Der Landrat dankt den Gemeinden für deren Verständnis. „In den letzten Jahren haben wir die Kreisumlage immer im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Es wurde immer die Leistungsfähigkeit der Gemeinden berücksichtigt. Die Gemeinden können sicher sein, dass der Landkreis das Geld nicht zum Fenster hinauswirft, sondern gut und sinnvoll investiert sowie verantwortungsvoll damit umgeht“, so Albert Gürtner.
Dem Kreistag wird nunmehr fraktionsübergreifend empfohlen, den Hebesatz um 2,0 Punkte anzuheben. Eine Information der Gemeinden über die Pläne zur Festsetzung der Kreisumlage erfolgt seitens der Kreiskämmerei des Landkreises.
Mehrweg nutzen - Müll reduzieren
Mehrwegkampagne in der Region 10
Haben Sie Mehrwegverpackungen? Befüllen Sie Kundenbehältnisse? Um die Antworten auf Fragen wie diese gut sichtbar zu geben, hat die Region 10 eine „Aktionskampagne Mehrweg“ ins Leben gerufen. Stadt und Landkreis Eichstätt, die Landkreise Pfaffenhofen a.d.Ilm und Neuburg-Schrobenhausen sowie die Städte Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau und Schrobenhausen realisieren das Projekt für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Die Aktionskampagne unter dem Motto „Mitmachen, Mehrweg nutzen, Müll reduzieren“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Gastronomie und Lebensmittelhandel auf dem Weg zu weniger Verpackung. Wichtigstes Ziel: Das Mehrwegangebot der Gastronomie wird genutzt, die Mehrwegsysteme setzen sich durch und Abfall wird vermieden.
Hintergrund ist die Pflicht zu Mehrwegangeboten, die seit 1. Januar 2023 deutschlandweit gilt. Sie umfasst alle gastronomischen Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 80 Quadratmetern und mit mehr als fünf Beschäftigten. Sie müssen verpackte Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese dürfen nicht teurer sein oder zu schlechteren Bedingungen angeboten werden als die klassische Einwegverpackung. Pfand für die Mehrwegbehältnisse ist erlaubt. Kleine Betriebe - mit unter 80 Quadratmetern Verkaufsfläche und bis zu fünf Beschäftigten - fallen nicht unter diese Pflicht; hier müssen aber zumindest Behälter der Kunden angenommen und befüllt werden. Betrieben, die sich nicht an die Vorgaben halten, droht eine Geldbuße.
Für mittlere sowie große Betriebe eignet sich das Konzept Mehrweg ist der Weg des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Kundinnen und Kunden werden aufgerufen, die Mehrwegsysteme der Gastronomie zu nutzen. Die Mehrwegverpackungen können entweder betriebseigene oder von Anbietern bezogene Behältnisse sein. Das bundesweite Projekt Einmal ohne, bitte eignet sich vor allem für kleinere Betriebe, die auf alltägliche Vermeidung von Verpackungsmüll bei Einkauf und Take-away setzen. Die Initiative wurden vom gemeinnützigen Verein rehab republic e.V. gegründet. Überall dort, wo das Label Einmal ohne, bitte zu sehen ist, können Kunden ihre eigenen Behälter befüllen lassen. Deutschlandweit sind bereits über 1500 Geschäfte Teil des Projektes.
Damit die Betriebe diese Anforderungen leichter erfüllen können, stellen die Städte und Landkreise kostenfreie Materialien wie Poster und Aufkleber zur Verfügung. Sie zeigen, an welchen Standorten Mehrwegsysteme verwendet werden und an welchen die Möglichkeit besteht, mit eigenen Behältnissen einzukaufen. So ist zum Beispiel in einem Unverpackt-Laden in Pfaffenhofen a. d.Ilm der gleiche Aufkleber zu finden, wie bei einer Bäckerei in Ingolstadt.
Die Teilnahme an der Aktionskampagne ist für die Restaurants und Geschäfte freiwillig. Fragen dazu werden im Landkreis Pfaffenhofen unter folgender Adresse beantwortet: klimaschutz@landratsamt-paf.de. Weitere Informationen zur „Aktionskampagne Mehrweg“ sind auf der Homepage des Landkreises Pfaffenhofen zu finden https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/umwelt/klimaschutz-und-energie/aktuelle-projekte/.