GR-2024-002_Niederschrift_oeffentlich
am Dienstag, 23. Januar 2024
Niederschrift_oeffentlich
TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 09.01.2023 |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift von der Gemeinderatsitzung vom 09. Januar 2024 an.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 09. Januar 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 02 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Sachvortrag:
Es liegen keine Punkte aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 09. Januar 2024 vor.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert informiert darüber, dass seit 15.01.2024 zwei armenische Flüchtlinge im gemeindlichen Bauhof arbeiten und die Stelle der Reinigungskraft im Rathaus seit 15.01.22024 besetzt ist.
TOP 03 | Listennachfolge von Frau Sandra Raditsch |
Sachvortrag:
Gem. Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) rückt Frau Katja Winkler als Listennachfolgerin aus dem Wahlergebnis der Wählergruppierung Freie Wählergemeinschaft Euerbach bei der Gemeinderatswahl vom 15.03.2020 für Frau Sandra Raditsch nach, die am 09.01.2023 zurückgetreten ist.
Frau Winkler hat die Wahl angenommen und erfüllt die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 21 GLKrWG.
Beschluss:
Auf Grund des Wahlergebnisses der Freien Wählergemeinschaft Euerbach bei der Gemeinderatswahl vom 15. März 2020 rückt Frau Katja Winkler als Listennachfolgerin für die derzeitige Amtsperiode bis 2026 in den Gemeinderat nach.
TOP 04 | Vereidigung von Frau Katja Winkler |
Sachvortrag:
Gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Den Eid nimmt die Erste Bürgermeisterin ab.
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an der Stelle der Worte „ich schwöre“ die worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Betreuungsformel einzuleiten.
TOP 05 | Änderung in der Besetzung der Ausschüsse |
Sachvortrag:
Aufgrund des Ausscheidens von Frau Sandra Raditsch aus dem Gemeinderat der Gemeinde Euerbach zum 09.01.2024 ist eine Neubesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien erforderlich:
Die Fraktion Wählergruppierung Freie Wählergemeinschaft Euerbach hat um Umbesetzung wie folgt gebeten:
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Katja Winkler (bisher Sandra Raditsch)
Stellvertretung wie bisher
Beschluss:
Das von der Fraktion Wählergruppierung Freie Wählergemeinschaft Euerbach benannte Ausschussmitglied Katja Winkler wird ab dem 24.01.2024 in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 06 | Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss |
Sachvortrag:
Nach Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) führt den Vorsitz in Ausschüssen der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied. Dies gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss.
Nach Art. 103 Abs. 2 GO bildet der Gemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden.
Art. 33 Abs. 2 GO findet keine Anwendung.
Durch das Ausscheiden von Frau Sandra Raditsch aus dem Gemeinderat ist ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestimmt Herrn Kurt Stark (bisher stellv. Vorsitzender) zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
Der Gemeinderat bestimmt Herrn Moritz Hutter zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 07 | Bebauungsplan "Am Steigholz" mit 6.Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg" und 3.Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg II" für jeweils einen Teilbereich mit integrierter Grünordnung; Information und weitere Vorgehensweise |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Euerbach hat mit Beschluss vom 18.10.2022 den Bebauungsplan "Am Steigholz" mit 6.Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg" und 3.Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg II" für jeweils einen Teilbereich mit integrierter Grünordnung als Satzung beschlossen.
Der Beschluss wurde ortsüblich gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgenden des § 215 Abs. 1 BauGB wurde bei der Veröffentlichung im Gemeindeblatt Nummer 23 vom 25. November 2022 hingewiesen. Der Verfahrensfehler ist nach Ablauf der einjährigen Rügefrist seit Bekanntmachung nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.
Das Büro Bautechnik Kirchner, Oerlenbach-Ebenhausen, Herr Matthias Kirchner, stellt in der Sitzung die weiteren Schritte vor.
Der Bebauungsplan ist rechtskräftig.
Die Erschließungsplanung ist fertig bis auf das Regenrückehaltebecken und das Wasserrecht.
Das Büro Kirchner stellt die Lage des Regenrückhaltebeckens vor.
Es werden drei Standorte/alternativen vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für die „unterirdische Bauweise“ aus.
Die Kosten für die Erdarbeiten sind bei allen drei Varianten/Standorten gleich.
Es kommen beim Standort 3 nur die Produktionskosten vorn rund 150.000 Euro bis 190.000 Euro (geschätzt) dazu.
Das sind Mehrkosten von rund 5.000 Euro bis 6.000 Euro pro Bauplatz aus.
Der Gemeinderat spricht sich für Standort 3 (auf der Schäferwiese) aus.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 08 | Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Weihersgraben II" mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes (8.Änderung) der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteil Sömmersdorf; Überleitungsbeschluss |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Euerbach hat in seiner Sitzung am 13.07.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Weihersgraben II“ für ein Wohngebiet am östlichen Ortsrand von Sömmersdorf beschlossen. Das Aufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 23.01.2021 im Gemeindeblatt Nummer 15 der Gemeinde Euerbach ortsüblich bekannt gemacht.
Die Einführung des § 13b BauGB im Jahr 2017 hatte das Ziel die Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich zu erleichtern, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Nach einer Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.07.2023 in letzter Instanz entschieden, dass die Regelungen des § 13b BauGB gegen Unionsrecht verstoßen und somit nicht angewendet werden dürfen.
Um unserem Planungsauftrag gerecht zu werden, empfiehlt die Verwaltung eine Überführung aller 13b-Verfahren ins sog. „Regelverfahren“. Weiterhin empfehlen wir die Verfahren jeweils komplett von vorne zu starten, unabhängig vom derzeitigen Planungsstadium.
Das Landratsamt Schweinfurt teilt die Einschätzung hierzu.
Dies führt nach aktueller Lage zu folgenden Auswirkungen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens:
- Anwendung der Eingriffsregelung mit dem Erfordernis von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen
- Erstellung eines Umweltberichtes
- Sofern der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, eigenständiges Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes (bei 13b-Verfahren als formlose Berichtigung möglich). Die Änderung des Flächennutzungsplanes bedarf der Genehmigung.
Zusätzlich empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit
- Neufassung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan im Regelverfahren
- Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan im Parallelverfahren mit Bebauungsplan
Das Büro Bautechnik Kirchner, Oerlenbach-Ebenhausen, informiert in der Sitzung ergänzend über die weitere Vorgehensweise.
Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Gerichtsurteils des BVerwG vom 18.07.2023 zu Bauleitplanverfahren im Rahmen von § 13b BauGB, das Bauleitplanverfahren zum Baugebiet „"Am Weihersgraben II" mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes (8.Änderung) der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteil Sömmersdorf“ in ein Regelverfahren zu überführen.
Die Verwaltung wird beauftragt die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten.“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 09 | Feuerwehr Obbach; Bestätigung der neugewählten Kommandanten |
Sachvortrag:
Am Samstag, 13. Januar 2024 hat die Kommandantenwahl bei der FFW Obbach stattgefunden.
Die beiden bisherigen Kommandanten Herr Andreas Wahl und Herr Frank Hartmann wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt, dass der in der Dienstversammlung der FFW Obbach gewählte erste Kommandant Herr Andreas Wahl gem. Art.8 Abs. 4 BayFwG bestätigt wird. Die für eine erforderliche Lehrgangsteilnahme entstehenden Verdienstausfallkosten werden von der Gemeinde Euerbach übernommen. |
| 2. | Der Gemeinderat beschließt, dass der in der Dienstversammlung der FFW Obbach gewählte Stellvertreter der Kommandanten Herr Frank Hartmann gem. Art.8 Abs. 4 BayFwG bestätigt wird. Die für eine erforderliche Lehrgangsteilnahme entstehenden Verdienstausfallkosten werden von der Gemeinde Euerbach übernommen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
TOP 10 | Anregungen und Wünsche |
Sachvortrag:
Gemeinderat Alexander Zirkel spricht die Spielgeräte und die Sauberkeit in der Schulturnhalle an.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt mit, dass die Schulturnhalle sowohl von der Schule als auch vom VfL Euerbach genutzt wird. Die Geräte sind strikt getrennt. Ein Termin vor Ort soll stattfinden.
Durch Umorganisation in der Reinigung wird es wohl zu einer Verbesserung der Sauberkeit kommen.
Gemeinderat Jochen Kraft weist auf eine Veranstaltung der SPD am 25.01.2024 um 19 Uhr im kath. Pfarrheim Euerbach zur Migrationspolitik hin.
Gemeinderat Günter Hutter ergänzt, dass an diesem Tag die Versammlung der ÜZ stattfindet.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:41 Uhr
Für die Richtigkeit:
| Der Vorsitzende: Simone Seufert Erster Bürgermeisterin | Für das Protokoll: Stefan Funk Schriftführer |