Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2024

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

- Bürgermeisterin Liebermann informiert, dass der neue Förderaufruf im Rahmen der Bundesförderung für den Breitbandausbau gestartet wurde. Die Gemeinde hat den entsprechenden Antrag unverzüglich gestellt. Nachdem die Gemeinde nur 195 von 500 Punkten im Kriterienkatalog erreicht und somit unter der Härtefallschwelle von 300 Punkten liegt, wird über den Antrag erst nach Ende der Aufruffrist (30.09.2024) in Abhängigkeit der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der erreichten Punktzahl im Kriterienkatalog entschieden. Es entsteht eine rege Diskussion über Breitbandausbau

- Zur Erhöhung der Fußgängersicherheit wurde durch das Landratsamt an der Kreisstraße CO 5 in Welsberg zwischen der Bushaltestelle und dem Gehwegende eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet.

- Die Jurte am Kindergarten wurde aufgestellt und in Betrieb genommen. Die Sanierungsarbeiten im Kindergarten laufen neben dem regulären Kindergartenbetrieb. 1. Bürgermeisterin Liebermann prüft die Betriebserlaubnis des Kindergartens wegen der Anschaffung von Jurte und Wichtelwagen.

- Die Bauarbeiten im dritten Bauabschnitt der Dorferneuerung schreiten planmäßig voran.

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde beantragt, die gemeindliche Wohnungsbauförderung nochmals zu diskutieren. 1. Bürgermeisterin Liebermann verweist diesbezüglich auf die Aufstellung mit den bislang erfolgten und aufgrund der laufenden Verfahren noch ausstehenden Auszahlungen, die die knappe Kasse der Gemeinde belasten. Die vorhabenbezogene Förderung beläuft sich auf insgesamt rund 400.700 Euro, wovon rund 117.400 Euro bis einschließlich 2028 noch ausgezahlt werden müssen. Hinzu kommt das Kindersonderprogramm, das sich für die Bauabschnitte 1 und 2 im Kapellenfeld auf voraussichtlich rund 141.433 Euro beläuft; hiervon wurde bislang lediglich ein kleiner Teilbetrag ausgezahlt. Die insgesamt noch zu erwartenden Ausgaben belaufen sich somit auf insgesamt rund 223.400 Euro.

Das Baugebiet Kirchäcker II ist in den Berechnungen bislang nicht enthalten, da hierfür noch keine Anträge auf Wohnungsbauförderung vorliegen.

Bereits verkaufte, aber noch nicht bebaute Gemeindegrundstücke sind weiterhin förderfähig.

Beschluss:

Die gesamte gemeindliche Wohnungsbauförderung wird mit dem 18.09.2024 vorerst eingestellt. Noch laufende Verfahren werden abgewickelt. Neuanträge sind nicht mehr möglich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 4

Folgende Punkte werden aus dem Gemeinderat angesprochen:

• Diskussionen über den Feuerlöschteich in Herreth bei Starkregenereignissen
• Sandvorfluter am Teich in Pülsdorf
• Preisliste an Vereine für Schilderleihe und Personalkosten
• Feuerwehrpumpe im Hochbehälter Schottenstein
• Sachstand des Oberflächenwassers in Gleußen
• Weginstandsetzung Welsberg
• Lärmschutzwall am Baugebiet Kaltenbrunn
• Sachstand der Kläranlage