Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2025

1. Bürgermeisterin Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Die Protokolle der letzten beiden öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind allen Gemeinderatsmitgliedern zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über die Protokolle abstimmen.

Beschluss:

Die Protokolle der letzten beiden öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

1. Bürgermeisterin Liebermann gibt einen kurzen Abriss über die Ausgangssituation. Bisher hat die Gemeinde einen Glasfaserausbau im Betreibermodell favorisiert. Inzwischen unterscheidet sich die Förderhöhe nach der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 zwischen Betreibermodell und Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Der Gemeinde wurde durch das Vermessungsamt dargelegt, dass eine Förderung im Betreibermodell realistischer Weise wohl nur noch mit 75 % bezuschusst werden könnte, wohingegen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell auch weiterhin 90 % Förderung in Aussicht gestellt werden (auf das FMS „Förderkonditionen zur Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0“ wird verwiesen). Aufgrund der erheblichen Kosten, die ein flächendeckender Breitbandausbau im Gemeindegebiet verursachen würde, wurde der Gemeinde durch das Vermessungsamt anheimgestellt, bei der nächsten Bewerbung beide Modelle nochmals genau zu vergleichen. Für den nächsten Förderaufruf muss wieder zuerst eine Markterkundung durchgeführt werden. 1. Bürgermeisterin Liebermann übergibt das Wort an Herrn Hegen, der das Verfahren erläutert.

Herr Hegen konzentriert sich in seinem Vortrag vor allem auf die Nachteile und Risiken, die mit einem Ausbau im Betreibermodell einhergehen. Nahezu das gesamte Gemeindegebiet wäre für einen Glasfaserausbau förderfähig. Die Gemeinde müsste als Betreiberin eines Glasfasernetzes ihren Eigentümer- und Unterhaltungspflichten nachkommen, somit entsprechend geeignetes und technisch versiertes Personal vorhalten oder externe Firmen mit der Betreuung und Unterhaltung des Netzes beauftragen, analog zu den gemeindlichen Wasserleitungen und Abwasserkanälen. Das Betreibermodell eignet sich daher eher für Städte und weniger für kleine Gemeinden. Des Weiteren müsste die Gemeinde im Betreibermodell erheblich höhere finanzielle Vorausleistungen schultern.

Auf Nachfrage, wie die Chancen der Gemeinde Itzgrund auf eine Förderzusage in der kommenden Runde stehen, geben beide Fachleute zu, das Scoring, also das Auswahlverfahren der Bundesförderung, welches das Erreichen eines Mindestpunktewertes zur Voraussetzung für einen Förderbescheid macht, auch nicht vollends nachvollziehen zu können. Der Gemeinde Itzgrund hat es dabei in der Vergangenheit zum Nachteil gereicht, dass die Netzinfrastruktur verhältnismäßig schlecht ausgebaut ist. Bei einem besseren Ausbau wäre das Scoring der Gemeinde wohl etwas höher ausgefallen.

Im Gremium wird sich dafür ausgesprochen, dass angesichts der finanziell angespannten Situation der Gemeinde realistischer Weise nur ein Glasfaserausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in Betracht kommt. Ggf. könnte man dieses Modell mit einer anderen Kommune im Landkreis Coburg im Wege der kommunalen Zusammenarbeit weiterverfolgen, um die Förderchancen zu erhöhen. Maßgeblich für ein faires Angebot eines Betreibers wird die Konkurrenzsituation sein. Wenn sich nur ein Provider auf das Gebiet der Gemeinde Itzgrund bewirbt, wird die Wirtschaftlichkeitslücke erfahrungsgemäß höher beziffert werden. Zudem gibt es im Wirtschaftlichkeitslückenmodell noch die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung für Härtefälle, ggf. kann damit die Gemeinde noch mit einigen Zehntausenden Euro zusätzlicher Förderung rechen und die Chance der Nachförderung.

Im Laufe des Julis 2025 muss der Gemeinderat diese kommunale Zusammenarbeit spätestens beschließen. Ein förmlicher Zweckverband muss nicht gegründet werden. Aus Sicht des Ing.-Büros würde die Zusammenarbeit nicht zu einem vermehrten Verwaltungsaufwand führen.

Beschluss:

Die Gemeinde Itzgrund plant den FTTB-Ausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell umzusetzen und beauftragt dafür das Ing.-Büro Reuther NetConsulting mit der Markterkundung und der Förderantragstellung. Vergangene Beschlüsse, die dem entgegenstehen, sind hiermit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Der Gemeinderat von Großheirath hat in seiner Sitzung am 19.03.2025 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für frühzeitige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Roßwinkel“ beschlossen. Der Geltungsbereich liegt nordöstlich von Großheirath Richtung Untersiemau und dient der Erweiterung der Firma „Debus“. Die Gemeinde Itzgrund erhebt gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Großheirath keine Bedenken.

Die Gemeinde Itzgrund hat aufgrund der neuen Regelungen der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung für ihre Wasserversorgung eine Risikobewertung durchführen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen der Verwaltung inzwischen vor. Demnach wurden als besonders hoch eingestufte und hochwahrscheinliche Gefahren u.a. Trockenheit, Hitze, Starkniederschläge, Unwetter, fehlende Redundanz und punktuelle Stromausfälle gesehen. Diesen Gefahren versucht die Gemeinde Itzgrund mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Die Wassersicherheit zu Hochverbrauchszeiten in Trocken- und Hitzephasen soll durch die Reaktivierung des Brunnens Kaltenbrunn II verbessert werden. Gleichzeitig erhöht sich dadurch auch die Redundanz und Abhängigkeit von den zwei anderen Tiefbrunnen im Gemeindegebiet. Sturmschäden wird durch Befestigungen, angepasste Grünmaßnahmen und der Schaffung von Zuwegungsmöglichkeiten bereits begegnet.

Der Feuerwehrarbeitskreis trifft sich am 21. Mai im Sitzungssaal des Rathauses.

Am kommenden Samstag nimmt unsere Jugendfeuerwehr am Jugendleistungsmarsch in Neustadt b. Coburg teil.

Der Gemeinderat beschloss die Aufträge für die Gewerke Heizungs- und Sanitärinstallationen im Rahmen der Generalsanierung des Kindergartens an die Firma Spörl, Untersiemau zu vergeben. An die Firma Langguth, Itzgrund wurde das Gewerk Elektroinstallation vergeben. Die beiden Firmen haben in ihren jeweiligen Bereichen das wirtschaftlichste Angebot eingereicht.

Im Kindergarten erfolgt gerade die Entkernung. Der Jour fix wird wieder alle zwei Wochen am Dienstag um 14 Uhr stattfinden. Der erste Termin ist am kommenden Dienstag, den 13. Mai.

Die Apotheke zieht in die Räume des ehemaligen Sparkassengebäudes und ist dort ab dem 24. Mai erreichbar. Die Apotheke wird eines der modernsten Nutzungskonzepte Deutschlands anbieten. Über KI wird die Medikamentenversorgungssicherheit erhöht und wer Medikamente online bestellt, erhält diese in der Regel noch am selben Tag zugestellt.

Die Arbeiten in der Gartenstraße laufen nach Plan. Mitte Mai soll asphaltiert werden. Danach muss der Mehrzweckstreifen noch gepflastert werden.

1. Das funktionsuntüchtige Entwässerungsrohr in der Kloster-Banz-Straße in Gleußen wurde noch immer nicht wiederhergestellt. Antwort: Die Bürgermeisterin hat zu diesem Thema morgen ein Gespräch mit der beauftragten Baufirma.

2. Auf der Bushaltestelle in Lahm nahe dem Wasserspielplatz wurde eine nicht fachmännisch angebrachte Bitumenpappe befestigt. Antwort: Die Gemeinde wird die Stelle in Augenschein nehmen. Dort ist auch eine farbliche Verschönerung geplant.

3. Wegen der Nichtfertigstellung des Urnenfelds in Gleußen würden Anlieger nun in Altenbanz Gräber mieten. Antwort: Eine Notwendigkeit für Bestattungen in Altenbanz besteht nicht. Vor Fertigstellung in Gleußen bietet beispielsweise auch das halbanonyme Urnenfeld in Kaltenbrunn Bestattungsmöglichkeiten.

4. Gibt es eine Rückmeldung der Telekom zu den losen Leitungen nahe Büdenhof? Antwort: Die Telekom hat auf die Anfrage der Gemeinde bislang nicht reagiert.

5. Bei der Feuerwehrübung in Welsberg hat die Pumpleitung wieder nicht funktioniert. Antwort: Ein Entlüfter wird durch den gemeindlichen Wasserwart zeitnah eingebaut werden.