Aus dem Gemeinderat

am Dienstag, 09. Juli 2024

im Sitzungszimmer des Rathauses

Sachvortrag:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Gemeinderat Kraft den Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlich zu nehmen.

Der Antrag wird mit 3:11 Stimmen abgelehnt.

Der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2024 wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 11. Juni 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Feuerwehrhaus Sömmersdorf, Vergabe PV-Anlage

Firma H2Sauer, Sömmersdorf, zum Preis von 23.135,96 Euro (brutto).

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat nimmt die Vergabe zur Kenntnis.

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Seufert gibt bekannt, dass der gerichtliche Vergleich vom 18. Juni 2024 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Freistaat Bayern vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt (wirksam geworden ist, da der Kläger ihn nicht bis 5. Juli 2024 wiederrufen hat.

Der Vergleich sagt aus, die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf e.V. sich verpflichten, bei vier Abendveranstaltungen der Passionsspiele 2024 nach 24:00 Uhr keinen Cateringbetrieb durchzuführen, d.h. Ausschankschluss ist um 24:00 Uhr. Das Gelände ist um 0:30 Uhr geräumt.

Der Freistaats Bayern vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt verpflichtet sich, über den gesamten Baugenehmigungsantrag der Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf e.V. vom Dezember 2023 bis spätestens 30. September 2024 zu entscheiden.

Erste Bürgermeisterin Seufert informiert über den Baufortschritt beim Spielplatz in Obbach. Er soll bis September fertig sein.

Erste Bürgermeisterin Seufert gibt bekannt, dass die Baustelle im Friedhof Euerbach gute Fortschritte macht. Die Baufirma erledigt die Arbeiten sehr gut.

Gemeinderat Kraft bittet um Auskunft hinsichtlich des Workshops „Dorfzentrum“. Dieser wurde wegen zu geringer Anmeldungen auf Januar 2025 verschoben.

Gemeinderätin Lettowsky erkundigt sich ob der Neubürgerempfang in Obbach am 11. Juli 2024 stattfindet.

Gemeinderätin Lettowsky erkundigt sich ob bekannt ist warum es am 7. Juli 2024 gegen 17 Uhr in Obbach, Von-Henneberg-Straße zu kleineren Stromausfällen gekommen ist.

Gemeinderätin Winkler teilt mit, dass eine „Holzliege“ am „Lieblingsplatz“ in Obbach defekt ist und repariert werden sollte. Außerdem soll geprüft werden, ob zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden können.

Gemeinderat Schäfer weist darauf hin, dass eine Bank an „Drei Länder Eck“ defekt ist.

Es wurde festgestellt, dass eine Bank im Friedhof Obbach fehlt.

Für die Richtigkeit: