GR-2023-016_Niederschrift_oeffentlich

am Dienstag, 12. Dezember 2023 im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr

Sachvortrag:

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023 wird genehmigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es sind keine Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023 bekanntzugeben.

Sachvortrag:

Die Jahresrechnung 2022 wurde am 20.11.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Anwesend waren 7 Mitglieder des Ausschusses.

Die Prüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und erstreckte sich auf die in der Niederschrift aufgeführten Bereiche. Aufgetretene Fragen wurden direkt beantwortet.

Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gemeinderatsmitglied Stark stellt das Ergebnis der Überprüfung dar. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Es wurden keine Prüfungsfeststellungen getroffen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung erfolgt in den nächsten Tagesordnungspunkten.

Sachvortrag:

Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurde im vorhergehenden TOP bekanntgegeben.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt: 6.454.447,45 EUR

Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt: 6.454.447,45 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt: 3.103.875,44 EUR

Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt: 3.103.875,44 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt: 9.558.322,89 EUR

Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt: 9.558.322,89 EUR

Alle im § 77 Abs. 2 KommHV genannten Unterlagen lagen vor und wurden in die Feststellung des Jahresrechnungsergebnisses einbezogen.

Beschluss:

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird festgestellt. Über das Ergebnis erteilt der Gemeinderat sein Einverständnis.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurde im vorherigen TOP festgestellt. Gem. Art. 102 Abs. 3 GO muss der Gemeinderat über die Entlastung der Jahresrechnung Beschluss fassen.

Erste Bürgermeisterin Frau Seufert ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss:

Der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO durch den Gemeinderat erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.03.2023 wurde die Teilnahme an der Bündelausschreibung der ÜZ Mainfranken eG für das Lieferjahr 2024 beschlossen.

Der kommunale Stromliefervertrag für des Jahr 2024 liegt nun vor.

Das Ergebnis wird bekanntgegeben.

2.Bürgermeisterin Gabriele Jakob nimmt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 abs. 1. GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der ÜZ Mainfranken eG für das Lieferjahr 2024 anzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Bauherr plant die Errichtung eines Wohnhausanbaus mit Garage und Aufteilung in 2 Wohneinheiten.

An der bestehenden Nordwand soll der Anbau mit Treppenhaus und Garage errichtet werden.

Das neue Dach wird als Satteldach mit einer Dachneigung von 38 ° auf der Ostseite sowie 25° auf der Westseite erreichtet. Die Dacheindeckung erfolgt durch rotbraune Ziegeln.

Die Entwässerung wird an den Bestand angeschlossen.

Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, es liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB) und fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Gemeinderat Kurt Stark nimmt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf e.V. haben einen Änderungsantrag zum bestehen genehmigten Bauantrag auf dem Grundstück Flur Nummer 164/1 der Gemarkung Sömmersdorf gestellt.

Der Antragsteller hat ein Betriebs- und Nutzungskonzept zur Baugenehmigung 40.1-B-114/2012 vom 19.04.2012 vorgelegt.

Ziel ist, dass durch den Tekturantrag Regeln zum Schutz der Nachbarschaft aufzustellen.

Nähere Ausführungen erfolgten mündlich in der Sitzung.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag zum genehmigten Verfahren auf der Flur Nummer 164/1 der Gemarkung Sömmersdorf zu.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert ging in ihrem Jahresrückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Sie dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, ihren Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Mit einer Präsentation wurden die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres mit Bildern untermalt.

Für die beiden Fraktionen sprachen die Gemeinderatsmitglieder Hutter und Kraft.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:50 Uhr

Für die Richtigkeit: