Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Itzgrund in der Wahlperiode 2020/2026 am 01.03.2023 um 19:00 Uhr im Sitzungsaal im Rathaus in Kaltenbrunn - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat
in der Wahlperiode 2020/2026 am 01.03.2023 um 19:00 Uhr im Sitzungsaal im Rathaus in Kaltenbrunn - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 2 | Vorstellung der geplanten Maßnahmen im Gemeindewald Welsberg |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann begrüßt den zuständigen Revierleiter für den Gemeindewald Welsberg, der über die aktuelle Situation und mögliche Maßnahmen informiert. Insbesondere weist er auf aktuellen Borkenkäferbefall hin. Der Revierleiter empfiehlt, die jetzt hiebreifen Bäume, insbesondere aufgrund des aktuell sehr guten Marktpreises, selbst zu schlagen anstatt diese dem Käfer zu überlassen. Weiterhin rät er, förderfähige Maßnahmen zur Aufforstung der Freiflächen vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeinde Itzgrund folgt den Vorschlägen des Revierleiters.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
| TOP 3 | Genehmigung der Protokolle der 33. und 34. öffentlichen Sitzung |
Die Protokolle der 33. und 34. öffentlichen Gemeinderatssitzung sind allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über die Protokolle abstimmen.
Beschluss:
Die Protokolle der 33. und 34. öffentlichen Gemeinderatssitzung werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
| TOP 4 | Bekanntgaben der Verwaltung |
| - | Der Spielplatz am Kindergarten steht ab sofort für die öffentliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung, da der Wasserspielplatz in Lahm fertiggestellt ist. |
| - | Morgen Abend findet um 18:00 Uhr das 1. Vernetzungstreffen „Global denken - lokal handeln“ der Baunach Allianz in der Frauengrundhalle in Ebern statt. |
| - | Am 22.03.2023 findet um 19:00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung des Staatlichen Bauamtes in der Itzgrundhalle statt, in der alle geplanten Maßnahmen im Gemeindegebiet für 2023 und 2024 vorgestellt werden. |
| - | Der 28. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist angelaufen. Die Dorfgemeinschaften werden aufgerufen, sich mit Engagement für ein attraktives Leben am Ort einzusetzen. Bei der Kreisfachberatung am Landratsamt oder auf der Internetseite www.dorfwettbewerb.bayern.de sind weitere Informationen verfügbar. |
| - | Die Gemeinde wurde vom Regionalen Planungsverband an der Fortschreibung des Regionalplans beteiligt. Der Regionalplan Oberfranken-West soll im Kapitel „Natur und Landschaft“ fortgeschrieben und das Kapitel „Erholung“ gestrichen werden. |
| - | Die Bewerbungsphase für die Aktion 5 für 500 ist gestartet und endet am 12.0.3.2023. |
| - | Am 08.10.2023 findet die Landtags- und Bezirkstagswahl statt. Freiwillige Wahlhelfer können sich bereits jetzt bei der Verwaltung melden. |
| - | Das Coburger Tageblatt führt vom 03. bis 26. März unter www.coburer-tageblatt.de/heimat-monitor die Online-Umfrage Heimat-Monitor durch. Die drei Gemeinden mit der höchsten Teilnehmerquote gewinnen 1000 Euro für einen guten Zweck. |
| TOP 5 | Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Welsberg |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann gibt bekannt, dass der gewählte stellvertretende Kommandant und der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Welsberg durch den Gemeinderat bestätigt werden müssen.
Beschluss:
Die Wahl von
| - | Markus Dinkel als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Welsberg und |
| - | Daniel Hartung als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Welsberg |
wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
| TOP 6 | Beschluss über die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr Kaltenbrunn |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann informiert über die geführten Vorgespräche bezüglich der Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr Kaltenbrunn, für die Ausschreibung sollen möglicherweise, wie beim HLF 20 die Dienstleistungen eines Ingenieurbüros in Anspruch genommen werden.
Beschluss:
Für die Feuerwehr Kaltenbrunn soll ein neues Mehrzweckfahrzeug beschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen und die Fördermittel zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
| TOP 7 | Beschluss über den Start des Markterkundungsverfahrens Bundesförderung Breitbandausbau |
Nach der überraschenden Schließung des Bundesportals Ende letzten Jahres soll dieses voraussichtlich zum 01.04.2023 wieder geöffnet werden; es wird mit einem hohen Ansturm gerechnet. Um das Verfahren voranzutreiben, soll bereits jetzt mit den Vorarbeiten begonnen werden.
Es wird angeregt, die erwarteten Ausgaben im Haushalt entsprechend auf die jeweiligen Haushaltsjahre der Auszahlung zu verteilen, dies wurde seitens der Verwaltung bereits veranlasst.
Beschluss:
Die neue Markterkundung Bund soll, sobald das Portal wieder geöffnet ist, gestartet werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
| TOP 8 | Antrag des Kirchenvorstandes Schottenstein auf gemeindliche Unterstützung für den Friedhof Schottenstein |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf die Anfrage des Kirchenvorstandes, ob die Gemeinde beim Unterhalt des Friedhofs in Schottenstein unterstützend tätig werden kann.
Im Gremium wird eine finanzielle und personelle Unterstützung kritisch gesehen, es wird auf die eigenen Ausgaben und Herausforderungen für die kommunalen Friedhöfe verwiesen. Die Gemeinde kann jedoch bei der Suche nach Helfern unterstützen.
| TOP 9 | Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 |
Jürgen Alt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert kurz das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2019, welches bereits ausführlich in nichtöffentlicher Sitzung vorbesprochen wurde. Von ihm wird weiterhin unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage die Feststellung der Jahresrechnung 2019 dem Gemeinderat bekannt gegeben und diesem Protokoll als inoffizielle Anlage beigefügt.
Beschluss:
Die Jahresrechnung für 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend den vorgetragenen Ergebnissen festgestellt. Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
| TOP 10 | Wünsche und Anfragen |
Aus dem Gemeinderat werden folgende Punkte angesprochen:
| - | Der Löschteich in Herreth wird aktuell wieder aufgestaut. |
| - | Die Straße Aussiedler Herreth in Richtung Püchitz ist in einem sehr schlechten Zustand. |
| - | Der Außenbereich im Kindergarten soll möglichst schnell wieder hergerichtet werden. Die Beschaffung der Tablets für die Gruppenräume ist förderfähig und soll nach dem Haushaltsbeschluss erfolgen. |
| - | Es wird gefordert, die nächsten Schritte aus dem Wasserstrukturkonzept zu besprechen. Außerdem sollen die in der Presse nach der letzten Sitzung fehlerhaft dargestellten Zahlen klargestellt werden. 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann berichtet über die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der aufgezeigten Wasserverluste und den ausstehenden Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt. |
| - | Die Planungen des Staatlichen Bauamts bezüglich der Radwegführung in Gleußen, die fehlende Einbindung des Gemeinderats und die Terminplanung für das Bürgergespräch werden bemängelt. |
| - | 1. Bürgermeisterin Liebermann teilt auf Anfrage mit, dass der Heckenschnitt an der Schule erfolgt ist. |
| - | Die Integrationsbeauftragte lässt mitteilen, dass Teile der in der Gemeinde untergebrachten Familien ausgewiesen werden. Das fehlende Engagement der Gemeinde dies zu verhindern, wird bemängelt. Die SPD-Fraktion möchte etwas gegen die Ausweisung unternehmen. |