Aus dem Gemeinderat
| TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 17.09.2024 |
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Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil zu nehmen.
Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.
Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 05 in der öffentlichen Sitzung behandelt.
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift der Sitzung vom 17. September 2024 an.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 17. September 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
| TOP 02 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
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Sachvortrag:
Benutzungsgebührenkalkulation Bestattungswesen; Vergabe
Büro Dr. Schulte / Röder Kommunalberatung, Veitshöchheim zum Preis von ca. 12.160,- Euro (brutto).
Vermessungsausrüstung; Vergabe
Fa. ÜZ Mainfranken, Lülsfeld zum Preis von 5.220,- Euro (netto) und jährlichen Kosten in Höhe von 240,- Euro (netto).
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat nimmt die Vergaben zur Kenntnis.
| TOP 03 | Grundsteuer A & B; Hebesätze |
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Sachvortrag:
Die Grundsteuerreform tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Da die bisherigen Hebesätze mit Ende des aktuellen Hauptveranlagungszeitraums, das heißt zum 01.01.2025, automatisch ihre Geltung verlieren (§ 25 Abs. 2 GrStG), müssen die Hebesätze für die Grundsteuer A & B der Gemeinde Euerbach neu festgesetzt werden.
Nach Stand vom 04.11.2024 sind für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 79 % aller Grundsteuerbescheide eingegangen, für die Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke) 92 % aller Bescheide.
Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 300 Prozentpunkten würde demnach bei der Grundsteuer A – mit Stand vom 04.11.2024 – 22 % weniger eingenommen werden, bei der Grundsteure B würden 36 % mehr eingenommen werden.
Allerdings liegen - wie oben erwähnt - noch nicht alle Grundsteuerbescheide vor bzw. sind viele davon fehlerhaft und müssen korrigiert werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A & B zunächst bei 300 Prozentpunkten zu belassen und gegebenenfalls im Laufe des Jahre 2025 Anpassungen vorzunehmen.
Da die Hebesätze noch vor dem 01.01.2025 neu festgelegt werden müssen, ergibt sich eine Abweichung vom bisherigen vorgehen der Festsetzung der Hebesätze in der Haushaltsatzung. Der Bayerische Gemeindetag und das Landratsamt Schweinfurt empfehlen daher die Hebesätze in einer separaten, sogenannte Hebesatzsatzung bekanntzumachen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und belässt die Hebesätze für die Grundsteuer A & B bei 300 Prozentpunkten und erlässt eine dementsprechende Hebesatzsatzung.
Eine unterjährige Anpassung, sobald alle Bescheide vorliegen bzw. korrigiert wurden, behält sich der Gemeinderat vor.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit eines Erlassantrags für die Grundsteuer zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
| TOP 04 | Verkehrssituation in Euerbach |
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Sachvortrag:
Die Vorsitzende informierte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in Euerbach sowie über die aktuelle Lage am Kindergarten Euerbach. Des Weiteren informierte sie über die Neuanschaffung zweier Geschwindigkeitsmessgeräte mit Statistik-Erfassung.
Ein Beitritt zum Zweckverband kommunaler Verkehrsüberwachung Südostbayern ist aktuell nicht möglich, da keine freien Kapazitäten verfügbar sind. Zudem ist die Gemeinde Euerbach laut Aussage der Polizei kein Unfallschwerpunkt.
Für die Errichtung einer Ampelanlage am Kindergarten in der Hauptstraße ist die Anzahl der Fußgänger nicht ausreichend. Für die Errichtung einer Mittelinsel wären Grunderwerb und Umbaumaßnahmen nötig. Dies ist nicht umsetzbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Ein Beitritt zum Zweckverband kommunaler Verkehrsüberwachung Südostbayern wird 2025 erneut angefragt.
An den Ortseinfahrten und -ausfahrten in allen drei Ortsteilen werden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und die Auswertungen dem Gemeinderat vorgelegt.
| TOP 05 | Dorferneuerung Obbach; überplanmäßige Ausgabe |
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Sachvortrag:
Das Ingenieurbüro Planungsschmiede, Würzburg hat eine Rechnung in Höhe von 50.813,49 Euro für die Planung und Beratung der Neugestaltung der Straßen „Dorfgraben“ und „Am Heimbach“ im Rahmen des ELER-Förderprogramms gestellt. Die Ermittlung des Zahlbetrags wurde gemäß Anlage 12 der HOAI 2021 in der Honorarzone III, Basishonorar, berechnet.
Der Ansatz auf der entsprechenden Haushaltsstelle 6150.9500 beträgt 80.000,00 EUR.
Auf der o. g. Haushaltsstelle sind bereits 83.435,1 EUR verbucht. Es entsteht somit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54.248,50 EUR. Mit weiteren überplanmäßigen Ausgaben auf dieser Haushaltsstelle ist zu rechnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und erteilt sein Einverständnis mit dieser und weiteren überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 6150.9500.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
| TOP 06 | Anregungen und Wünsche |
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Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Seufert informiert über den Empfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Schweinfurt und die Ehrung von Norbert Mergenthal. Die Ehrung von Gerald Heß findet in der Jahresschlusssitzung statt.
Die Vorsitzende informiert über den Besuch der 4. Klasse im Rathaus und über die Wahl eines Kinderbürgermeisters.
Die Erste Bürgermeisterin sprach eine Einladung für den Volkstrauertag am 17.11.2024 aus.
Ebenfalls lädt sie zum adventlichen Markt am 23.11.2024 ein.
Die Vorsitzende gab bekannt, dass der Dankeabend für die ehrenamtlichen tätigen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Euerbach am 07.11.2024 stattgefunden hat. Sie bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement.
Weiter gibt sie bekannt, dass die Bundestagswahl wahrscheinlich am 23.02.2025 stattfinden wird.
GR Jakob gab bekannt, dass die St. Martinsumzüge in der Gemeinde stattfanden. Sie bedankt sich für die Hilfe der Feuerwehr in allen Ortsteilen.
GR Weigand teilte mit, dass die parkenden Autos gegenüber des Feuerwehrhauses in Euerbach die Feuerwehrfahrzeuge behindern.