Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Euerbach am Dienstag, 11. Juni 2024 im Sitzungszimmer des Rathauses
| TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 14.05.2024 |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift von der Gemeinderatsitzung vom 14. Mai 2024 an.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
Gemeinderat Steffen Brand war erst ab 19:55 Uhr anwesend.
| TOP 02 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Sachvortrag:
Friedhof Euerbach, Vergabe Wegsanierung
Firma Johannes Burger Bau GmbH, Steinach, zum Preis von 85.645,38 Euro (brutto).
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat nimmt die Vergabe zur Kenntnis.
| TOP 03 | Windenergie Gelderheim/Euerbach; Kriterien für das Flächenpooling |
Sachvortrag:
Die Gemeinden Geldersheim und Euerbach sprechen sich für eine aktive Steuerung der Windenergie auf ihren Gemarkungen aus. Insbesondere der Beitrag zum Klimaschutz und die Möglichkeit, durch u.a. Pachteinnahmen die finanziellen Spielräume für Aufgaben der Gemeinde sowie auch der betroffenen Personen zu erweitern, wird als positiv bewertet.
Die Verwaltungen streben eine breite Akzeptanz und bestmögliche Einflussnahme der Gemeinden Geldersheim und Euerbach auf die anstehenden Planungen an. Aus diesem Grund wird ein gemeinsamer Flächenpool möglichst vieler Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern im Windvorranggebiet WK 55 angestrebt.
Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer können ihre Ressourcen und Potenziale bündeln. Im Kollektiv können sie ihre jeweiligen Ertragschancen maximieren. Zudem können sie Verteilungskonflikten untereinander und mit der Kommune vorbeugen. Dies bietet die Chance, alle Akteure einzubinden und jeweils zu profitieren.
Kommunen und Öffentlichkeit können von transparenten und an den Bedürfnissen vor Ort orientierten Projekten profitieren. Aus einer einheitlichen Planung resultieren auch größere Gestaltungsspielräume, z.B. für Anlagenstandorte, einheitliches Erscheinungsbild, Bürgerenergie oder regionale Betreiberstrukturen, wie die Einbindung regionaler Energieversorger und Bürgergenossenschaften.
Beschluss:
Gemeinderätin Lettowsky beantragt bei diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Gemeinde Euerbach befürwortet grundsätzlich eine Windenergienutzung auf ihren gemeindeeigenen Flächen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
Die Gemeinderatsmitglieder Lettowsky, Günter Hutter und Höfer stimmten mit „Nein“.
b) Die Gemeinde wird beauftragt, für das Windvorranggebiet WK 55 eine Flächenpoolgemeinschaft zu bilden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
Die Gemeinderatsmitglieder Lettowsky, Günter Hutter und Höfer stimmten mit „Nein“.
| TOP 04 | Anregungen und Wünsche |
Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Seufert bedankt sich bei allen Wahlhelfer die bei der Europawahl im Einsatz waren.
Gemeinderat Günter Hutter regt an in Zukunft bei „einfachen Wahlen (was das auszählen angeht)“ „frische Kräfte“ in die Wahlvorstände einzubauen.
Erste Bürgermeisterin Seufert erinnert an den Festakt zur Einweihung der Ortsdurchfahrt Obbach am Freitag, 14.06.2024 um 15 Uhr am „Parkplatz“. Der Festbetrieb findet dann am alten Rathaus in Obbach statt.
Erste Bürgermeisterin Seufert teilt mit, dass der gesamte Gemeinderat an der Premiere des Passionsspiele am 23.06.2024 teilnimmt. Das ist eine gute Wertschätzung gegenüber dem Passionsspielverein. Sie wünscht der Passion 2024 alles Gute.
Gemeinderat Andreas Schraut bitte das Thema Fahrradweg im Bereich Rückertstraße mit in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen. Hier kann es zu gefährlichen Situationen kommen.
Erste Bürgermeisterin Seufert teilt mit, dass im Bereich der Straßen „An den Schwalgen“, „Sudetenstraße“ und „Taubenberg“ teilweise blaue, gelbe sowie rote Markierungen aufgebracht wurden. Das sind Markierungen u.a. für die Rhön Maintal Gruppe für geplante Arbeiten in 2025.
Zweite Bürgermeisterin Gabriele Jakob weist auf die gegenseitige Rücksichtnahme auf gemeindlichen Wegen hin, wenn diese von mehreren Verkehrsteilnehmern gemeinsam genutzt werden.
Gemeinderat Günter Hutter bedankt sich für die Teilnahme am Grenzgang in Obbach und für die Brotzeit die die Gemeinde gespendet hat.
Für die Richtigkeit: