Stadt Hollfeld Amtlich
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Veränderungssperre über den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Stechendorf Süd-West“
Der Stadtrat von Hollfeld hat mit Beschluss vom 31.05.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stechendorf Süd-West“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.06.2024 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB). Diese wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. (§ 16 Abs. 2 BauGB).
Folgende Satzung wurde beschlossen:
Satzung
über die Veränderungssperre
für den Bereich des in Aufstellung befindlichen, vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stechendorf Süd-West“
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der jeweils gültigen Fassung, erlässt die Stadt Hollfeld folgende Satzung:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen, vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stechendorf Süd-West“ in Hollfeld. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als Anlage zur Veränderungssperre Bestandteil dieser Satzung ist.
Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 98 der Gemarkung Stechendorf.
§ 2
Rechtswirkungen der Veränderungssperre; Ausnahmen
Die unzulässigen Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 BauGB, die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 und 4 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden.
§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stechendorf Süd-West“ in Kraft getreten ist, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren (§ 17 Abs. 1 BauGB).
Die Möglichkeit der Verlängerung ihrer Geltungsdauer nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB bleibt unberührt.
Anlage 1 – Geltungsbereich
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.
Die Satzung über die Veränderungssperre kann während ihrer Geltungsdauer im Rathaus der Stadt Hollfeld, Marienplatz 18, 96142 Hollfeld während der Dienststunden (Montag 8.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag und Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie 14.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen werden.
Außerdem sind die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Hollfeld unter
https://www.hollfeld.de/wirtschaft-und-bauen/bauen-in-hollfeld/bauleitplanung einsehbar.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.