Niederschrift aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2023 vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 2 | Feststellung der Niederlegung des Amtes durch Gemeinderatsmitglied Salome Hlavati |
1. Bürgermeisterin Liebermann erläutert, dass Gemeinderatsmitglied Salome Hlavati mit Schreiben vom 11. April 2023 erklärt hat, ihr Amt niederzulegen. Nach Art. 48 GLKrWG kann die gewählte Person das Amt jederzeit niederlegen; Art. 19 GO findet keine Anwendung. In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.
Sie dankt ihr für ihre Tätigkeit im Gemeinderat und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Amts von Gemeinderatsmitglied Salome Hlavati fest.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
| TOP 3 | Bestimmung des Listennachfolgers für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Salome Hlavati |
1. Bürgermeisterin Liebermann erläutert, dass aufgrund der Feststellung des Amtsverlustes der Gemeinderat auch über das Nachrücken entscheiden muss.
Die Listennachfolgerin wurde nach Art. 47 GLKrWG entsprechend verständigt und hat die vorbehaltlose Annahme der Wahl erklärt. Weitere Amtshindernisse sind nicht erkennbar, so dass vorgeschlagen wird, Frau Ute Florschütz als Listennachfolgerin zu benennen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG fest, dass Frau Ute Florschütz aus Schottenstein als Listennachfolger für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Salome Hlavati nachfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
| TOP 4 | Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds Ute Florschütz |
1. Bürgermeisterin Liebermann nimmt dem nachrückenden Gemeinderatsmitglied Ute Florschütz den nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.
| TOP 5 | Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Nachdem keine Einwände erhoben werden, lässt 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann über das Protokoll abstimmen.
Beschluss:
Das Protokoll der 36. öffentlichen Gemeinderatssitzung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| TOP 6 | Bekanntgaben der Verwaltung |
| - | Nach dem Ausscheiden von Salome Hlavati wird ein*e neuer Integrationsbeauftragte*r gesucht. Die Fraktionen werden gebeten bis zur nächsten Sitzung entsprechende Beratungen vorzunehmen. |
| - | Am Freitag werden im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße von Schottenstein Richtung Rossach und von Welsberg Richtung Büdenhof die Risse im Straßenbelag vergossen. |
| - | Die Baumaßnahmen in der Coburger Straße in Kaltenbrunn starten am 02. Mai zwischen der südlichen Einmündung und der Gartenstraße. |
| - | Am 10. September findet er Tag des offenen Denkmals mit dem Thema „Talent Monument“ statt. Interessenten an einer Teilnahme können sich bei 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann melden. |
| - | Am 01. Mai findet in Kaltenbrunn das Backofenfest statt. Die Gemeinderatsmitglieder erhalten per E-Mail noch weitere Informationen bezüglich der Begleitung der Aufstellung des Maibaums. |
| - | Der Bauwagen der Jugendlichen steht wieder am Rathaus. Alle interessierten Jugendlichen können bei der Baumaßnahme noch teilnehmen. |
| - | Es wird gebeten, die verwendeten Hundekotbeutel im Anschluss ordnungsgemäß zu entsorgen. |
| TOP 7 | Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan 2023 bis 2026 |
1. Bürgermeisterin Liebermann verweist auf das Investitionsprogramm 2023 bis 2026.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die veranschlagten Kosten für einen Stellplatz für Container während der Kindergartensanierung lediglich die provisorische Herstellung während der frostfreien Zeit beinhalten. Die Miete der Container, die nach aktuellen Angeboten rund 6.000 bis 10.000 Euro pro Monat kosten könnte, wäre im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen.
Beschluss:
Dem Investitionsplan 2023 bis 2026 mit Finanzplan wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
| TOP 8 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf die vielfältigen Krisen und die trotzdem in der Wahlzeit bereits in Angriff genommenen Maßnahmen sowie die noch anstehenden Maßnahmen und bittet den Gemeinderat um konstruktive Zusammenarbeit.
Die Fraktion der CSU dankt der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und bittet insbesondere den Breitbandausbau und die Instandsetzung der Wasserversorgung voranzutreiben und die Feuerwehren adäquat auszustatten.
Die Fraktion der Freien Wähler Itzgrund dankt ebenfalls für den ausgeglichenen Haushalt, weist jedoch auf die angespannte finanzielle Situation hin, weshalb die anstehenden Ausgaben kritisch betrachtet und Prioritäten gesetzt werden müssen.
Die Gemeinderatsmitglieder der KUL schließen sich ihrem Vorredner an.
Auch die SPD-Fraktion spricht ihren Dank aus und drängt darauf, die vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, um Infrastruktur für nachfolgende Generationen zu schaffen. Weiterhin wird auf die Kostendeckungspflicht für kommunale Einrichtungen und die damit einhergehende Neukalkulation von Gebühren, die den Bürgern frühzeitig mitgeteilt werden sollen, verwiesen.
Im Anschluss werden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 bekannt gegeben; es erfolgt hierzu der entsprechende Sachvortrag des Kämmerers.
Beschluss:
Der Haushaltssatzung der Gemeinde Itzgrund für das Haushaltsjahr 2023, die insoweit Bestandteil dieses Beschlusses wird, und dem Haushaltsplan 2023 werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
| TOP 9 | Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen |
Um möglichst große Transparenz und Kontrolle bei Zuwendungsvorgängen sicherzustellen, sollen Einwerbung und Annahme getrennt erfolgen. 1. Bürgermeisterin Liebermann verweist auf die als Tischvorlage ausgehändigte Übersicht über die eingegangenen Zuwendungen.
Beschluss:
Die Annahme der aufgelisteten Zuwendungen wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| TOP 10 | Beschluss über den Standort der Glascontainer Gleußen |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf die bestehenden Schwierigkeiten, am aktuellen Containerstandort die Leerungen durchzuführen. Es wird die Aufstellung der Glascontainer am öffentlichen Feld- und Waldweg am Kleinherrethbach, am Wendehammer der Rebenstraße sowie der Ausbau am jetzigen Standort, wogegen sich 1. Bürgermeisterin Nina Liebermann deutlich ausspricht, diskutiert.
Beschluss:
Der Aufstellplatz soll an den öffentlichen Feld- und Waldweg am Kleinherrethbach verlegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
| TOP 11 | Straßenreparaturmaßnahmen |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann informiert, dass die beauftragte Firma kleinere Ergänzungen der Liste noch mit abarbeiten könnte. Bereits im Vorfeld der Sitzung sind einige Hinweise erfolgt. Sie bittet diesbezüglich um weitere Rückmeldungen aus dem Gemeinderat.
| Folgende schadhafte Stellen werden genannt: | |
| • | Querrisse bei der Bushaltestelle in Merkendorf |
| • | Loch Ortseingang Welsberg von Büdenhof kommend und in der Sackgasse |
| • | Hofgasse in Herreth bei den Glascontainern, Bankett am Ortsausgang in Richtung Stadel, Mühläcker Setzungen am Kanal |
| • | Risse in Bodelstadt |
| • | Schlagloch am Ortseingang Lahm von CO1 kommend |
| • | Alte Poststraße, Brücke, Schmiedsbergweg |
| • | Am Altenberg in Schottenstein |
| • | Kreuzung Gemeindeverbindungsstraße Gleußen-Schottenstein in Richtung Bodelstadt |
Weiterhin wird angeregt, Tonnagebeschränkungen zum Schutz von Straßen zu prüfen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Schächte und Schieber der Kostenmasse Wasser/Abwasser zuzurechnen sind.
| TOP 12 | Beschluss über Maßnahmen aus dem Wasserstrukturkonzept |
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist auf die mit der Einladung zugesandte Zusammenfassung des Gesprächs mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem erstellenden Ingenieurbüro. Insbesondere muss entschieden werden, ob die Eigenversorgung weiter vorangetrieben werden soll und wie das weitere Vorgehen bezüglich des Brunnens Kaltenbrunn II sein soll.
Es herrscht Einigkeit, dass die Trinkwasserversorgung eine Pflichtaufgabe und elementar ist. Es folgt dennoch eine rege Diskussion, in der insbesondere vorgebracht wird, vor der Entscheidung über weitere Schritte zunächst die Wasserverluste abzustellen und weitere Daten zur benötigten Wassermenge zu erheben. Dieser Argumentation wird entgegengehalten, dass insbesondere das die Förderung von Trinkwasser im Brunnen Bodelstadt bereits jetzt gefährdet und die Lebensdauer des Brunnens begrenzt sei und somit die Erschließung weiteres Wassers erforderlich wird.
Auch wenn die Kosten aus der Kostenschätzung für die Versuchsbohrung hoch erscheinen und keine Erfolgsgarantie für eine erfolgreiche Niederbringung des Brunnens besteht, kann die Möglichkeit, den Brunnen Kaltenbrunn II zu reaktivieren als kostengünstigste Chance zur Sicherung des Trinkwasserbedarfs in der Gemeinde gesehen werden. Vor der Ausschreibung der kombinierten Versuchsbohrung soll das bepreiste Leistungsverzeichnis im Gemeinderat vorgestellt werden.
Matthias Bauer stellt nach reger Diskussion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
Beschluss:
Die Wasserversorgung der Gemeinde soll grundsätzlich weiterhin durch Eigenversorgung sichergestellt werden. Der Gemeinderat stimmt einer Versuchsbohrung und dem damit einhergehenden Aus- bzw. Rückbaus des vorhandenen Tiefbrunnens Kaltenbrunn II zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchführung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
| TOP 13 | Beschluss über die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Kaltenbrunn über die Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft für den Regenwasserkanal zwischen der Freiberger Straße und der Südzufahrt |
Für die Sanierung des Regenwasserkanals zwischen der Freiberger Straße und der Südzufahrt, der nur der Straßenentwässerung dient, muss eine weitere Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft des Dorferneuerungsverfahrens Kaltenbrunn geschlossen werden. Die Ausschreibung und Beauftragung der Leistungen erfolgt durch die Gemeinde, die Teilnehmergemeinschaft beteiligt sich mit 44 %, maximal 112.640 Euro.
Aus dem Gemeinderat wird gefordert, zukünftig Lagepläne den Sitzungsunterlagen beizufügen.
Beschluss:
Der vorliegenden Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Kaltenbrunn über die Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft für den Regenwasserkanal vom 06.04.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
| TOP 14 | Kreuzungsvereinbarung Radweg Gleußen - Bodelstadt |
Vom Staatlichen Bauamt Bamberg wurde die Vereinbarung zur Realisierung des Geh- und Radwegs Bodelstadt - B4 zwischen Gleußen und Bodelstadt vorgelegt, die den Ausbau des bestehenden Feldwegs sowie die Anbindung dessen an die B4 mit höhenfreier beleuchteter Querungshilfe und die Staatsstraße 2204 beinhaltet. Der Unterhalt sowie die Kosten für die Beleuchtung der Querungshilfe werden vom Staat übernommen.
1. Bürgermeisterin Nina Liebermann verweist deutlich darauf, dass der für die Gemeinde kostenfreie Bau eines Radweges sowohl die Anbindung des Itzgrunds als Tourismusregion stärken würde.
Weiterhin informiert sie, dass die Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt in Gleußen spätestens am 22.05.2023 starten sollen.
Matthias Schorn äußert seine Zustimmung zum Bau des Radweges, jedoch nicht zu der geplanten Querungshilfe.
Beschluss:
Der vorliegenden Vereinbarung im Entwurf vom 20.04.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 2
| TOP 15 | Wünsche und Anfragen |
| Aus dem Gemeinderat werden folgende Punkte angesprochen: | |
| - | Die Zusendung des Haushalts erst mit der Sitzungseinladung wird kritisiert. |
| - | Der Fußweg zum Sportheim in Gleußen soll abgeschoben und neu aufgeschottert werden. 1. Bürgermeisterin Liebermann teilt mit, dass der Arbeitsauftrag bereits an den Bauhof weitergegeben wurde. |
| - | Es soll geprüft werden, ob der gemeindliche VW-Bus versicherungstechnisch auch von aktiven Feuerwehrleuten gefahren werden darf. |
| - | Der 1. Bauabschnitt im Rahmen der Dorferneuerung Kaltenbrunn soll bis spätestens Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein, im Anschluss folgt der 2. Bauabschnitt zwischen der Garten- und der Rathausstraße. Eine Querung der B4 im Bereich der Rathausstraße wird derzeit geprüft. |
| - | Hinsichtlich des Fortgangs des Anschlusses von Merkendorf an die Wasserversorgung wird nochmals auf den Anschluss an die Banzer Gruppe als wirtschaftlichste Lösung verwiesen. Für die Prüfung der Möglichkeiten eines Anschlusses an die gemeindliche Wasserversorgung soll das Ergebnis der Versuchsbohrung am Tiefbrunnen Kaltenbrunn II abgewartet werden. |
| - | Es sollen Angebote für WLAN im Sitzungssaal eingeholt werden. |
| - | Die Bürgerversammlung soll im Herbst stattfinden. |
| - | Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung in Gleußen wird nochmals mit Bayernwerk Kontakt aufgenommen. |
| - | Der Einbau einer digitalen Tafel in der Schule ist unter Annahme falscher Voraussetzungen nicht im Klassenzimmer der aktuellen 4. Klasse, sondern in einem Fachraum erfolgt. |
| - | Die Reparatur der Decke in der Turnhalle soll möglichst in den Pfingstferien erfolgen. |
| - | Die Umsetzung des Ganztagesanspruchs kann auch durch eine Mittagsbetreuung in der bereits bestehenden Form erfüllt werden. Derzeit besteht deshalb kein weiterer Investitionsbedarf. Da jedoch für das kommende Jahr bereits mehr Anmeldungen vorliegen, müssen weitere Tische beschafft werden. |
| - | Die vorhandenen Wasserschieber werden von der Gemeinde regelmäßig kontrolliert. |
| - | Es wird der Wunsch geäußert, dass dem Haushalt im nächsten Jahr von allen Gemeinderatsmitgliedern zugestimmt wird. |