Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.11.2023
vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 2 | Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, erklärt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann das Protokoll als genehmigt.
| TOP 3 | Bekanntgaben der Verwaltung |
- Die Schulsprengelverordnung wurde endlich veröffentlicht.
- Bezüglich der Änderung des Wasserschutzgebietes für den Brunnen in Pülsdorf findet am 11.12.2023 ein Abstimmungsgespräch mit dem Markt Ebensfeld, insbesondere bezüglich des Eggenbachs, statt.
| TOP 4 | Informationen zu laufenden Baumaßnahmen |
| 1. Bürgermeisterin Liebermann teilt folgende Sachstände zu den Baumaßnahmen mit: | |
| - | Kindergarten: |
| Die Arbeiten sind fast abgeschlossen, einzelne Nachbesserungen erfolgen in den nächsten Tagen. Die Fliesenarbeiten in den Waschräumen stehen noch aus. |
| - | Dorferneuerung Kaltenbrunn |
| Die Randeinfassungen sind bis zum Zehntrasen hergestellt. Die Asphalttragschicht wird am 29.11.2023 aufgebracht. Im Übrigen wird die Baustelle winterfest gemacht, die jeweiligen Grundstückszufahrten werden aufgeschottert. Die Fertigstellung der Gehwege erfolgt erst im neuen Jahr, sie werden entsprechend beschildert. |
| Mit den Anliegern der Rathausstraße fand am Dienstag, 28.11.2023, ein Abstimmungsgespräch statt. Es ergaben sich keine gravierenden Änderungswünsche. |
| - | Ausbau Kloster-Banz-Straße |
| Die Asphalttragschicht wurde heute eingebaut. Die Pflasterarbeiten an den Gehwegen sollen noch fertiggestellt werden. |
| - | Baumpflegemaßnahmen |
| Die Arbeiten sind in KW 49 geplant. Hierzu wird es zu Behinderungen bzw. Sperrungen in Lahm, Pappelallee, der Rossacher Straße/Herrengasse und der Oberen Dorfstraße in Schottenstein kommen. Bitte hierzu auch die Hinweise im Kommunenfunk beachten. |
| TOP 5 | Nachbesprechung der Bürgerversammlung und -informationsveranstaltungen |
| 1. Bürgermeisterin Liebermann geht auf einige von den Bürger angesprochene Punkte ein und erläutert den Sachstand bzw. das weitere Vorgehen: | |
| - | Hinsichtlich der vorgebrachten Kritik am Sanierungsstau, insbesondere bei Wasser und Abwasser, und den daraus jetzt resultierenden gebündelten Belastungen für die Bürger wird auf die noch fehlenden konkreten Kostenschätzungen verwiesen. Sobald diese vorliegen und seitens der Verwaltung eine entsprechende Kalkulation erfolgt ist, wird sich der Gemeinderat mit der Beschlussfassung über die Erhebungsvariante und der Höhe der Abgaben befassen. |
| - | Für die geforderten Unterhaltsmaßnahmen am Eggenbach und am Kleinherrethbach ist die Gemeinde zuständig; die Kosten könnten je nach dadurch erlangtem Vorteil auf die Anlieger umgelegt werden. Vorab soll ein Ortstermin mit einem Ingenieur und dem Flussmeister des Wasserwirtschaftsamtes erfolgen, um die notwendigen Maßnahmen, die im Winter durchgeführt werden sollen, abzustimmen. |
| - | Die angesprochenen baulichen Mängel an gemeindlichen Wegen (z. B. Pflasterarbeiten in der Freiberger Straße, Setzungen vor dem Feuerwehrhaus Lahm und an Flurwegen) sowie mögliche Gefahren durch einzelne Bäume und Sichtbehinderungen durch Sträucher an Schulbushaltestellen wurden bzw. werden noch begutachtet, im Anschluss über das weitere Vorgehen entschieden und notwendige Maßnahmen durchgeführt. |
| - | Hinsichtlich der kritisierten Kommunikation mit Bürgern und dem fehlenden Informationsfluss wird auf die öffentlichen Gemeinderatssitzungen sowie den Abdruck der Niederschriften in den Amtsblättern verwiesen. Außerdem soll ab Januar 2024 probeweise bis zur Sommerpause jeweils vor der Gemeinderatssitzung ab 17:00 Uhr eine Bürgermeistersprechstunde angeboten werden. Hierzu können sich Bürger vorab mit ihren jeweiligen Fragen anmelden. |
| - | Für die angespannte Parkplatzsituation am Kindergarten in Lahm wird nach Lösungen, insbesondere für das Personal gesucht. In der dem Schulweg gegenüberliegenden Sackgasse sind gemeindliche Flächen vorhanden, die hierfür genutzt werden könnten. Auf Nachfrage teilt 1. Bürgermeisterin Liebermann weiterhin mit, dass eine Umsetzung im Rahmen des Dorferneuerungsverfahrens, das nur eine Pflasterfläche zuließe, den geplanten Rahmen überschreiten würde. |
| - | Bezüglich der Situation mit den Flüchtlingen ist für die Zukunft auch wieder mit Zuweisungen in die Gemeinde zu rechnen. Unterkünfte werden dringend gesucht, da mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen ist. Insbesondere wird nach wie vor ein/e Integrationsbeauftragte/r gesucht. Herzlichen Dank an alle Integrationshelfer der Gemeinde Itzgrund. |
| - | Der mit 0/32er und 0/16er Material neu aufgeschotterte Weg zum Sportheim in Gleußen wird vom Bauhof nochmal nachgebessert. |
| - | Die baulichen Mängel an der Alten Poststraße in Gleußen sind bekannt, eine Sanierung der Deckschicht ist hier nicht ausreichend. Falls der Gemeinde die beantragte Dorferneuerungsmaßnahme genehmigt wird, kann eine Sanierung einschließlich des Unterbaus sowie eine Renaturierung des Kleinherrethbachs erfolgen. Matthias Schorn fordert, die in der Alten Poststraße vorhandenen Löcher zeitnah zu verschließen. |
| TOP 6 | Vorstellung des Berichts der Jugendbefragung 2023 |
Milena Schleicher stellt die mit den Sitzungsunterlagen versandten Ergebnisse der Jugendbefragung 2023 vor.
1. Bürgermeisterin Liebermann bittet alle Gemeinderatsmitglieder sich hierzu Gedanken zu machen – mögliche Lösungsansätze sollen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen thematisiert werden.
Aus dem Gemeinderat wird angeregt, die Ergebnisse anderer Kommunen als Vergleich zu sehen.
| TOP 7 | Wünsche und Anfragen |
| Aus dem Gemeinderat werden folgende Punkte angesprochen: | |
| - | Ein Fahrer des Eberner Schulbusses lässt die Kinder an der Kreuzung Gleußen Nord aussteigen. |
| 1. Bürgermeisterin Liebermann informiert diesbezüglich, dass es auch bezüglich der Nutzung der Haltestelle in der Rathausstraße mehrfach Kontakt mit dem Busunternehmen gegeben hat, jetzt geringfügige bauliche Änderungen an der Ecke Coburger Straße/Rathausstraße erfolgen und dann hoffentlich auch für die Schüler, die nach Ebern fahren, diese Haltestelle genutzt wird. |
| - | Für den Weihnachtsmarkt am Reiterhof in Gleußen soll eine verkehrsrechtliche Anordnung erfolgen. |
| - | Im Rahmen der Bauarbeiten am Lärmschutzwall in Kaltenbrunn wird derzeit einbaufähiges Material von der Baustelle in Gleußen eingebaut. |