Beschädigung von Wahlplakaten

Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auf die politische Zusammensetzung von Gremien Einfluss zu nehmen.

Das Wahlrecht ist ein hohes und schützenswertes Gut unserer Demokratie, ebenso wie das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Falsch ist es, aus Ablehnung oder anderen Beweggründen, Wahlplakate zu beschädigen, zu beschmieren oder zu zerstören. Wahlplakate dienen den Parteien und Wählergruppen dazu, über die Kandidaten und deren Ziele zu informieren. Darüber hinaus sind Wahlplakate Eigentum der jeweiligen Partei/Gruppierung.

Wer Wahlplakate beschädigt, beschmiert oder zerstört, begeht eine strafbare Sachbeschädigung, die mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Daher erfolgt hiermit die Aufforderung, derartige Sachbeschädigungen zu unterlassen.

Wer Beschädigungen von Wahlplakaten beobachtet hat, wird gebeten dies beim Einwohnermeldeamt zu melden.

Tel. 09323/8715-331 oder einwohnermeldeamt@vgem.iphofen.de

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.