Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2025

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

1. Bürgermeisterin Liebermann eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

TOP 3 Bekanntgaben der Verwaltung

Der Marktgemeinderat von Rattelsdorf hat in seiner Sitzung am 16.01.2025 die Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Neuaufstellung des zu integrierenden Landschaftsplans für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. An den Grenzen zur Gemeinde Itzgrund finden sich vor allem Flächen für die Landwirtschaft und für Wald. Die Wohnbauflächenausweisung bei Poppenreuth Richtung Westen wird zurückgenommen und auf den Baubestand beschränkt. Die Gemeinde Itzgrund erhebt als Trägerin öffentlicher Belange gegen die Planungen der benachbarten Kommune keine Bedenken und hält eine weitere Beteiligung im Verfahren für nicht notwendig.

Niko Weidner wurde nach bestandener Prüfung zum Standenbeamten und zum Leiter des Stadesamtes Itzgrund bestellt. Er wird daher ab sofort zusammen mit Frau Bettina Beland v.a. Eheschließungs- und Sterbefälle beurkunden. Weiter wurde er zum Wahlleiter für die Kommunalwahl 2026 bestellt. Herr Michael Precklein vertritt ihn.

Die Feuerwehrpumpe in Welsberg macht wieder Probleme. Die Gemeinde versucht das Problem schnellstmöglich zusammen mit den ausführenden Fachfirmen zu lösen.

TOP 4 Informationen zu laufenden Baumaßnahmen

Im Kindergarten schreiten die Arbeiten jetzt wieder planmäßig fort. Der Außenputz ist fast vollständig angebracht, in den Innenräumen sind die Maler, Fliesenleger und Bodenleger beschäftigt, die ersten Einbauten und Innentüren folgen voraussichtlich nächste Woche.

In der Rathausstraße schreiten die Arbeiten ebenfalls fort. Nach heutigem Stand soll noch im November asphaltiert werden. Die Pflasterarbeiten in den Gehwegflächen und dem Parkplatz werden je nach Wetter in dieser bzw. nächster Woche fortgeführt.

Auf dem Urnenfeld in Gleußen wurde die Stele aufgestellt. Es mussten alte Grabfundamente entfernt werden, um die Urnenbestattungen zu ermöglichen. Der Aufwand war deutlich größer als zuerst vermutet. Es wir Mutterboden aufgetragen und seitlich des Weges noch eine Pflanzfläche erstellt. Mit der Kirche wird ein Termin für die Segnung des neuen Urnenfeldes vereinbart.

TOP 5 Kostenvereinbarung Dorferneuerung Kaltenbrunn Teich

In Kaltenbrunn soll der Fußweg entlang des Dorfteichs im Rahmen der gerade stattfindenden Dorferneuerungsmaßnahme befestigt und das Umfeld neugestaltet werden. Die ursprüngliche Kostenschätzung für diese Planung aus dem Jahr 2015 beträgt 103 TEUR. Die voraussichtlichen Planungskosten wurden mit rd. 7 TEUR angegeben. Der Gemeinde wurde ein Fördersatz von insgesamt 60 % in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung zur Kostenvereinbarung durch die TG soll voraussichtlich im Jahr 2026 die Planung des Teichumfeldes stattfinden, die Baumaßnahme selbst dann im Jahr 2027.

Im Gemeinderat rühren sich mehrere Mitglieder, die für eine vorherige Behandlung des Themas in der Teilnehmergemeinschaft stimmen. Matthias Bauer stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 1

TOP 6 Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 923 und der FlNr. 927 Gem. Schottenstein

Für die FlNrn.923 und 927 Gem. Schottenstein ging bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Fläche von insgesamt 4,1 ha ein.

Auf dem Gemeindegebiet wurden insgesamt Zusagen für PV-Flächen in Umfang von rd. 22 ha vom Gemeinderat erteilt. Ausgehend von einer Gesamtfläche von 30 ha, stünden damit noch rd. 5 ha noch zur Verfügung. Folgende Projekte wurden in den letzten Jahren im GR behandelt:

Diese Fläche war bereits im Jahr 2021 Teil einer Anfrage für eine deutlich größere Anlage. Die Auswertung der Bewertungsmatrix durch die Verwaltung ergab damals 7 Punkte. Die Neubewertung der aktuellen beiden Flächen ergibt insbesondere aufgrund der geringeren Einsehbarkeit der Fläche 8 Punkte, aber auch hiermit wäre die Fläche nicht geeignet und abzulehnen.

Im Gemeinderat wird der Jagdpunkt kontrovers diskutiert. Verschiedene Gemeinderäte betonen, dass sie auf 10 Punkte kommen würden. Auch die landwirtschaftliche Bonität wird unterschiedlich gesehen. Einige kritisieren die Ungenauigkeit der Bewertungsmatrix. Von einigen Mitgliedern wird betont, dass die Fläche verhältnismäßig klein ist und sie deshalb zugelassen werden könnte.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Geeignetheit der beantragten Fläche für eine Nutzung als Photovoltaikanlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 1

TOP 7 Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 610 Gem. Kaltenbrunn

Maria Döllinger begibt sich aufgrund persönlicher Beteiligung in den Zuhörerbereich.

Der Gemeinde gingen die übersandten Unterlagen zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Freiberger Höhe FlNr. 610 Gemarkung Kaltenbrunn durch Herrn Oskar Döllinger und Herrn Max Krug zu. Hierfür wäre die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans für ein ca. 3,72 ha großes Gebiet unter gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Die Verwaltung hat das Flurstück anhand der vom Gemeinderat beschlossenen Punktematrix einer Geeignetheitsprüfung unterzogen und ist hierbei zu einer Bewertung von 9 Punkten gelangt. Bei 9 – 10 Punkten sollen die PV-Freiflächenanlagen nur im begründeten Ausnahmefall zugelassen werden.

Im Gemeinderat wird betont, dass sich die Besonderheit des Projektes aufgrund der Kombination aus einem örtlichen Unternehmer und der gleichzeitigen bedeutenden örtlichen Verwertung des erzeugten Stroms durch die in Kaltenbrunn ansässige Brauerei ergibt. Aufgrund dieses Zusammentreffens lokalwirtschaftlicher Vorteile wird das Vorhaben begrüßt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Geeignetheit der beantragten Fläche für eine Nutzung als Photovoltaikanlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

TOP 8 Widmungen im Rahmen der Dorferneuerung Lahm/Pülsdorf/Herreth

Im Zuge der Dorferneuerung Lahm/Pülsdorf/Herreth ist aufgefallen, dass einige Flurstücke unzureichend gewidmet sind. Eine richtige Widmung ist für alle Flächen, auf denen Maßnahmen der DE stattgefunden haben erforderlich. Es müssen noch Widmungen in der Hauptstraße, Kirchgasse, Wiesenstraße, im Griesäckerweg in Lahm, Widmungen in Pülsdorf und in Herreth, Hofgasse geändert oder nachgeholt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Widmungen entsprechend der Vorlagen, die Bestandteil dieses Beschlusses werden, zu. Im Zuge der Prüfung des Textteils zum Flurbereinigungsplan des ALE Ofr können bezüglich der Widmungen Prüfungshinweise folgen. Die erste Bürgermeisterin und die Verwaltung werden ermächtigt, diese selbständig zu beantworten und die zukünftige Widmung festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

TOP 9 Wünsche und Anfragen

Andreas Liebermann erkundigt, sich ob die Schullampen im Sommer getauscht wurden. 1. Bürgermeisterin Liebermann bestätigt dies. Außerdem kommt nächste Woche die neue Beleuchtung für die Bushaltestelle in Herreth.

Evelyn Schramm bemerkt, dass in der Straße „Zur Leithen“ die Lampen eingewachsen sind.

Matthias Schorn erläutert, dass in Gleußen und in Schottensein Anwohner ihr Grundstück nicht von der eigentlichen Erschließungsstraße aus anfahren, sondern von angrezenden geschotterten Feld- und Waldwegen, obwohl für diese nur landwirtschaftlicher Verkehr freigegeben ist, und dort auch auf Dauer parken. Matthias Bauer bestätigt diesen Sachverhalt. Die Gemeinde wird die Anwohner zur Unterlassung auffordern.

Andreas Liebermann bittet darum, die Benutzbarkeit des gemeindlichen Klowagens nochmal genau zu überprüfen. Hannes Porzelt erklärt sich bereit, hier bei der Beschaffung möglicher geeigneter Ersatzteile, wie eine neue Achse, zu unterstützen. Im Gemeinderat herrscht Einstimmigkeit, den Klowagen mit überschaubaren Kosten wieder fahrtüchtig zu machen.

Norbert Köhler weist darauf hin, dass in der Staffelsteiner Straße, wo das Parkverbot beginnt, ein hoher Strauch in die Fahrbahn ragt.

Andreas Liebermann fragt an, ob über mögliche Gebührenerhöhungen in der Mittagsbetreuung gesprochen werden kann. 1. Bürgermeisterin Liebermann verweist auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen im OGTS-Bereich und dass es mehr Sinn ergibt, wenn der Themenkomplex nach Bekanntwerden der künftigen Rechtslage genauer betrachtet wird. Außerdem spricht er mögliche Termine für die Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen an. 1. Bürgermeisterin Liebermann erklärt hierzu, dass sie gerade dabei ist, diese vorzubereiten.

Tobias Reblitz fragt an, wann eine neue Seilbahn für den Spielplatz in Herreth kommt. Diese ist für 2026 eingeplant.