Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 07. April 2025 im Sitzungssaal (Zimmer 01, Straße zur Ehrenbürg 7) des historischen Grundschulgebäudes in Kirchehrenbach

Am Montag, dem 07. April 2025 fand eine Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach im Sitzungssaal in der Schule in Kirchehrenbach statt.

Zu dieser Sitzung waren alle Mitglieder form- und fristgerecht geladen und 14 Mitglieder anwesend und stimmberechtigt.

Der Gemeinderat beschloss daher unter Vorsitz der Ersten Bürgermeisterin Anja Gebhardt was folgt:

Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl. Nrn. 76, 76/2 und 76/4

der Gemarkung Kirchehrenbach;

(Fachreferentin: Frau Mösing)

a) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit an der Planung;

Beratung und Abwägung der Anregungen und Bedenken;

Beschlussfassungen

b) Billigung der geänderten Planung für die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit an der Planung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches,

Verfahrensbeschlüsse

Entfällt!

Wird im Mai behandelt.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über alle Termine im Monat März

Bauantrag zur Erweiterung des NORMA-Lebensmittelmarktes und Getränkemarktes auf dem Grundstück Flur-Nr. 2718/5 der Gemarkung Kirchehrenbach

(Pretzfelderstraße 2)

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag für die Erweiterung der Norma und des Getränkemarktes in Kirchehrenbach auf der Fl. Nr. 2718/5 der Gemarkung Kirchehrenbach und für alle zur Plangenehmigung notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Langgraben" wird erteilt. Die Hauptzufahrt zum Gewerbegrundstück ist über die Pretzfelder Straße oder der bisher gewidmeten Feldweg wird auf Kosten des Antragstellers zur Erschließungsstraße ausgebaut. Hierzu muss eine Erschließungsvereinbarung abgeschlossen werden.

AE 14:0

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eichanger“, für den Anbau einer Außentreppe und die Nutzungsänderung der bestehenden Holzwerkstatt zum Bewohnerzimmer auf dem Grundstück Fl.Nr. 1352/40

(Fichtichstr. 6)

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Befreiung, zur Überschreitung der Baugrenze, von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eichanger“ wird erteilt.

AE 14:0

Vorstellung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2025

Beratung und Beschlussfassung

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird zugestimmt.

AE 14:0

Die Haushaltssatzung ist Gegenstand der Beschlussfassung und wird der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Vorstellung der Finanzplanung für das Jahr 2026-2028

Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchehrenbach stimmt der vorgelegten Finanzplanung für die Jahre 2026-2028 zu.

AE 14:0

Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Kirchehrenbach;

Gebührenbedarfsberechnung zur Sicherstellung der Finanzierung der Wasserversorgung;

Erhöhung der Wassergebühr ab dem 01.01.2026;

Beratung und Beschlussfassung

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Ab dem 01.01.2026 wird die Wassergebühr pro m³ entnommenen Wassers auf 2,03 €/m³ festgesetzt. Die Gemeinde Kirchehrenbach erlässt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchehrenbach vom ll.l1.2020. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt,

die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu geben.

AE 14:0

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchehrenbach;

Beratung und Beschlussfassung

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Der Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchehrenbach wird zugestimmt.

Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekanntzugeben.

AE 14:0

Bericht aus der Bauausschusssitzung der Gemeinde Kirchehrenbach vom 31.03.2025

Die Vorsitzende berichtet über die Themen der Bauausschusssitzung der Gemeinde Kirchehrenbach vom 31.03.2025.

Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft:

Förderung von privaten Heizkraftwerken durch die Gemeinde Kirchehrenbach;

Beratung und Beschlussfassung

Das Gremium fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Förderung für den Zusammenschluss einzelner Parteien zu privaten Heizkraftwerken zu prüfen.

AE 7:7 abgelehnt!

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.20 Uhr.