Aus dem Gemeinderat

am Dienstag, 23. Juli 2024 im Sitzungszimmer des Rathauses

Sachvortrag:

Anmerkung:

2. Bürgermeisterin Jakob nimmt ab 19:45 Uhr an der Sitzung teil (TOP 4).

Der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2024 wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 9. Juli 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Tausch Brandmeldeanlage Schule; Vergabe

Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Grasbrunn zum Preis von 13.723,79 Euro (brutto)

Fassadenanstrich Feuerwehrhaus Obbach, Vergabe

Firma Pfister GmbH & Co KG, Sennfeld zum Preis von 12.844,36 Euro (brutto)

Aufnahme eines Darlehens

Es wurde ein Darlehen über 1 Mio Euro mit einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren aufgenommen.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat nimmt die Vergaben zur Kenntnis.

Sachvortrag:

Die Verwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2024.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachvortrag:

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt 2. Bürgermeisterin Jakob an der Beratung und Abstimmung teil. Die Zahl der Abstimmenden erhöht sich damit auf 15.

Der 4. Förderaufruf Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0 wird vom 1. August 2024 (10 Uhr) bis 30. August 2024 (16 Uhr) offen sein.

Gefördert wird die Anschaffung und Neuerrichtung von Ladepunkten inklusive angeschlagenem Kabel, Leistungselektronik, Netzanschluss, Bodenarbeiten, Parkplatzmarkierung, Parkplatzsensoren, Beleuchtung, Wetterschutz, Installation oder Inbetriebnahme.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt sich auf den 4. Förderaufruf Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0 nicht zu bewerben.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Seufert lädt ein zur Schools Out Party am kommenden Freitag, 26. Juli 2024.

Erste Bürgermeisterin Seufert berichtet über die aktuelle Baumaßnahme im Friedhof Euerbach. Die Bauarbeiten verlaufen sehr gut.

Erste Bürgermeisterin Seufert teilt mit, dass kommende Woche das Rathaus wegen einer Umstellung im Einwohnermeldeamt geschlossen ist. Den Notdienst für das Einwohnermeldeamt übernimmt die Gemeinde Geldersheim.

Erste Bürgermeisterin Seufert teilt mit, dass es in letzter Zeit verstärkt zu Vandalismus (Ablagerungen von Bauschutt, Sperrmüll, usw.) im Gemeindegebiet gekommen ist.

Erste Bürgermeisterin Seufert wünscht dem Gremien und der Bevölkerung eine schöne und erholsame Ferien- und Urlaubszeit.

Gemeinderat Kraft hat einen Antrag eingereicht, dass die Gemeinde Euerbach Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern werden soll.

In Bayern sind neben der Landespolizei auch die Gemeinden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zuständig (§ 88 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZustV). Neben dieser Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Geschwindigkeit eröffnet § 88 Abs. 3 Nr. 3 ZustV den Gemeinden auch die Möglichkeit, die weitere Verfolgung und Ahndung der hierbei festgestellten Verstöße in eigener Zuständigkeit durchzuführen.

Das Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit in Bayern eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit zu ihrer Aufgabenerfüllung Zweckverbände zu gründen.

Gemeinderat Schraut weist darauf hin, dass die Saugstelle an der Euer nicht genutzt werden kann. Der Bach ist verschlammt und müsste ausgebaggert werden. Es sollte auch ein Schild „Saugstelle“ aufgestellt werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:54 Uhr

Für die Richtigkeit: