Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025
TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Liebermann eröffnet um 18:33 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 | Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.
Beschluss:
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
TOP 3 | Bekanntgaben der Verwaltung |
Am vergangenen Freitag und Samstag hat eine große Pflanzaktion in der Coburger Straße stattgefunden. Herr Zink vom ALE hat uns die Pflanzen auf den Pflanzflächen verteilt, die dann von den Helfern eingepflanzt wurden. Ich möchte mich ganz herzlich bei den zahlreihen Helfern bedanken und ganz besonders bei Anja Hemmerlein und Stefan Lurz, die die Pflanzaktion perfekt organisiert haben.
Frau Marion Alt wurde mit Wirkung vom 01.03.2025 zur Leiterin des gemeindlichen Kindergartens in Lahm bestellt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Manuela Käb an, die nun die stellvertretende Leitung übernimmt. Wir wünschen beiden für diese verantwortungsvollen Aufgaben weiterhin viel Erfolg und alles Gute.
Die ELG Elektro- und Leitungsbau GmbH will in Auftrag der Bayernwerk AG in der Rossacher Straße Kabelverlegungsarbeiten durchführen. Die Rossacher Straße soll in einem Teilabschnitt zwischen den Hausnummern 6 und 10 ab dem 02.04.2025 für ca. einen Monat gesperrt werden. Betroffen ist hierbei auch die Zufahrt in die Herrengasse. Die Umleitung erfolgt über die CO 5.
Am Dienstag, den 08.04.2025, findet im Marktsaal Rentweinsdorf, Planplatz 10, 96184 Rentweinsdorf, die Abschlussveranstaltung zur Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der Baunach-Allianz in Form einer beschließenden interkommunalen Ratssitzung statt. Seit 2018 sind die elf Kommunen Baunach, Ebern, Maroldsweisach, Rentweinsdorf, Reckendorf, Itzgrund, Untermerzbach, Lauter, Kirchlauter, Pfarrweisach und Gerach in der Baunach Allianz miteinander vernetzt. In den letzten Jahren ist über diesen Zusammenschluss im Bereich der Ländlichen Entwicklung viel passiert. Das sog. Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) aus dem Jahr 2018 bildet dabei die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit der Baunach Allianz. Um die Herausforderungen für den ländlichen Raum auch weiterhin anzugehen und die Zukunft der Region gemeinsam zu gestalten, muss das ILEK regelmäßig fortgeschrieben und ein aktueller Fahrplan bis 2030 festgelegt werden. Die ILEK-Fortschreibung bildet die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit und erfolgte unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Bürgermeister & Ratsmitglieder sowie lokaler Akteure.
Hierzu konnten sich alle Bürger der Baunach-Allianz über Bürgerwerkstätten in Pfarrweisach und Reckendorf sowie in einer Online-Befragung an der zukünftigen Ausrichtung und mit konkreten Projektideen in die Fortschreibung des ILEK einbringen.
Alle Bürger der Baunach-Allianz sind recht herzlich zur Abschlussveranstaltung der ILEK Fortschreibung eingeladen. Auf der interkommunalen Abschlussveranstaltung wird der aktuelle Sachstand und Rückblick auf den ILEK-Fortschreibungsprozess präsentiert und in einer interkommunalen beschließenden Ratssitzung soll die ILEK Fortschreibung bis 2030 verabschiedet werden. Die Gemeinde bietet bei Bedarf über den gemeindeeigenen Bus Mitfahrmöglichkeiten an. Wir bitten spätestens bis zum 04.04.2025 um kurze Mitteilung, wenn Bürgerinnen und Bürger hiervon Gebrauch machen wollen.
TOP 4 | Informationen zu laufenden Baumaßnahmen |
| - | Die Verwaltung hat, vom Gemeinderat beauftragt, vom Amt für Ländliche Entwicklung eine Stellungnahme erbeten, ob es sich bei der, an der Treppe der Brauerei Schleicher befindlichen Pflasterfläche, um einen regelkonformen Ausbau handelt, oder ob ein Baumangel vorliegt und wie ein solcher beseitigt werden könnte. Das Amt bestätigte einen plankonformen und mangelfreien Ausbau des Mehrzweckstreifens (= kein Gehweg!), der den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden musste, wodurch die größere Querneigung entstanden ist. |
| - | Der Ausbau der Gartenstraße ist gestartet, die Umleitung erfolgt über die Freiberger Straße und die Hutstraße. Die Zufahrt zu Arzt, Apotheke, Itzgrund Markt und die Psychotherapiepraxis ist uneingeschränkt möglich. |
| - | Die Arbeiten zur Generalsanierung im Kindergarten sollen gleich nach Ostern starten, der Waldkindergartenwagen soll in der Woche vom 31.3. bis 4.4. geliefert werden. |
TOP 5 | Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan 2025-2028 |
1. Bürgermeisterin Liebermann verweist auf den vorliegenden Investitionsplan. In ihrer Haushaltsrede gibt sie einen Ausblick in die Zukunft und auf die großen anstehenden Maßnahmen, die die Gemeindekasse belasten und wohl zu einer erheblichen Neuverschuldung führen werden. Weiterhin betont sie, dass neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Leistungen, soweit möglich in angemessenem Umfang, weitergeführt werden sollen.
Der Gemeindekämmerer erläutert nochmals die wichtigsten Positionen des Investitionsplans.
| Aus dem Gremium wird sich hinsichtlich folgender Sachverhalte erkundigt: | |
| 1. | Die ausstehenden Kosten für die Unterführung der B4 wurden noch immer nicht vom Freistaat Bayern geltend gemacht. Muss die Gemeinde für die Verzögerungen Zinsen bezahlen? Eine zusätzliche Zahlung von Zinsen für die Gemeinde entsteht nicht, da die Verzögerungen nicht durch die Gemeinde verursacht werden. Der Staat streckt die Beträge zinslos vor. |
| 2. | Es wird geprüft, welche Förderungen für das Projekt „Bodenständig“ (z.B. für die Kastenrinne) möglich sind. |
| 3. | Der Haushaltsansatz für die Löschwasserteiche kann auch für den Einbau von Hochwasserschutzmaßnahmen (z.B. in Herreth) verwendet werden. |
| 4. | In Merkendorf soll der Fokus auf Eigenwasserversorgung der dortigen Anlieger gelegt werden. Ein Haushaltsansatz für einen Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung ist daher in der aktuellen Haushaltsplanung nicht vorgesehen. Mit der staatlichen Wasserverwaltung soll verstärkt der Dialog gesucht werden, um zu einer bestmöglichen Lösung für die Anlieger zu kommen. |
| 5. | Insgesamt wird betont, dass es wichtig sei, die begonnenen Maßnahmen jetzt zeitnah zu Ende zu führen. Für die Zukunft muss die Gemeinde durch ihr besonderes Augenmerk auf die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit legen. |
Beschluss:
Dem Investitionsplan 2025 bis 2028 mit Finanzplan wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
TOP 6 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 |
Der Gemeindekämmerer stellt die Eckpunkte des Haushalts 2025 vor.
Beschluss:
Der Haushaltssatzung der Gemeinde Itzgrund für das Haushaltsjahr 2025, die insoweit Bestandteil dieses Beschlusses wird, und dem Haushaltsplan 2025 werden zugestimmt.
Aus dem Gremium wird betont, dass künftig alle Punkte auf dem Prüfstand gestellt werden müssen. Die Verwaltung soll Lösungsansätze entwickeln, auch wie die stark verringerte freie Spitze wieder erhöht werden kann. Vor einer einseitigen und vorschnellen Reduzierung von wichtigen Haushaltsansätzen wird jedoch gewarnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
TOP 7 | Wünsche und Anfragen |
| Folgende Anfragen wurden gestellt: | |
| 1. | Der Bieber in Gleußen stellt eine zunehmende Gefährdung der dortigen Bewohner und ihrer Anwesen dar. Das Gremium ist sich einig, dass die starre Haltung des Landratsamtes, eine Entnahme der Tiere zu verweigern, sehr problematisch ist. Die Gemeinde ist im engen Austausch mit dem Landratsamt und drängt auf Lösungen, die auch die Interessen der Anlieger und die finanziellen Interessen der Gemeinde, noch weitere Schäden zu verhindern, stärker berücksichtigen. |
| 2. | Es soll eine gemeinsame Besprechung der Feuerwehrkommandanten mit dem zuständigen Arbeitskreis und der Gemeinde stattfinden. |
| 3. | Die Telekom unterbricht Internetverbindung ohne, dass vorher die Anwohner mit angemessener Vorlaufzeit informiert werden. Z. T. werden diese überhaupt nicht mehr informiert. Es sollte zudem geprüft werden, ob nicht mehr benötigte Funkmasten komplett entfernt werden können. Die Gemeinde wird mit dem örtlichen Kommunalbeauftragten der Telekom die Probleme besprechen. |
| 4. | Aufgrund der Einführung des digitalen Bauantrages sollen Bauanträge, nicht wie bisher bei der Gemeinde, sondern direkt beim Landratsamt eingereicht werden. Die Gemeinden werden dann im Nachgang vom Landratsamt wieder miteingebunden. |
| 5. | Die notwendige Klärschlammbeprobung wurde nicht rechtzeitig durchgeführt. Der Klärwärter wurde eindringlich auf eine genauere Terminbeachtung hingewiesen. |
| 6. | Der Präsidentenweg wird in Abstimmung mit dem neuen für die Gemeinde zuständigen Förster im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht freigeschnitten. |