Stadt Hollfeld Amtlich

Öffentlicher Teil:

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Stadtrat Neumeister reichte einen Antrag zur Geschäftsordnung ein, Top 5d „Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden, Beratung und Beschlussfassung“ von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wurde vom Gremium abgelehnt.

Bekanntgabe/Verschiedenes

Ein anonymer Brief bzgl. Raserei in der Bahnhofstraße ist eingegangen. Dies zur Information. Anonyme Schreiben werden gem. AGO nicht bearbeitet. Am 30.09.24 ab 09:00 Uhr fand eine Verkehrsschau statt. Am 05.10.24 fand eine Motorrad-Demo zum Thema Suizid und Depression statt, Halt war in Aufseß.

Stadtrat Georg Röhm fragt an, wann das Schild mit der Sperrung der „alten Reichsstraße“ entfernt wird, dazu gäbe es einen Beschluss des Bauausschusses. Der Vorsitzende stellte klar, dass es hierzu keinen Beschluss gäbe. Dies wurde im Zuge von Arbeiten am Weg aufgestellt. Man habe den Bauausschuss lediglich gefragt, ob das Schild bleiben oder wieder entfernt werden soll. Aufgrund eines Antrages ist angedacht, über eine Beschränkung auf 30 km/h im Bauausschuss zu beraten und zu beschließen.

Stadtrat Johannes Röhm lobte die Kommunikation zu den Sperrungen der Innenstadt bzgl. des Glasfaserausbaus. Jetzt gilt es, vor dem Winter zu asphaltieren. Dies fordert die Verwaltung von der Glasfaser plus auch ein.

Stadtrat Rost erkundigt sich nach dem Stand der Renovierungsarbeiten der Brücke in Treppendorf. Der Vorsitzende geht nicht davon aus, dass dies vor dem Winter noch erfolgt.

Bürgeranfragen

Die Glasfaserarbeiten haben die Straßen in einen schlechten Zustand versetzt. Die Asphaltierungen fehlen an vielen Stellen. Seitens des Rathauses gab und gibt es zahlreiche Gespräche, auch Bußgelder wurden verhängt. Ein Umdenken bei Glasfaser plus und Fiber Solution fand noch nicht statt.

Vereidigung Feldgeschworener Ludwig Böhm

Der neue Feldgeschworene Ludwig Böhm wurde vereidigt. Der erste Bürgermeister bedankt sich für das Engagement.

Kommunalrecht; Änderung des Stärkeverhältnisses im Stadtrat Hollfeld und Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen und der Gemeinschaftsversammlung

Aufgrund des Wechsels von Stadtrat Hannig von der UBV zu den Freien Wählern verliert dieser alle Ausschusssitze. Auch musste berechnet werden, ob dies weitere Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen und der Gemeinschaftsversammlung hat. Die Berechnung hat ergeben, dass die UBV alle Sitze in den Ausschüssen verliert. Die Sitze gehen an die Freien Wähler, diese haben nun das Vorschlagsrecht. Die Sitze wurden gem. den Vorschlägen der Freien Wähler neu besetzt, ein neuer Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender wurde gewählt. In der Gemeinschaftsversammlung gab es keine Änderungen.

Einheitliche Vorgehensweise Volkstrauertag

Vertreter des Stadtrats übernehmen – wie auch in den letzten Jahren – die Gedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages. Das organisieren des Kranzes oder die Schale wird vom jeweiligen Vertreter übernommen. Davon wird die Stadt Hollfeld 50 % der Kosten übernehmen. Der Zuschuss für die musikalische Gestaltung beträgt pro Gedenkfeier 50 €. Der Beschluss zur Vorgehensweise wurde bereits am 19.09.23 gefasst. Stadtrat Seidler hält den Beschluss für nicht umsetzbar. Es soll daher in der nächsten Stadtratssitzung erneut beraten und beschlossen werden.

Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Die Zahlen wurden neu kalkuliert und die Satzung beschlossen.

Kommunales Förderprogramm für die Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Altstadterneuerung

Das Fassadenprogramm wird um weitere drei Jahre verlängert.

Zeitweise Komplettabschaltung der Straßenbeleuchtung

Im Jahr 2014 wurde beschlossen, nachts für 4 Stunden die Straßenbeleuchtung abzuschalten. Dies geschah im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Die Stadt Hollfeld wurde bereits auf LED-Beleuchtung umgestellt, dies soll nun auch in den Ortschaften erfolgen. Erster Bürgermeister Stern schlug deshalb vor, den Beschluss aufzuheben und die Straßenbeleuchtung nachts wieder durchleuchten zu lassen. Die Beschlussfassung hierzu soll erfolgen, wenn die Kosten für die Umstellung und Einsparung in den Ortsteilen vorliegen.