Bekanntmachung über die Auflegung der beschlossenen Vorschlagsliste für Schöffen  

Stadt Iphofen  —  Verwaltungsgemeinschaft Iphofen

Bekanntmachung über die Auflegung der beschlossenen Vorschlagsliste für Schöffen

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 08.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichtes Kitzingen und den Strafkammern des Landgerichts Würzburg gefasst.

Die Vorschlagsliste der Stadt Iphofen zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

22. Mai 2023 bis 26. Mai 2023

während der allgemeinen Dienststunden in der Verwaltungsgemeinschaft Iphofen, Marktplatz 26, EG02, 97346 Iphofen öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis 03.06. nach Schluss der Auflegung schriftlich (z.B. Einwurf in den Briefkasten) oder persönlich zu Protokoll bei der Verwaltungsgemeinschaft Iphofen, Marktplatz 26, EG02, 97346 Iphofen Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach § 32 bis 34 GVG (Text siehe Anhang) bzw. nach dem Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 – 3221 E – II – 14870/2021 und B2 – 0143 – 2 (BayMBl. Nr. 672), nicht aufgenommen werden durften bzw. nicht aufgenommen werden sollten.

Iphofen, 10.05.2023

gez. Demmler

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. S. 2606)

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.