Sitzung vom 16.05.2023
| TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 02.05.2023 |
Sachvortrag:
Die Niederschrift vom 02.05.2023 wird anerkannt.
Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift vom 02.05.2023 an.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| TOP 02 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Sachvortrag:
Zweite Bürgermeisterin Jakob informiert, dass sich das Gremium in seinen letzten Sitzungen mit dem Vollzug des Denkmalschutzgesetztes beschäftigt hat.
Es ging um den Eintrag in die Denkmalliste der Gebäude Kirchgasse 6,8 (Pfarrheim, neue Kirche St. Michael).
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im laufenden Verfahren eine Stellungnahme abgegeben werden soll.
| TOP 03 | Bauangelegenheit; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Errichtung eines Gartenzaunes auf Fl.-Nr. 828/2 Gem. Obbach (Von-Hutten-Str. 33) |
Sachvortrag:
Die Bauherren möchten auf dem Flurstück 828/2, Von-Hutten-Straße 33, Gem. Obbach einen Gartenzaun mit einer Höhe von 1,80 m errichten.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Heimbach“.
Im Bebauungsplan ist unter Ziffer 3.8 festgesetzt, dass Einfriedungen nur eine Höhe von 1,10 m ab OK (= Oberkante) Gehsteig haben dürfen.
Aufgrund dessen wird folgende Befreiung beantragt:
- Zaunhöhe: Die geplante Zaunhöhe beträgt 1,80 m.
Die Nachbarunterschriften liegen vor.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der erforderlichen Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| TOP 04 | Auftrag für Untersuchung der gemeindlichen Gebäude Rathaus, Schule, Feuerwehrhaus an das Institut für Energietechnik (IfE) |
Sachvortrag:
Die Energiewende der Bundesregierung erfordert auch Maßnahmen von den Kommunen.
Das Förderprogramm „Energieberatung und Energieeffizienz Netzwerke für Kommunen ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE).
Die Gemeinde Euerbach ist Mitglied im Energieeffizienz Netzwerk.
Das Institut für Energietechnik (IfE) berät die Kommunen zu allen relevanten energietechnischen Themen. Die zertifizierte Beratung ist individuell auf die Themen der Kommune zugeschnitten.
Die gemeindlichen Gebäude mit Rathaus, Schule und Feuerwehrhaus sollen daher nach alternativen Möglichkeiten zum Heizen usw. untersucht werden.
Die Gemeinde will daher auf das Fachwissen des Instituts für Energietechnik (IfE) und der ÜZ Mainfranken zurückgreifen.
Zweite Bürgermeisterin Gabriele Jakob ist wegen Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Dritter Bürgermeister Manfred Peter übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt die energetische Untersuchung für die gemeindlichen Gebäude Rathaus, Schule und Feuerwehrhaus an das Institut für Energietechnik (IfE) in Zusammenarbeit mit der ÜZ Mainfranken.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 13 |
| TOP 05 | Dorfgemeinschaftshaus Euerbach; Arbeitsvergaben Büromöbel |
Sachvortrag:
Die Arbeitsgemeinschaft Dorfgemeinschaftshaus Euerbach – Schmitz/Kopperger hat die Ausschreibung für die Büromöbel für das Bauvorhaben durchgeführt.
Die Firma Höchemer, Mangelsfeld 10, 97708 Bad Bocklet hat ein Angebot über 28 Stühle und 7 Tische mit 8.621,55 € brutto abgegeben.
Eine Bemusterung hat stattgefunden.
Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten für Büromöbel für das Dorfgemeinschaftshaus Euerbach an die Firma Höchemer, Mangelsfeld 10, 97708 Bad Bocklet zum Angebotspreis von 8.621,55 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| TOP 06 | Dorfgemeinschaftshaus Euerbach; Arbeitsvergaben Schreinerarbeiten; Kenntnisnahme nach Art. 37 Abs.3 GO |
Sachvortrag:
Frau Erste Bürgermeisterin Seufert hat das Gremium in der Sitzung am 02.05.2023 informiert, dass an die Firma Hutter, Schweinfurt eine dringliche und unaufschiebbare Auftragsvergabe für die Schreinerarbeiten (Innentürelemente) am Bauvorhaben Dorfgemeinschaftshaus Euerbach mit einer Auftragssumme von 9.449,79 € brutto) vergeben wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die dringliche und unaufschiebbare Auftragsvergabe an die Firma Hutter, Schweinfurt mit einer Auftragssumme vom 9.449,79 € brutto zustimmend nach Art. 37 Abs. 3 GO zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| TOP 07 | Staatsstraße St 2290, Abschnitt 420; Erneuerung der Asphaltdeckschicht zwischen Sulzthal und Obbach, Umgestaltung von Feldwegeinmündungen, Bereitstellen von Finanzmitteln |
Sachvortrag:
Das Staatliche Bauamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 13.04.2023 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der geplanten Baumaßnahme auf der Staatsstraße St 2290, Abschnitt 420 im Bereich der Gemarkung Obbach die vorhandenen Durchlässe bei den Feldwegeinmündungen nicht den aktuellen Vorschriften entsprechen und als kritisch zu betrachten sind.
Vor allem die Ausbildung der jeweiligen Ein- und Ausläufe mit senkrechten Rohrenden und Pflasterbefestigung stellen für die Verkehrsteilnehmer auf der Staatsstraße gefährliche Hindernisse bei einem möglichen Abkommen von der Fahrbahn dar.
Auch die Gestaltung der Einmündungsbereiche der Feldwege im Anbindungsbereich an die Staatsstraße weist Unzulänglichkeiten auf. So sollten die Feldwege im Einmündungsbereich in der Regel auf einer Länge von 20m vom Außenrand der Fahrbahn bituminös befestigt sein, um verkehrssichere Ein- und Abbiegevorgänge zu ermöglichen. Dabei soll die Befestigung zudem verhindern, dass Splitt, Schotter usw nicht auf die Straße herausgefahren werden und dadurch Verunreinigungen der Fahrbahn reduziert werden. Ebenfalls als verbesserungswürdig sind die Radien der Eckausrundungen im Bereich der Einmündungsbereiche anzusehen.
Zur Verbesserung hat das Staatliche Bauamt Schweinfurt verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen könnten im Zuge der Fahrbahnerneuerung von dem beauftragten Bauunternehmen mitausgeführt werden. Das Staatliche Bauamt würde im Rahmen der Durchführung die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Abrechnung übernehmen.
Die Gemeinde Euerbach müsste dafür rund 30.000 € bereitstellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für die Verbesserung der Situation und Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Autofahrer die vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt vorgeschlagenen Maßnahmen im Zuge der Erneuerung der Asphaltschicht zwischen Sulzthal und Obbach durchzuführen.
Dafür werden 30.000 € bereitgestellt.
Der Gemeinderat erkennt keine Notwendigkeit, dass an jedem einmündeten Grasweg eine bituminöse Befestigung ausgeführt wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| TOP 08 | Anregungen und Wünsche |
Sachvortrag:
Zweite Bürgermeisterin Gabriele Jakob weist auf eine Einladung der Öko Modellregion (Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Themen in verschiedenen Gemeinden).
Gemeinderat Günter Hutter kritisiert eine Schweinfurter Stadträtin die zum wiederholten Mal die Gemeinde Euerbach als negatives Beispiel genannt hat (hinsichtlich der Bauleitplanung am Ortsrand).