Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2026
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Liebermann eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 2 | Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist laut Angaben einiger nicht allen Gemeinderatsmitgliedern zugegangen. Eine Abstimmung erfolgte daher nicht.
| TOP 3 | Bekanntgaben der Verwaltung |
Die Stadt Sesslach plant zur Errichtung eines Stromspeichers den Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Heilgersdorf“ zu ändern und bittet die Gemeinde Itzgrund im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme, ob der Aufgabenbereich der Gemeinde Itzgrund oder die städtebauliche Entwicklung des Gebietes berührt werden kann. Bauplanungsrechtliche Vorhaben der Gemeinde Itzgrund werden durch die Planungen der benachbarten Kommune nicht berührt. Die Gemeinde Itzgrund wird daher keine Belange im Beteiligungsverfahren geltend machen und hält eine weitere Beteiligung auch nicht für erforderlich.
Am 20. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsgemeinden die Möglichkeit die Kläranlage zu besuchen und sich vor Ort ein Bild über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu machen. Ein Vertreter des Ing.-Büros wird vor Ort sein und Ihre Fragen beantworten.
| TOP 4 | Informationen zu laufenden Baumaßnahmen |
Aktuell ruhen die Arbeiten in der Rathausstraße noch aufgrund der Winterpause. Die Spielgeräte wurden uns für Anfang März avisiert. Vorher müssen durch Fa. Strabag die Fundamente erstellt werden.
Der zuständige Ingenieur im Verband für Ländliche Entwicklung hat die Planung der Gestaltung des Teichumfelds aufgenommen. Die Vorstandschaft der TG ist eng beteiligt und angehalten, auch selbst Vorschläge für die Gestaltung zu machen.
TOP 5 | Bestätigung der Kommandanten und stellv. Kommandaten für die Feuerwehren Lahm-Pülsdorf und Schottenstein |
Die Kommandanten und stellv. Kommandaten für die Feuerwehren Lahm-Pülsdorf und Schottenstein wurden neugewählt und vom Kreisbrandrat ohne Auflagen gebilligt. Die Gemeinde muss für die Feuerwehr Lahm-Pülsdorf Frau Claudia Ehrlinger als Kommandantin und Herrn Michael Marquardt als Stellvertreter sowie für Schottenstein Herrn Johannes Stahl als Kommandanten und Herrn Thomas Stellmach noch in ihrem Amt bestätigen.
Beschluss 1:
Die Wahl von Claudia Ehrlinger zur ersten Kommandantin und Michael Marquardt zum Stellvertretenden Kommandanten wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Beschluss 2:
Die Wahl von Johannes Stahl zum ersten Kommandanten und Thomas Stellmach zum Stellvertretenden Kommandanten wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
TOP 7 | Wünsche und Anfragen |
Aus dem Gemeinderat kommen folgende Wünsche und Anfragen:
Es wird kritisiert, dass die Fragen und Antworten aus den Bürgerversammlungen noch nicht auf der Homepage einsehbar sind. Dies soll jedoch zeitnah erfolgen. Anträge von Bürgern seien zeitnah im Gemeinderat zu diskutieren. Es wurden jedoch keine Anträge in den Bürgerversammlungen gestellt.
Die Frage kommt auf, warum der Bauhof säckeweise Pellets per Hand zur Heizung im Kindergarten tragen musste. Dies war aufgrund der einzig verfügbaren Abnahmemöglichkeit vonnöten. Im Normalfall werden die Pellets eingeblasen. Weiter wird die Verwaltung einer beobachteten Sperrung der Jurte im Kindergarten nachgehen.
Auf Nachfrage erläutert 1. Bürgermeisterin Liebermann, dass auf dem Spielplatz in Herreth die Seilbahn wegen Mängel hinsichtlich der Sicherheitsbestimmungen abgebaut werden musste. Ein weiteres Zuwarten war nicht vertretbar.
Am 4. Februar findet die Infoveranstaltung zur OGTS in der Schule Bodelstadt statt.
2. Bürgermeister Horst Porzelt wirft erneut das Thema Kläranlage Faulung und Gasmotor auf und bemängelt, dass hierzu seiner Ansicht nach eine mangelhafte Beteiligung des Gemeinderates Itzgrund erfolgt sei. Auch den Verbandsräten seien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen nie zugegangen. 1. Bürgermeisterin Liebermann erklärt, dass es in der Verbandsversammlung eine deutliche Mehrheit für die Stilllegung der Vorklärung und somit den Verzicht auf die Faulung gab. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte weitere Kosten verursacht, weshalb darauf verzichtet wurde.
Die Änderungssatzung zur Rechtsstellung der 1. Bürgermeisterin sei im Amtsblatt schwer verständlich dargestellt. Hier sollte die Gemeindeverwaltung eine bürgerfreundliche Aufbereitung auf der Homepage vornehmen.