Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.10.2023 vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat

TOP 3

Bekanntgaben der Verwaltung

-	Die Gemeinde Großheirath hat die Gemeinde Itzgrund gem. § 4 Abs. 1 BauGB an ihrer Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Rossach Nord“ und gleichzeitiger 15. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren beteiligt. Um 4 Wohnhäuser und eine Lagerhalle zu errichten, sollen die gewerblichen Flächen zu einem Mischgebiet geändert werden. Die Fläche ist im Entwässerungsplan und in der hydraulischen Berechnung bereits enthalten. Einwände sind nicht veranlasst.
-	Die Gemeinde Großheirath hat die Gemeinde Itzgrund gem. § 4 Abs. 2 BauGB an der Bauleitplanung zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Agrovoltaikanlage am Gossenberg“ in ein Sondergebiet „Solarpark am Gossenberg“ zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im vereinfachten Verfahren und gleichzeitiger 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren beteiligt. Einwände sind nicht veranlasst.
-	Die Stadt Seßlach hat die Gemeinde Itzgrund gem. § 4 Abs. 2 BauGB an der Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Am Friedhof“ beteiligt. Einwände sind nicht veranlasst.
-	Die Bürgerversammlungen für das Jahr 2023 finden vom 14. bis 16. November 2023 statt. Am 14.11.2023 wird das Amt für Ländliche Entwicklung im Rahmen der Veranstaltung über die Dorferneuerungsmaßnahme in Kaltenbrunn informieren.

TOP 4

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen

1. Bürgermeisterin Liebermann teilt folgende Sachstände zu den Baumaßnahmen mit:

-	Kindergarten:
	Der Estrich in der Küche wurde verlegt und die Küchenzeile wird diese bzw. Anfang nächster Woche eingebaut. Der Gruppenraum in der Krippe wurde gestrichen. Die Hauptverkabelung wurde vorgenommen.
-	Dorferneuerung Coburger Straße
	Der erste Bauabschnitt wird fertiggestellt, vor dem Winter wird eine Asphalttragschicht eingebaut, sodass der südliche Bereich der Coburger Straße befahrbar ist. Im Übrigen ruhen die Arbeiten bis zum Frühjahr 2024. Der Gehweg in der Freiberger Straße wurde gepflastert.
-	Dorferneuerung Rathausstraße
	Die Planungen werden in der Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft nochmals abgestimmt. Als nächster Schritt sollen die Anlieger nochmals beteiligt werden, um dann die Ausführungsplanung zu fertigen.
-	Ausbau Kloster-Banz-Straße
	Die Bordsteine und Rabattensteine wurden auf der linken Seite Richtung Ortsausgang gesetzt. Die Arbeiten an den Stromkabeln wurden abgeschlossen.
-	Radweg Gleußen – Bodelstadt
	Das Staatliche Bauamt hat mit den Bauarbeiten am Radweg sowie der geplanten Querung der Bundesstraße begonnen.
-	Friedhof Gleußen
	Die Sanierung der bestehenden Wege sowie der Bau des Weges zum Urnengräberfeld mit der Glocke haben begonnen.

TOP 5

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Die derzeitigen Feuerwehrfahrzeuge in Welsberg, Lahm und Herreth sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Mit Zustimmung der jeweiligen Feuerwehren sollen generalüberholte Fahrzeuge beschafft werden. 1. Bürgermeisterin Liebermann verweist auf die vorliegenden Angebote. Hinzu kommen jeweils noch die notwendigen Ausrüstungsgegenstände um die Mindestausrüstung für das jeweilige Fahrzeug vorweisen zu können (z. B. Lahm/Welsberg rund 9.000 Euro). Aus dem Gemeinderat wird angeregt, auch den Einbau von Rückfahrkameras zu berücksichtigen, die Kosten werden auf rund 1000 Euro geschätzt.

Beschluss 1:

Für die Feuerwehr Lahm soll der Auftrag für die Beschaffung eines TSF zum Bruttoangebotspreis von 45.673,63 € erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Beschluss 2:

Für die Feuerwehr Welsberg soll vorbehaltlich einer Stellprobe, dass das Fahrzeug in das vorhandene Feuerwehrhaus passt, der Auftrag für die Beschaffung eines TSF zum Bruttoangebotspreis von 44.493,87 € erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Die Feuerwehr Herreth hat dem Gemeinderat eine Aufstellung über die Vor- und Nachteile zwischen dem Allrad-Fahrzeug mit rund 9 Tonnen und den angebotenen TSF-W mit 7,49 Tonnen vorbereitet und mitgeteilt, dass sie grundsätzlich mit beiden Alternativen einverstanden wären. Jedoch sehen sie wohl mehr Vorteile im Allradfahrzeug. Im Gemeinderat wird betont, dass die Mehrkosten für das Allradfahrzeug mit rund 8.000 Euro nicht übermäßig hoch sind und das Fahrzeug in unwegsamen Gelände Vorteile haben könnte. Weiterhin biete das Fahrzeug aufgrund besserer Zustiegsmöglichkeiten mehr Sicherheit bei der Nutzung. Außerdem haben bereits mehrere Personen einen LKW-Führerschein und drei weitere könnten sich einen Erwerb vorstellen. Auf Nachfrage wird außerdem mitgeteilt, dass sich derzeit 10 Personen bereit erklärt haben, die Ausbildung zum Atemschutzgeräteträger zu absolvieren.

Beschluss 3:

Für die Feuerwehr Herreth soll der Auftrag für die Beschaffung eines TSF-W zum Bruttoangebotspreis von 119.233,99 € erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Jürgen Alt bedankt sich bei dem Einsatz der Feuerwehren bei der Suche nach geeigneten Fahrzeugen.

TOP 6

Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Vergabe- und Beschaffungswesens

Im Jahr 2018 hat sich die Gemeinde der Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Vergabe- und Beschaffungswesens angeschlossen. Insbesondere aufgrund gestiegener Personalkosten und einer geringeren Zahl von Verfahren als vorab kalkuliert, sollen die Abrechnungssätze und der Grundbetrag angepasst werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Itzgrund stimmt der 1. Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Vergabe und Beschaffungswesens ab 01.01.2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

TOP 7

Wünsche und Anfragen

Aus dem Gemeinderat werden folgende Punkte angesprochen:
-	Die Anlieger der Kloster-Banz-Straße sind mit der Baufirma sehr zufrieden. Sie bitten jedoch darum, darauf zu achten, dass an den Übergängen zwischen Geh- und Radweg keine Stolperstellen entstehen.
-	Der Sachstand in Sachen Wasser und Abwasser soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen bzw. an der Bürgerversammlung thematisiert werden. Die Informationen auf der Internetseite der Gemeinde seien nicht mehr aktuell.
-	Hinsichtlich der Sanierung des Kindergartens wird auf die erforderliche Förderzusage verwiesen, erst nach dieser können die Ausschreibungen gestartet werden. Geplant ist nach wie vor eine Ausführung ab April 2024.
-	Die Itzgrundhalle ist derzeit a.G. eines fehlerhaften Rauch- und Wärmeabzuges nur eingeschränkt nutzbar. Eine finale Abrechnung der Baumaßnahme wird gefordert sowie eine Fertigstellung, damit die Halle beworben und Einnahmen generiert werden können.
-	Bezüglich der Abrechnung der Erschließungskosten für das Baugebiet Kapellenfeld wird auf die Problematik mit der Fertigstellung des Lärmschutzwalles verwiesen, an dem erst vor Kurzem die Arbeiten zur Verfüllung des ehemaligen Tiefbrunnens abgeschlossen wurden. Hier muss jetzt der Wall wiederaufgebaut werden, um abschließend prüfen zu können, inwieweit Kosten für die Erstellung des Walls auflaufen, die bei den Erschließungskosten berücksichtigt werden müssten.
-	Die Baustofflagerungen im Gemeindegebiet sind aufgrund der Vorschriften zur getrennten Lagerung, Beprobung und Entsorgung notwendig.
-	Die Risse in der Straße nach Merkendorf werden nochmals in die Liste der Straßensanierungsmaßnahmen mit aufgenommen. In der nächsten Sitzung soll auf der vorhandenen Liste dargestellt werden, welche Arbeiten bislang durchgeführt wurden. 1. Bürgermeisterin Liebermann erläutert weiterhin die noch für dieses Jahr geplanten Arbeiten.
-	Der gemeindliche Schulbus ist derzeit defekt, eventuell ist eine Reparatur bis Freitag möglich.
-	Das Notstromaggregat funktioniert und wird regelmäßig am Brunnen Schottenstein getestet.