Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Euerbach

am Dienstag, 04. Juli 2023

Sachvortrag:

Die Niederschrift vom 16. Mai 2023 wird anerkannt.

Beschluss:

Die Niederschrift vom 16. Mai 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es sind keine Punkte aus der letzten Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.

Sachvortrag:

Herr Kirchner vom Planungsbüro für Bauwesen „Bautechnik Kirchner“ Ebenhausen Oerlenbach erläutert den Stand des Regenüberlaufbeckens bei der Erschließung des Baugebietes „Am Steigholz“ in der Gemeinde Euerbach.

Beschluss:

Der Punkt wird von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023 behandelt.

Sachvortrag:

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Obbach hat mit Schreiben vom 28.04.2023 einen Zuschussantrag für die Sanierung der Pfarrgartenmauer in Obbach gestellt. Die voraussichtlichen Kosten betragen 22.300,- Euro.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Institutionen einen Zuschuss in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Eigenleistungen und Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird kein Zuschuss gewährt.

Beschluss:

Der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (ca.22.300,- Euro) in Höhe von ca. 1.115,- Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Obbach hat mit Schreiben vom 17.05.2023 einen Zuschuss für Anschaffung neuer Sonnensegel für den Kindergarten Obbach gestellt.

So soll das defekte Sonnensegel über dem großen Sandkasten erneuert werden (Kosten lt. Angebot 1.481,84 Euro) und ein weiterer Sonnenschutz über dem Klettergerüst angeschafft werden (Kosten lt. Angebot inkl. Fundamentarbeiten 4.548,82 Euro). Die Gesamtkosten für die Anschaffungen belaufen sich somit auf 6.030,66 Euro.

Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert. Auf der Haushaltstelle 4640.9881 sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,- Euro verfügbar.

Beschluss:

Der Evang.-Luther. Kirchengemeinde Obbach wird für den Kindergarten Obbach ein Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten (6.030,66 EUR) in Höhe von ca. 3.015,33 EUR gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung.

Mit der überplanmäßigen Ausgabe auf der Haushaltstelle 4640.9881 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Für die Grundschule Euerbach sollen Spielgeräte und -gegenstände zur Neugestaltung des Pausenhofes angeschafft werden. Die Grundschule hat folgende Anschaffungen vorgeschlagen:

Insgesamt beträgt der Anschaffungswert 12.120,49 Euro brutto zzgl. Versandkosten. Haushaltsmittel für die Anschaffung sind vorhanden.

Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit der Anschaffung der Spielgeräte zur Neugestaltung des Pausenhofes der Grundschule Euerbach zum Anschaffungspreis von insgesamt 12.120,49 Euro brutto zzgl. Versandkosten einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Am Sonntag, 08. Oktober 2023 finden die Landtags- und Bezirktagswahlen statt.

Die Vorbereitungen für die Wahlen sind angelaufen.

Es wurden alle Mitglieder des Gemeinderates zum Ehrenamt Wahldienst an diesem Tag eingeteilt.

Bisher wurde ein Erfrischungsgeld von 35 Euro für den Wahldienst bezahlt.

Für die Wahlen am 08. Oktober 2023 wird ein Erfrischungsgeld von 40 Euro für den Wahldienst gewährt.

Beschluss:

Den Wahlhelfern bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 08. Oktober 2023 wird ein Erfrischungsgeld von 40 Euro gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 bereits das o. g. Bauvorhaben behandelt, das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den nachfolgenden Befreiungen zugestimmt.

Im Rahmen der Bauantragsprüfung im Landratsamt ist aufgefallen, dass für das Schwimmbecken noch von folgender Freisetzung befreit werden muss.

Das geplante Schwimmbecken liegt außerhalb der für Garagen, Nebengebäude und Gebäude vorgesehenen Baugrenzen und Baulinien.

Das Schwimmbecken wurde in den südlichen Teil des Grundstückes mit direkter Verbindung zur Terrasse geplant um einen sinnvoll nutzbaren, zusammenhängenden Erholungsort im Garten schaffen zu können. Die geplante Terrasse bzw. Terrassenüberdachung liegen ebenfalls außerhalb des vorgegebenen Baufensters.

Beschluss:

Der Erteilung der Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Bauherr plant die Errichtung von 20 Tinyhäuser und einer Rezeption zur Hotelvermietung auf o.g. Grundstück.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Niederwerrner Weg II".

Der Bauherr beantragt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Dachneigung. Die Dachneigung soll mit 10° ausgeführt werden, um den Raum besser nutzen zu können. Festgesetzt sind 18 – 28°.

Des Weiteren beantragt er die Befreiung für die Dachform der Rezeption. Dieses soll als Flachdach ausgeführt werden, um den Raum besser nutzen zu können.

Der Bauherr beantragt die Befreiung für die Dachfarbe und Dacheindeckung. Das Dach soll als Foliendach in beige oder schwarz ausgeführt werden. Zugelassen sind ausschließlich naturrote oder rotbraune Eindeckungsmaterialien.

Die Nichteinhaltung der Abstandsflächen der einzelnen Tinyhäuser untereinander auf dem Grundstück liegt nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Der Erteilung der Befreiungen (siehe Sachvortrag) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Bauherren planen die Errichtung eines Balkons an das bestehende Wohnhaus.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplan „Zauser“.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Bauherr beantragt den Teilabbruch der bestehenden Scheune. Dabei ist der Abbruch des Pultdaches (8,5° DN) mit anschließender Aufstockung geplant. Das neue Satteldach soll mit einer Dachneigung von 20° ausgeführt werden.

Die geplante Firsthöhe des neuen Dachstuhls ist 2,91 m höher, als die des momentan bestehenden Dachs.

An der östlichen Grundstücksgrenze wird das bestehende Gebäude erweitert um u. a. einen Treppenaufgang zur neu entstehenden Wohnung im Obergeschoss zu schaffen.

Der Anbau entspricht von der Grundfläche in etwa der Grundfläche des früheren Wohnhauses.

Im westlichen Bereich ist der Anbau eines Schuppens geplant, auf dem sich im OG die Dachterrasse befindet.

Die Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Wohnhauses liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, die Zustimmungen der Nachbarn zur Übernahme der Abstandfläche auf ihren Grundstücken liegen bei.

Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, es liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§24 BauGB) und fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert weist auf die Bürgerversammlungen in Sömmersdorf (Waldschenke), Obbach (altes Rathaus) und Euerbach (kath. Pfarrheim) in der kommenden Woche (11.Juli 2023 bis 13. Juli 2023 jeweils 19.30 Uhr) hin.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert spricht eine Einladung zum Feuerwehrfest am kommenden Wochenende aus (08.Juli 2023 bis 09. Juli 2023). Insbesondere weist Sie auf die staatlichen Ehrungen und den Festzug am Sonntag, 09. Juli 2023 hin.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert berichtet von der Aktion „Bürgerobst“ i.V.m. der evangelischen Kirche („Grüner Gockel“).

Erste Bürgeremeisterin Simone Seufert berichtet vom Neubürgerempfang in Sömmersdorf. Nach der Sommerpause werden weitere Neubürgerempfänge in Obbach und Sömmersdorf folgen.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert überbringt den Dank von Ehrenbürger Arthur Arnold für den gelungenen Festakt am vergangenen Freitag. Sie bedankt sich bei allen, die zum gelingen des Abends beigetragen haben.

Für die Richtigkeit: