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Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach
Ausgabe 28/2023
Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach
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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe am Donnerstag, dem 27. Juli 2023 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums der VG Kirchehrenbach

Öffentliche Sitzung

Tagesordnung:

1.

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe vom 23. September 2022

2.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe

3.

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

4.

Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026

5.

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

a) Feststellung der Jahresrechnung 2020

b) Entlastung zur Jahresrechnung 2020

6.

Bericht über die örtlichen Prüfungen der Jahresrechnung 2021

a) Feststellung der Jahresrechnung 2021

b) Entlastung zur Jahresrechnung 2021

7.

Einleitung von Niederschlagswasser aus Reifenberg in den Reifenberger Graben;

Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis vom 25.05.2023;

Bescheid zum Vollzug des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes vom 24.05.2023;

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

8.

Verwaltungsstreitsache Stadtwerke Forchheim, Kommunalunternehmen./. Freistaat Bayern wegen Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 2014;

Bericht über das Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 14. März 2023 wegen hydraulischem Verbund der Stadtwerke Forchheim mit den Gasteinleitern;

Bericht über das anhängige Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München

9.

Bericht über die durchgeführten Baumaßnahmen des Zweckverbandes im Kalenderjahr 2022

10.

Informationen

11.

Wünsche und Anträge

Kirchehrenbach, den 11. Juli 2023
gez.
Johannes Schnitzerlein Verbandsvorsitzender