GRBericht
TOP 01 Anerkennung der Niederschrift vom 17. Oktober 2023
Sachvortrag:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2023 wird anerkannt.
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 17. Oktober 2023.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende Mitglieder: 13
TOP 02 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung
Sachvortrag:
Es liegen keine Punkte aus der letzten Gemeinderatssitzung zur Bekanntgabe vor.
TOP 03 Dorfgemeinschaftshaus Euerbach
Sachvortrag:
Die Architekten für das Dorfgemeinschaftshaus Euerbach, die Herren Joachim Schmitz und Peter Kopperger berichten über den aktuellen Stand der Baumaßnahme.
Die Architekten berichten u.a. über die Kostenprognose sowie Kostenmehrungen seit Baubeginn.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Architekten zur Kenntnis.
TOP 04 Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Gemeindeteil Euerbach
Sachvortrag:
Die beiden Gemeindeteile Sömmersdorf und Obbach sind in der Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE).
In den beiden Gemeindeteilen sind Maßnahmen der Dorferneuerung bereits abgeschlossen bzw werden noch umgesetzt.
Der Gemeindeteil Euerbach war bisher weder im Programm der Dorferneuerung bzw. Städtebauförderung.
Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ILEK).
Das ISEK wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt. Das ISEK bezieht sich auf ein konkretes Gebiet.
Zentrale Handlungsfelder im ISEK sind u.a. der Öffentliche Raum, Verkehr und Mobilität, Grün- und Freiraum, Einzelhandel und Nahversorgung, wohnen, Baukultur, usw.
Die Verwaltung schlägt vor mit der Regierung von Unterfranken Kontakt aufzunehmen und die weiteren Schritte für die Aufnahme des Gemeindeteils Euerbach in die Städtebauförderung vorzubereiten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Regierung von Unterfranken die weiteren Schritte für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ILEK) zu besprechen. Ziel soll es sein, dass der Gemeindeteil Euerbach in die Städtebauförderung aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende Mitglieder: 14
TOP 05 Bauangelegenheiten: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Errichtung eines Stellplatzes auf Fl. Nr. 451/1 der Gem. Obbach (Am Sand 2)
Sachvortrag:
Die Bauherren möchten auf dem Flurstück 451/1 einen weiteren Stellplatz errichten.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Beetäcker Teil 1“.
Im Bebauungsplan ist unter A4a festgesetzt, dass Stellplätze und Garage immer mit 5 - 7 Metern uneingefriedetem Stauraum zur Straßenbegrenzungslinie zu errichten sind.
Die Bauherren beantragen hierfür die Befreiung, da der Stellplatz direkt an der Grundstücksgrenze, im Anschluss an den vorhandenen Stauraum der bereits vorhandenen Garage errichtet werden soll.
Des Weiteren wir die Baugrenze nicht eingehalten. Die Bauherren beantragen auch hierfür die Befreiung von den Festsetzungen.
Die Nachbarunterschriften liegen vor.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende Mitglieder: 14
TOP 06 Anregungen und Wünsche
Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Seufert spricht eine Einladung zum Volkstrauertag am 19.11.2023 in den drei Gemeindeteilen Sömmersdorf, Obbach und Euerbach aus.
Erste Bürgermeisterin Seufert weist auf den Adventsmarkt in Euerbach am 25.11.2023 hin.
Erste Bürgermeisterin Seufert berichtet, dass die Rollen für die Passionsspiele 2024 am 12.11.2023 verteilt wurden. Weiter teilt Sie mit, dass gegen den Genehmigungsbescheid der Gemeinde für die Passionsspiele 2024 Klage eingereicht wurde.
3. Bürgermeister Manfred Peter weist in diesem Zusammenhang auf die 90-jährige Tradition der Passionsspiele 2024 hin. Die Sömmersdorfer Gemeinderäte stehen hinter der Passion.
2. Bürgermeisterin Gabriele Jakob weist darauf hin, dass die Gemeinde sehr stolz auf das Leuchtturmprojekt Passionsspiele ist. Die Passion ragt weit über den Landkreis Schweinfurt hinaus.
Gemeinderat Jochen Kraft schließt sich den Wortbeiträgen an. Er teilt mit, dass die Bürger mit der Einlegung von Rechtsmitteln ihr Recht wahrnehmen.
Gemeinderat Moritz Hutter teilt mit, dass am neuen Bushäuschen in Obbach ein Busfahrplan fehlt.
Gemeinderat Günter Hutter weist auf den Bieber in Obbach hin.