Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Euerbach
am Dienstag, 25. Juli 2023
| TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 04. Juli 2023 |
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Sachvortrag:
Die Niederschrift vom 04. Juli 2023 wird anerkannt.
Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift vom 04. Juli 2023 an.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
| TOP 02 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
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Sachvortrag:
Es sind keine Punkte aus der letzten Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.
| TOP 03 | Baugebiet Euerbach "Am Steigholz"; Standort des Regenüberlaufbeckens |
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Sachvortrag:
Herr Matthias Kirchner vom Planungsbüro für Bautechnik „Bautechnik Kirchner“ Ebenhausen Oerlenbach erläutert den Stand des Regenüberlaufbeckens bei der Erschließung des Baugebiets „Am Steigholz“ in der Gemeinde Euerbach.
Beschluss:
Der Punkt wird von der Tagesordnung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 13b BBauG nicht mehr anwendbar ist.
| TOP 04 | Sitzungssaal Rathaus, Konzept |
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Sachvortrag:
Herr Thomas Höchemer von Höchemer Bürokonzepte Bad Bocklet hat zwei Varianten für die Neugestaltung des Sitzungssaales.
Es sind zwei unterschiedliche Varianten.
Bei der einen Variante sitzt die Verwaltung mit am Ratstisch, bei der anderen Variante ist die Anordnung wie bisher.
Ziel ist es, den Sitzungssaal mit Möbeln auszustatten, die ein schnelles auf- bzw. abzubauen ermöglichen, damit der Raum für andere Zwecke, zum Beispiel Trauungen verwendet werden kann. Dadurch werden Arbeitszeit im Bauhof bzw. der Verwaltung und Kosten gespart.
Der Sitzungssaal soll zudem mit einer zeitgemäßen Präsentationstechnik ausgestattet werden.
Weiter soll die Akustik im Raum verbessert werden.
Im Haushalt 2023 wurden für die Neugestaltung des Sitzungssaales 70.000 Euro eingestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat entscheidet sich für Variante 2 (Anordnung wie bisher mit gesonderten Tischen für Verwaltung und Presse).
Zur Verbesserung der Akustik soll eine waagrechte Vertäfelung angebracht werden. Der Bildschirm für die Präsentation wird mittig angebracht.
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Planung eine entsprechende Ausschreibung für die Möbel, Technik sowie Akustik vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
| TOP 05 | Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" |
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Sachvortrag:
Im Juli 2021 fiel der Startschuss für ein beispielloses kommunales Bündnis.
Städte und Gemeinden haben es sich zur Aufgabe gemacht mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits innerorts zu schaffen.
Ziel ist den Forderungen nach Änderung des Straßenverkehrsrechts mehr Gehör zu verschaffen.
Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ sieht Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Die Initiative fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
| TOP 06 | Rückblick Bürgerversammlungen 2023 |
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Sachvortrag:
Am 11.07.2023, 12.07. 2023 und 13.07.2023 fanden in Sömmersdorf, Obbach und Euerbach die drei Bürgerversammlungen 2023 statt.
Es wurden bei den Bürgerversammlungen keine Empfehlungen gestellt, die der Gemeinderat nach Art. 18 der Bayerische Gemeindeordnung behandeln müsste.
Die versprochenen Vor-Ort Termine wurden vereinbart bzw. schon durchgeführt.
Die Anregungen wurden weitergegeben.
| TOP 07 | Anregungen und Wünsche |
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Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt mit, dass ab dem neuen Schuljahr 2023/2024 eine neue Schulleiterin ihren dienst an der Grundschule antritt. Sie wird sich im Gemeinderat vorstellen.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert weist auf die Schools out Party am Freitag, 28.07.2023 hin.
Gemeinderat Jochen Kraft erinnert an die Datenauswertung beim Geschwindigkeitsmessgerät.
Ende der öffentlichen Sitzung: 22:41 Uhr
Für die Richtigkeit:
Die Vorsitzende:Simone SeufertErste Bürgermeisterin | Für das Protokoll:Stefan FunkSchriftführer |