Niederschrift öffentlich

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Euerbach

am Dienstag, 06. Februar 2024

Sachvortrag:

Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2024 an.

Beschluss:

Über die Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2024 konnte kein Beschluss gefasst werden. Die Abstimmung über die Anerkennung wird zurückgestellt und in der nächsten Sitzung nachgeholt.

Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat der weiteren Abordnung von Herrn Diplom-Verwaltungswirt (FH) Stefan Funk als Geschäftsleiter bis zum 31.12.2024 zugestimmt.

Sachvortrag:

Herr Jerry White hat mitgeteilt, dass er nach über 10 Jahren als Schulweghelfer zum 01. Februar 2024 aufhört und in „Rente“ geht.

Herr White wird in der Gemeinderatssitzung verabschiedet.

Ihm wird für seinen wertvollen ehrenamtlichen Dienst gedankt.

Sachvortrag:

Herr Reuß von Mein-Datenschutzberater stellt das Informations-Sicherheits-Management-System vor.

Es liegt ein Angebot von Mein-Datenschutzberater, Karlsuld, vor. Die Angebotssumme beläuft sich auf 12.852,00 Euro (brutto). Hierbei handelt es sich um einen geschätzten Aufwand. Zusätzliche Kosten für Software, Projektabnahme und evtl. Sicherheitsmaßnahmen können anfallen.

Demgegenüber steht ein Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberfranken i. H. v. 11.796,40 EUR. Der Fördersatz beträgt 70 % der förderfähigen Ausgaben.

Beschluss:

Der Gemeinderat vergibt die Dienstleistung an die Fa. Main-Datenschutzberater, Karlshund, zum Angebotspreis von 12.852,00 EUR (brutto). Über evtl. anfallenden Mehrausgaben besteht Einverständnis.

Sachvortrag:

Mit E-Mail vom 20.01.2024 hat der TSV Obbach mitgeteilt, dass für das Kinderturnen mehrere Gegenstände (Turnmatten, Turnbank und Sprungkasten) angeschafft wurden. Die Kosten für die Anschaffungen belaufen sich auf 645,00 €. Der TSV Obbach bittet um Förderung gem. Beschluss vom 19.05.1995.

Gemäß diesem Beschluss gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Organisationen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Beschluss:

Dem TSV Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5 % der Investitionskosten für die o. g. Anschaffungen gewährt. Der Förderbetrag liegt bei einer Höhe von 32,25 €.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Geldersheim hat in seiner Sitzung am 26.01.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am alten Flugplatz“ gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Gemeinde Geldersheim am 10.02.2023 bekannt gemacht.

Weiterhin hat der Gemeinderat in der Sitzung am 16.11.2023 den Vorentwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09.11.2023 gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) beschlossen.

Die Gemeinde Euerbach erhält gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am alten Flugplatz“.

Die Projektunterlagen können während der Beteiligung auf der Internetseite der Gemeinde Geldersheim unter dem Link: https://www.geldersheim.de/wirtschaft-bauen/bauen/bauleitplanung.html eingesehen und abgerufen werden.

Beschluss:

Belange der Gemeinde Euerbach werden durch den Bebauungsplan „Am alten Flugplatz“ nicht berührt.

Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis. Bedenken und Anregungen werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 09.01.2024 wurde der Teilnahme an der Bündelausschreibung der ÜZ Mainfranken für das Lieferjahr 2025 zugestimmt.

Auf Wunsch kann die Bündelausschreibung den sog. ÜZ-Naturstrom beinhalten. Dieser besteht zu 100 % aus Naturstrom aus Wasserkraft. Der Aufschlag hierfür beträgt 0,98 Ct/kWh (netto). Bisher hat der Aufschlag 0,34 Ct/kWh (netto) betragen.

Der Jahresverbrauch der von der Bundelausschreibung betroffenen Anlagen in der Gemeinde betrug 177.466 kWh (Verbrauch 2022).

Beschluss:

Der Gemeinderat lehnt die Option des ÜZ-Naturstroms mit einem Aufschlag von 0,98 Ct/KWh (netto) für die Bündelausschreibung für das Lieferjahr 2025 ab.

2. Bürgermeisterin Gabriele Jakob ist als Vorstand der ÜZ Mainfranken von der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

Sachvortrag:

Der Eigentümer des Anwesens hat mitgeteilt, dass er folgende Sanierungsarbeiten an der bestehenden Scheune plant:

• Erneuerung des Scheunendaches

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis und stimmt der Maßnahme zu.

Sachvortrag:

Die Erste Bürgermeisterin lädt herzlich zu den Faschingsumzügen in Euerbach (Sonntag, 11.02.) und Sömmersdorf (Dienstag, 11.02.) ein.

Die Erste Bürgermeisterin gibt bekannt, dass die Ortsdurchfahrt in Sömmersdorf eine neue Asphaltschicht bekommt. Die Passion 2024 ist hiervon nicht betroffen.

Des weiteren gibt sie bekannt, dass das Feuerwehrhaus in Obbach, soweit es die Situation mit den dort nistenden und geschützten Schwalben zulässt, gestrichen wird.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:23 Uhr

Für die Richtigkeit: