Aus dem Gemeinderat
TOP 01 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Sachvortrag:
Nach § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert nahm den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats, und zwar
Frau Margit Büttner
Herrn Johannes Gessner
Frau Melissa Helmerich
Herrn Johannes Hutter
Herrn Markus Stahl
gemeinsam folgenden Eid ab:
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.
TOP 02 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen
Sachvortrag:
Der Gemeinderat legt fest, ob und wie viele weitere Bürgermeister aus seiner Mitte gewählt werden. Die Vorsitzende schlug die Beibehaltung der bisherigen Regelung mit zwei weiteren Bürgermeistern vor. Die beiden Positionen sollen wie gehabt durch jeweils einen Vertreter aus Obbach und Sömmersdorf besetzt werden.
Gemeinderatsmitglied Kraft wies darauf hin, dass zwei Stellvertreter die richtige Anzahl seien, allerdings die Besetzung dieser Positionen nicht vom Wohnort in Obbach oder Sömmersdorf abhängig sei.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Vorsitzenden werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 03 Wahl der weiteren Bürgermeister/innen, Bildung eines Wahlausschusses
Sachvortrag:
Gemäß Art. 35 Abs. 1 GO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit eine, einen oder zwei weitere Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister.
Es erfolgt die Bildung eines Wahlausschusses.
Der Wahlausschuss besteht aus einer/m Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
Beschluss:
Für die Wahl der weiteren Bürgermeister wird folgender Wahlausschuss gebildet:
| Erste Bürgermeisterin Simone Seufert | Vorsitzende |
| Gemeinderatsmitglied Uwe Böhm | Beisitzer |
| Gemeinderatsmitglied Markus Stahl | Beisitzer |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 04 Wahl der weiteren Bürgermeister/innen, Wahl des/der zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
Die Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des zweiten Bürgermeisters/der zweiten Bürgermeisterin einzureichen.
Gemeinderatsmitglied M. Hutter schlug Gemeinderatsmitglied Jakob vor.
Gemeinderatsmitglied Böhm schlug Gemeinderatsmitglied Kraft vor.
Die Wahl des/der zweiten Bürgermeisters/in hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden | 17 Stimmzettel |
| Davon ungültig | 1 Stimmzettel |
| Gültig sind somit | 16 Stimmzettel |
Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfallen 13 Stimmen auf Gemeinderatsmitglied Jakob und 3 Stimmen auf Gemeinderatsmitglied Kraft.
Die Vorsitzende stellte fest, dass Gemeinderatsmitglied Jakob mit der Mehrheit der gültigen Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt wurde.
Die Vorsitzende fragte die Gewählte, ob sie die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.
TOP 05 Wahl der weiteren Bürgermeister/innen, Wahl des/der dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
Sachvortrag:
Die Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeisters/der dritten Bürgermeisterin einzureichen.
Gemeinderatsmitglied Büttner schlug Gemeinderatsmitglied Schäfer vor.
Gemeinderatsmitglied Schraut schlug Gemeinderatsmitglied Kraft vor.
Die Wahl des/der dritten Bürgermeisters/in hatte folgendes Ergebnis:
| Abgegeben wurden | 17 Stimmzettel |
| Davon ungültig | 0 Stimmzettel |
| Gültig sind somit | 17 Stimmzettel |
Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfallen 14 Stimmen auf Gemeinderatsmitglied Schäfer und 3 Stimmen auf Gemeinderatsmitglied Kraft.
Die Vorsitzende stellte fest, dass Gemeinderatsmitglied Schäfer mit der Mehrheit der gültigen Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.
Die Vorsitzende fragte den Gewählten, ob er die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.
TOP 06 Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
Die Vorsitzende nahm der zweiten Bürgermeisterin Gabriele Jakob sowie dem dritten Bürgermeister Johannes Schäfer einzeln folgenden Diensteid gem. Art. 27 Abs. 1 KWBG ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
TOP 07 Bestellung der ersten Bürgermeisterin zur Standesbeamtin
Beschluss:
Unter Vorsitz der zweiten Bürgermeisterin Jakob beschließt der Gemeinderat, dass die Erste Bürgermeisterin Simone Seufert in jederzeit widerruflicher Weise mit Wirkung vom 12.05.2026 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Oberes Werntal bestellt wird. Die Bestellung beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen (§ 2 Abs.3 AVPStG).
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert und Gemeinderatsmitglied Höfer waren gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 2 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 08 Bestellung des/der zweiten Bürgermeisters/in zum/zur Standesbeamten/Standesbeamtin
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Zweite Bürgermeisterin Gabriele Jakob in jederzeit widerruflicher Weise mit Wirkung vom 12.05.2026 zur Standesbeamtin für das Standesamt Oberes Werntal bestellt wird. Die Bestellung beschränkt sich auf das Gebiet der Gemeinde Euerbach und auf die Vornahme von Eheschließungen.
Zweite Bürgermeisterin Jakob ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 09 Bestellung des/der dritten Bürgermeisters/in zum/zur Standesbeamten/Standesbeamtin
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der
Dritte Bürgermeister Johannes Schäfer
in jederzeit widerruflicher Weise mit Wirkung vom 12.05.2026 zum Standesbeamten für das Standesamt Oberes Werntal bestellt wird. Die Bestellung beschränkt sich auf das Gebiet der Gemeinde Euerbach und auf die Vornahme von Eheschließungen.
Dritter Bürgermeister Schäfer ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 10 Anregungen und Wünsche
Die Vorsitzende bedankte sich bei allen Akteuren sowie bei Frau Pleyer, Managerin der Öko-Modellregion, für eine gelungene Veranstaltung zum 10-jährigen Jubiläum der Öko-Modellregion Oberes Werntal am vergangenen Wochenende.
Die Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde Euerbach für den Ortsteil Sömmersdorf im ELER-Förderprogramm einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 198.513,60 € für die Neugestaltung der Straßen Kirchberg und Schmiedegasse erhalten hat.