Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024 vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat
TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 | Sachstandsbericht Baunach Allianz mit Nachhaltigkeitszielen |
Der Sachstandsbericht zu aktuellen Projekten der Baunach Allianz sowie die Nachhaltigkeitsziele und die kommunalpolitische Entwicklungspolitik werden vorgestellt.
TOP 3 | Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.
Beschluss:
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
TOP 4 | Bekanntgaben der Verwaltung |
| Das neue Feuerwehrfahrzeug für Lahm wird am Samstag, den 23. März um 14:00 Uhr übergeben. | |
| - | Der gemischte Chor Herreth lädt am 02.06.2024 zu einem Liedernachmittag anlässlich seines 125-jährigen Bestehens ein. 1. Bürgermeisterin Liebermann bittet die Gemeinderatsmitglieder um Rückmeldung, wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte. |
| - | Nachdem an dem geplanten Sitzungstag am 19.06.2024 ein Europameisterschaftsspiel mit deutscher Beteiligung stattfindet, wird die Sitzung auf den 26.06.2024 verlegt. |
| TOP 5 | Sachstand Baumaßnahmen |
| - | In Kaltenbrunn ist der erste Bauabschnitt ab 21.03.2024 wieder befahrbar und der zweite Bauabschnitt bis zur Einmündung Wirtsgasse wird begonnen. Am 21.03.2024 wird die Oberfläche jedoch bereits bis zur Einmündung Rathausstraße abgefräst und mit Schotter wieder aufgefüllt. Das Dorfzentrum ist während der Bauarbeiten im zweiten Abschnitt nur aus südlicher Richtung erreichbar. Die Busse halten zunächst weiterhin in der Rathausstraße. |
| - | Die Staatsstraße 2204 in Richtung Bodelstadt ist ab 25.03.2024 für ca. drei Wochen vollständig gesperrt, da das Staatliche Bauamt Restarbeiten durchführt. |
| - | Die Regierung von Oberfranken hat einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Sanierung des Kindergartens für die nächste Woche in Aussicht gestellt, sodass dann mit den Ausschreibungen begonnen werden kann. |
| TOP 6 | Vorstellung der Entwurfsplanung für den Ausbau des Tiefbrunnens Kaltenbrunn II; Entscheidung über Ausbautiefe des Brunnens Kaltenbrunn II für die Beantragung von Fördermitteln |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann gibt einen kurzen Überblick über die vorliegenden beiden Alternativen der Entwurfsplanungen für den Ausbau des Tiefbrunnens Kaltenbrunn II sowie den anvisierten Zeitplan.
Nachdem die Bau- und somit auch die Honorarkosten von der Bohrtiefe abhängen, muss die Gemeinde entscheiden, welche Variante zur Beantragung von Fördermitteln nach RZ Was gewählt und geplant werden soll. Nach Rücksprachen zwischen dem Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt wird empfohlen, die Planungen bis zu einer Bohrtiefe von 118 m fortzusetzen.
Obwohl sich nach dem Tausch der Wasseruhren herausgestellt hat, dass die Wasserverluste mit 16 % deutlich niedriger liegen als zunächst befürchtet, informiert 1. Bürgermeisterin Liebermann auf Nachfrage, dass ein Abwarten mit den weiteren Planungen bis genaue Zahlen vorliegen, nicht möglich ist. Der Brunnen in Schottenstein wird überlastet und der häufige Regenerierungsbedarf in Bodelstadt zeigt, dass auch dieser derzeit überfordert wird. Um die mögliche Förderung nach RZ Was zu erhalten, muss der Antrag bis Ende des dritten Quartals 2024 gestellt und die Maßnahme bis spätestens Ende 2028 fertiggestellt werden.
Auf Nachfrage teilt 1. Bürgermeisterin Liebermann weiterhin mit, dass der Brunnen Kaltenbrunn II in seiner jetzigen Tiefe sich aus Oberflächenwasser speist und deshalb Nitratbelastet ist, weshalb für eine Wiederinbetriebnahme eine Vertiefung erforderlich ist. Hinsichtlich der genehmigten Entnahmemengen für die anderen Brunnen wird für eine Änderung nochmals auf die erforderlichen länger andauernden Pumpversuche verwiesen, während derer der Brunnen nicht für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung steht.
Aufgrund mehrerer Fragen zum Ausbau soll das beauftragte Ingenieurbüro die Planungen nochmals in einer Sitzung erläutern.
Beschluss:
Der Gemeinderat legt fest, dass der Ausbau auf eine Tiefe von 118 m geplant werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 3
| TOP 7 | Weiteres Vorgehen hinsichtlich des geplanten Kernwegeausbaus Kaltenbrunn-Untermerzbach |
Ute Florschütz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 7.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
| TOP 8 | Wünsche und Anfragen |
| Folgende Punkte werden aus dem Gemeinderat angesprochen: | |
| - | Auf dem Friedhof in Gleußen wird aktuell die Wasserleitung verlegt. |
| - | Die geplante Pflasterfläche für die Glascontainer in Gleußen ist nicht groß genug, der vorbeiführende Weg wird zu stark eingeengt. 1. Bürgermeisterin Liebermann wird sich nochmals mit dem Landratsamt in Verbindung setzen. |
| - | Die Schlaglöcher in Gleußen sollen verfüllt werden. |
| - | Die Verrohrungen an der Itzbrücke bei Gleußen werden von der Feuerwehr im Rahmen einer der nächsten Übungen gespült. |
| - | An der Brücke über den Kleinherrethbach in Gleußen sind Sicherungsmaßnahmen notwendig. |
| - | 1. Bürgermeisterin Liebermann wird sich wegen der Klimabäume für den Dorfplatz in Bodelstadt nochmals im Landratsamt erkundigen. |
| - | Die Kosten für die Sanierung der Kläranlage können erst mitgeteilt werden, wenn die noch ausstehenden Messungen erfolgt sind. Hierzu muss zunächst die Havarie am Pumpwerk Schenkenau behoben werden. |
| - | Die ausgewechselte Straßenlaterne in Herreth wurde erneut in einer falschen Farbe gestrichen. |