Niederschrift öffentlich
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Euerbach
am Dienstag, 20. Februar 2024
im Sitzungszimmer des Rathauses
TOP 01 | Anerkennung der Niederschrift vom 23. Januar 2024 |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift von der Sitzung am 23. Januar 2024 an.
Bei TOP 7 wurden 2 Abstimmungen durchgeführt.
Das Abstimmungsergebnis war bei beiden Abstimmungen gleich.
Die Niederschrift wurde dahingehend geändert.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 23. Januar 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
Bei diesem Tagesordnungspunkt war 2.Bürgermeisterin Gabriele Jakob noch nicht anwesend.
TOP 02 | Anerkennung der Niederschrift vom 6. Februar 2024 |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 06. Februar 2024 an.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06. Februar 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 16 |
Bei diesem Tagesordnungspunkt war 2.Bürgermeisterin Gabriele Jakob noch nicht anwesend.
TOP 03 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung am 06. Februar 2024 die Arbeitsvergaben für die Renovierung des Sitzungssaales im Rathaus an die Firma Höchemer Bürokonzepte GmbH & Co KG, Bad Bocklet zum Angebotspreis von 66.272,29 Euro (brutto) vergeben.
TOP 04 | Bebaungsplan "Am Steigholz" mit 6. Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Altfeldweg II" für jeweils einen Teilbereich mit integrierter Grünordnung; Vorstellung der Erschließungsplanung durch das Büro Bautechnik Kirchner |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2024 die Lage des Regenrückhaltebeckens für das Baugebiet „Am Steigholz“ in Euerbach festgelegt.
Das Büro Bautechnik Kirchner, Oerlenbach-Ebenhausen, stellt in der Sitzung die Erschließungsplanung/Ausführungsplanung für das Baugebiet vor.
Die geschätzten Kosten für die Erschließung belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro.
Die Erschließung könnte bis Ende 2025 abgeschlossen sein, so dass der Beginn der Bebauung ab 2026 möglich sein könnte.
Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die vorgelegte Erschließungsplanung/Ausführungsplanung für das Baugebiet Am Steigholz in Euerbach an und stimmt der vom Büro Bautechnik Kirchner, Oerlenbach-Ebenhausen erarbeiteten Planung zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 05 | Vierte Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach |
Sachvortrag:
Die Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach soll geändert werden und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Die Änderungen betreffen den Friedhof Sömmersdorf und sind durch die Kündigung der Firma, die bisher auf dem Friedhof tätig war, notwendig geworden.
Geändert werden sollen:
§ 7 Der Friedhofsdienst
Das Reinigen und Umkleiden von Leichen sind in den Gemeindefriedhöfen Euerbach, Obbach und Sömmersdorf von einem fachlich geeigneten Bestattungsunternehmen durchführen zu lassen. Die Arbeiten sind vom Totensorgepflichtigen zu beauftragen.
§ 8 Leichenträger
Der Transport von Leichen sowie der Begleiterdienst bei Überführungen sind in den Gemeindefriedhöfen Euerbach, Obbach und Sömmersdorf von einem fachlich geeigneten Bestattungsunternehmen durchführen zu lassen. Die Arbeiten sind vom Totensorgepflichtigen zu beauftragen.
Der Transport vom Leichenhaus zum Grab kann auch durch andere Personen durchgeführt werden.
§ 9 Friedhofswärter
Der Grabaushub und die unmittelbare Wahrnehmung der mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen Aufgaben sind in den Gemeindefriedhöfen Euerbach, Obbach und Sömmersdorf von einem fachlich geeigneten Bestattungsunternehmen durchführen zu lassen. Die Arbeiten sind vom Totensorgepflichtigen zu beauftragen.
§ 23 Allgemeines
(1) Die Bestattung wird in den Gemeindefriedhöfen Euerbach, Obbach und Sömmersdorf durch ein fachlich geeignetes Bestattungsunternehmen durchgeführt.
Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorgetragen Änderungen der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach als vier Satzung zur Änderung.
Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
TOP 06 | Fünfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach |
Sachvortrag:
Die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach wird in § 3 geändert.
Absatz 3 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die fünfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Euerbach.
Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungssatzung zur veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 17 |
| TOP 07 | Gemeindefeste 2024 in der Gemeinde Euerbach |
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Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert gibt einen Überblick über die anstehenden Feste in der Gemeinde Euerbach im Jahr 2024.
Im Passionsspieljahr ergeben sich aufgrund der aktuellen Situation für die Festlichkeiten Änderungen im Gemeindeteil Sömmersdorf. Positiv ist, dass alle Feste grundsätzlich stattfinden können.
Das Kindergartenfest wird 2024 nicht wie gewohnt am Schotterplatz auf dem Passionsspielgelände stattfinden. Es wird um 20 Uhr enden.
Für das Maibaumfest wird der Innenbereich im Obergeschoss des Feuerwehrhauses nicht genutzt.
Der Festbetrieb im Außenbereich (Vorplatz Feuerwehrfest) wird nur bis 22 Uhr stattfinden. Eine Musikbeschallung nach 22 Uhr ist ausgeschlossen.
Der SV Sömmersdorf wird - wie schon immer im Passionsspieljahr - kein Pokalturnier ausrichten.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert dankt allen Vereinen.
Die Vereine ziehen alle an einem Strang.
Die Dorfgemeinschaft steht hinter den Maßnahmen.
Mit den Maßnahmen soll der Schutz der Nachbarn verbessert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 08 | Anregungen und Wünsche |
Sachvortrag:
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert gibt bekannt, dass die „gelben Linien“ im Bereich Sudetenstraße, An den Schwalgen, Taubenberg von der RMG stammen. Die RMG nimmt Aufmaß für das vorgesehene Erneuerung der Wasserleitung im Jahr 2025.
Erste Bürgermeisterin Simone Seufert gibt bekannt, dass demnächst die Gemeinschaftsunterkunft in Euerbach bezogen wird.
Gemeinderat Alexander Zirkel weist darauf hin, dass auf dem Spielplatz der Drache beschädigt ist. Das Spielgerät sollte abgebaut werden.
Für die Richtigkeit:
| Der Vorsitzende: Simone Seufert Erste Bürgermeisterin | Für das Protokoll: Stefan Funk Schriftführer |