Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023vorbehaltlich der Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung

vorbehaltlich der Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinde­rats­sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürger­meisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll der 35. öffentlichen Gemeinderatssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

- Für Gleußen wird ein weiterer Feldgeschworener gesucht.

- Die Baumaßnahme am Kindergarten in Lahm schreitet voran und liegt aktuell im Zeit- und Kostenrahmen.

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann gibt bekannt, dass der neugewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schottenstein durch den Gemeinderat bestätigt werden muss.

Beschluss:

Die Wahl von Johannes Stahl als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schottenstein wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann informiert, dass die Gemeinde für Welsberg und Lahm sowohl hinsichtlich der Fahrzeug- als auch der baulichen Situation nach Lösungen sucht und demnächst Orts- bzw. Besprechungstermine mit den Feuerwehren stattfinden.

Weiterhin wirbt sie dafür, dass weitere Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in den jeweiligen Ortsteilwehren einbringen.

Derzeit sind 35 Kinder in der Kinderfeuerwehr in Herreth aktiv, die mit kindgerechten Übun­gen, Bastelarbeiten und gemeinsamen Aktionen an die Feuerwehrarbeit herangeführt wer­den.

Hinsichtlich einer Anfrage zur Unterstützung für andere Vereine verweist 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann auf die Sonderstellung der Feuerwehr, die eine Pflichtaufgabe der Gemein­de übernimmt, und die Haushaltslage. Die Jugendarbeit der Vereine wird unterstützt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht der bereits geleisteten Zahlungen an Vereine zu erstellen.

Beschluss:

Für jedes in der Kinderfeuerwehr angemeldete Kind sollen ebenfalls 20,00 Euro an den Feuerwehrverein Herreth ausgezahlt werden. Der Feuerwehrverein soll mit getrennter Kassenliste sicherstellen, dass die Mittel ausschließlich für die Kinderfeuerwehr verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.01.2020 beschlossen, dass für die Feuerwehren der LKW-Führerschein mit 50 %, maximal 1.000 Euro und maximal für einen Aktiven pro Jahr bezuschusst wird. Nachdem sich diese Regelung nicht bewährt, soll sie geändert wer­den. Derzeit betragen die Kosten für einen Führerschein der Klasse C rund 3.500 Euro.

Beschluss:

Der Beschluss bezüglich der Bezuschussung des Führerscheins der Klasse C vom 22.01.2020 wird aufgehoben. Die Gemeinde übernimmt 100 % der Kosten, falls der Führer­schein ausschließlich der Nutzung des Feuerwehrfahrzeuges dient (nach Stellungnahme des zuständigen Kommandanten). Bei gleichzeitiger gewerblichen Nutzung des Führerscheins innerhalb der ersten fünf Jahre nach Erwerb, übernimmt die Gemeinde anteilig 50 %, bereits darüber hinaus übernommene Kosten sind der Gemeinde anteilig zurückzuzahlen. Ebenso soll der Feuerwehrdienstleistende mit einer vertraglichen Rückzahlungsvereinbarung über fünf Jahre an die Feuerwehr gebunden werden. Außerdem sollen die Interessenten zeitnah eine Ausbildung zum Maschinisten absolvieren. Die Kosten für die Verlängerung des Führer­scheins trägt die Gemeinde.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Die Feuerwehr Herreth hat ihre Planungen für die gemeinsame Beschaffung eines TSF-W mit Bad Rodach vorgelegt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf über 215.000 Euro, was eine europaweite Ausschreibung erforderlich macht. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation wird auch der Kauf eines neuwertigen gebrauchten Fahrzeugs oder eines Vorführ­fahrzeugs in Erwägung gezogen. Es entsteht eine rege Diskussion, über das von der Verwal­tung im Beschlussvorschlagvorgeschlagene Kostenlimit in Höhe des Schwellenwertes. Einig­keit herrscht im Gremium, dass die Feuerwehr Herreth mit dem beschafften Fahrzeug ein­verstanden sein muss.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Schritte zur Beschaffung eines TSF-W (Neufahr­zeug, Vorführfahrzeug, neuwertiges Gebrauchtfahrzeug) vorbehaltlich weiterer Erhebungen (Fahrzeugausstattung, Kostenschätzungen, Beladeplanung, Ausbildungsnachweise) vorzu­nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf den bestehenden Beschluss des Gemein­derates vom 12.12.2013 zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie dem Beitritt der Ge­meinde zur Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2019. Nachdem die bestehende Vereinbarung bis zum Ende des Jahres 2023 befristet war, soll diese jetzt entsprechend angepasst und ver­längert werden. Die Kostenbeteiligung für die Gemeinde beträgt einmalig rund 1.000 Euro. Jedoch profitiert die Gemeinde über eine geringere Kreisumlage durch die im Landkreis erhaltenen Fördermittel, z. B. für die Maßnahmen auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Coburg.

Unter Verweis auf den Beschluss aus dem Jahr 2013 wird aus dem Gemeinderat nochmals die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbargemeinden betont und die Möglichkeit auch hierfür Fördermittel zu erhalten.

Beschluss:

Den vorliegenden Änderungen der Vereinbarung der Besonderen Arbeitsgemeinschaft nach KommZG mit dem Namen „Interkommunal. Integriert. Stark. Auf kurzen Wegen qualitätvoll wohnen, wirtschaften und arbeiten.“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann informiert über die geplanten Maßnahmen des Land­schaftspflegeverbandes im Gemeindegebiet, die i. d. R. zu 15 % von der Gemeinde getragen werden müssen. Diese sind aktuell der Schnitt von insgesamt rund 100 Obstbäumen in Lahm und Schottenstein, die Pflege der biotopkartierten Heckenbestände nördlich von Schottenstein (ca. 120 m Hecke „auf den Stock setzen“) sowie die Pflegemaßnahmen am Tischersee in Schottenstein. Der Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich auf maximal 1.564,25 Euro, abhängig von der staatlichen Förderung und wird vermutlich im Haushaltsjahr 2023 nicht vollständig kassenwirksam. Für die Folgejahre soll dem Gremium zur Vorbe­rei­tung ein Luftbild der betroffenen Flächen mit übersandt werden.

Beschluss:

Der Umsetzung des Maßnahmenpakets wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann informiert über den aktuellen Planungsstand zur Errich­tung einer Kalthalle (Angebot für Fertigteilstahlhalle über rund 85.000 Euro brutto) für den Bauhof parallel zur B4. Weiterhin sollen der Waschplatz mit Ölabscheider sowie das Dach des bestehenden Gebäudes ertüchtigt werden.

Die kurzfristige Einladung zu einem Ortstermin am Montag wird bemängelt. Es wird disku­tiert, ob die Planungen eher hätten beginnen können. Grundsätzlich besteht im Gremium Zustimmung, dass ein neues Bauhofgebäude errichtet werden soll, jedoch soll für die weitere Planung der Bauausschuss mit einbezogen werden.

Nach reger Diskussion wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

Dem Neubau einer Halle wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Bauausschuss, die Planung voranzutreiben und die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 3

Im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung hat das Staatliche Bauamt über die Planun­gen zum Ausbau eines bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwegs als Radwegever­bin­dung zwischen Gleußen und Bodelstadt informiert. Der Bund trägt die Kosten für den Aus­bau als Kombispurweg, jedoch nicht für den späteren Unterhalt.

Insbesondere aufgrund der höheren Unterhaltskosten für Radwege im Vergleich zu nur land- und forstwirtschaftlich genutzten Wegen wird eine Anpassung der bestehenden gemeind­lichen Kostenregelungen, ggf. unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel, angeregt. Auch die geplante Querungshilfe auf der B4 und die erforderliche Beleuchtung werden kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Den vorliegenden Planungen zum Ausbau des öffentlichen Feld- und Waldweges Bodelstadt - B4 im Zuge des Radwegprogramms LAND 2020 - 2024, Maßnahme Ofr-L-05 wird zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt muss vor Beginn der Baumaßnahme noch geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 2

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf den bestehenden Beschluss vom 19.10.2019 in dessen Folge für die Gestaltung des Dorfplatzes in Bodelstadt 10.000 Euro im Haushalt eingeplant wurden. Nachdem bislang keine Umsetzung erfolgt, wurden die Bodel­stadter Bürgerinnen und Bürger gebeten, mitzuteilen, ob eine Realisierung überhaupt noch gewünscht wird. Diesbezüglich wurde jetzt eine andere, nicht final abgestimmte Planung vorgelegt und die Verlängerung der Bereitstellung der Mittel beantragt.

Beschluss:

Die bereits seit 2019 zugesagten Mittel i. H. v. maximal 10.000 Euro für die Gestaltung des Dorfplatzes in Bodelstadt sollen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023 für die Realisierung der vorliegenden Planung vom 14.03.2023 für die Dorfgemeinschaft Bodelstadt zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Für die Gestaltung der neugeschaffenen Freifläche liegt ein Planungsentwurf mit Grün- und Parkflächen sowie eines Spiel-, Sport- und Freizeitplatzes mit barrierefreien Spielgeräten vor. Aufgrund der Bedürfnisse der Feuerwehr werden im Bereich der Südostecke noch eine Abrundung vorgenommen sowie ein Hydrant eingeplant. Weiterhin ist eine im Boden versenkte Anschlussmöglichkeit für Strom, Wasser und Abwasser vorgesehen.

Beschluss:

Den vorliegenden Planungen wird vorbehaltlich der Zustimmung der Teilnehmergemeinschaft zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 4

1. Bürgermeisterin Nina Liebermann berichtet über die in die Jahre gekommenen Ölheizun­gen sowie die Planungen der Regierung zum Verbot von Heizungen mit fossilen Energie­trägern, weshalb Mittel in der Investitionsplanung vorgesehen sind.

Die Investitionsliste für die Jahre 2023 bis 2026 wird vom Kämmerer vorgestellt. Es ergeben sich zahlreiche Rückfragen zu einzelnen Positionen, die unmittelbar beantwortet werden. Bezüglich der Mittel zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Itzgrund Markt bedarf es eines weiteren Gemeinderatsbeschlusses.

Die SPD-Faktion fordert eine möglichst vollständige Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um keine schlechte Infrastruktur zu hinterlassen.

Beschluss:

Die vorliegende Investitionsliste für die Jahre 2023 bis 2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 2