Niederschrift - Öffentlicher Teil

über die Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Euerbach am Dienstag, 07. März 2023 im Sitzungszimmer des Rathauses

GR/2023/004

Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:30 Uhr

Anwesenheitsliste

Anwesend waren:

Fehlend:

Öffentliche Tagesordnung

Sachvortrag:

Die Niederschrift vom 07.02.2023 wird anerkannt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift vom 07.02.2023 an.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es sind keine Punkte bekannt zu geben.

Sachvortrag:

Die Ergebnisse der Studie werden in der Sitzung vorgestellt.

Die Studie wurde von der ÜZ Mainfranken eG zusammen mit dem Institut für Energietechnik (IFE) erstellt.

Frau Pia Meiler vom Institut für Energietechnik stellt die Untersuchungsergebnisse vor und beantwortet die Fragen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Studie zur Kenntnis.

Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.01.2023 das Architekturbüro Kopperger von der Arbeitsgemeinschaft Dorfgemeinschaftshaus Euerbach Schmitz/Kopperger beauftragt, die Ausrichtung der PV Anlage noch einmal zu untersuchen und zu prüfen.

Herr Kopperger stellt in der Sitzung das Ergebnis der Untersuchung vor.

Beschluss:

Aufgrund der erneuten Untersuchungen und Ausführungen von Herrn Kopperger beschließt der Gemeinderat:

• Eine PV-Anlage mit 27 Modulen auf die Süd-Ostdachfläche mit 9,99 KW-Peak zum Preis von 17.919,50 Euro brutto als Direktvergabe an die Firma Marx Elektro, Wasserlosen zu vergeben.

• Auf einen Batteriespeicher wird vorerst verzichtet.

• Der Gemeinderat beschließt weiter vorerst auf eine Wärmepumpe zu verzichten und auch keine Vorbereitungen dafür zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Nach Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz können bei den Freiwilligen Feuerwehren für Minderjährige ab dem vollendeten 6. Lebensjahr Kindergruppen gebildet werden.

Zur Nachwuchsgewinnung sollen die Freiwilligen Feuerwehren eine Jugendfeuerwehr unterhalten. Nach dem Gesetz dürfen dort Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren aufgenommen werden.

Durch den demographischen Wandel und das relativ späte Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr wird es immer schwerer, Jugendliche für die Jugendfeuerwehr zu begeistern.

Andere Einrichtungen nehmen Kinder bereits im Kleinkind- und Grundschulalter auf. Damit erreichen diese eine frühere Bindung an den Verein. Wenn die Jugendfeuerwehr neue Mitglieder aufnehmen kann, dann sind diese meistens an einen oder mehrere Vereine gebunden.

Auch wird durch Ganztagsschulen und geänderte Sozialstrukturen der Umfang für Freizeit für Kinder und Jugendliche immer kleiner.

Die Feuerwehr Euerbach hat sich mit diesem Thema kritisch auseinandergesetzt. Die Bildung einer Kinderfeuerwehr wurde als eine Möglichkeit zur Stabilisierung der Anzahl in der Jugendfeuerwehr gesehen.

Frau Susanne Winter von der Freiwilligen Feuerwehr Euerbach stellt die Kinderfeuerwehr vor und beantwortet Fragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt eine Kinderfeuerwehr in der Freiwilligen Feuerwehr Euerbach zu gründen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 10.02.2023 teilt der Freundes- und Förderkreis der DPSG Euerbach e.V. mit, dass für den Pfadfinderzeltplatz bzw. das Pfadfinderhaus weitere Sanierungsmaßnahmen in diesem und nächsten Jahr anstehen. Es wird mit einem finanziellen Aufwand von ca. 10.000 € gerechnet. Der Freundes- und Förderkreis der DPSG Euerbach e.V. bittet daher um Förderung gem. Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995.

Nach diesem Beschluss gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Beschluss:

Dem Freundes- und Förderkreis der DPSG Euerbach e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5 % der Investitionskosten für die o. g. Sanierungsmaßnahme gewährt. Es ergibt sich ein voraussichtlicher Förderbetrag in Höhe von 500 €. Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage von Nachweisen über die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2024.

Gemeinderatsmitglied Sandra Raditsch ist als 2. Vorstand von der Beratung und Abstimmung nach Art. 49 Go ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Planungsschmiede Braun hat mit Schreiben vom 02.02.2023 mitgeteilt, dass die Gemeinde Poppenhausen die Aufstellung des Bebaungsplanes „Am Pfersbach“ in der Gemarkung Pfersdorf beschlossen hat.

Die Gemeinde Euerbach wird als Behörde oder als sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an der Bauleitplanung beteiligt und um eine Stellungnahme bis 17.03.2023 gebeten.

Belange der Gemeinde Euerbach werden durch die Planung der Gemeinde Poppenhausen im Gemeindeteil Pfersdorf nicht berührt.

Beschluss:

Belange der Gemeinde Euerbach werden durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Pfersbach“ der Gemeinde Poppenhausen in der Gemarkung Pfersdorf nicht berührt.

Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis. Bedenken und Anregungen werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der kommunale Stromliefervertrag mit der ÜZ Mainfranken eG endet am 31.12.2023. Für das Lieferjahr 2024 soll die Beschaffungsweise optimiert werden. Ziel ist es, für das Jahr 2024 früher zu beginnen.

Es wird empfohlen, dass die Gemeinde Euerbach an der Bündelausschreibung der ÜZ Mainfranken teilnimmt. Ziel der gemeinsamen Beschaffung ist der direkte Zugang zum Stromgroßhandelsmarkt, welcher bei Bündelung entsprechender Mengen über die ÜZ Mainfranken ermöglicht wird.

Die Strombeschaffung wird zur Risikostreuung zu mehreren Zeitpunkten nach gemeinsamer Absprache mit dem für das Lieferjahr 2024 bestellten Vergabegremium erfolgen. Im Vergabegremium sitzen die Bürgermeister der Stadt Arnstein sowie der Gemeinden Bergrheinfeld und Wipfeld.

Beschluss:

Die Gemeinde Euerbach nimmt an der Bündelausschreibung der ÜZ Mainfranken für das Lieferjahr 2024 teil.

Sobald die Konditionen für das Lieferjahr 2024 vorliegen wird der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt.

2.Bürgermeisterin Gabriele Jakob ist als Vorstand der ÜZ Mainfranken von der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

In den letzten Jahren wurde Straßenbeleuchtung in allen drei Ortteilen auf LED umgerüstet. Nun ist angedacht, auch die historischen Leuchten im Altort von Euerbach und Obbach auf LED umzurüsten.

Hierrüber liegt ein Angebot der 70 bestehenden Leuchten auf LED in Höhe von 12.078,50 € (brutto) vor. Die Amortisationszeit beträgt ca. 2,1 Jahre. Eine Förderung der Umrüstung ist nicht möglich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Umrüstung der historischen Leuchten auf LED und vergibt den Auftrag an die Fa. ÜZ Mainfranken, Lülsfeld, zu einem Preis von 12.078,50 € brutto.

2. Bürgermeister Gabriele Jakob ist als Vorstand der ÜZ Mainfranken von der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Der Landkreis Schweinfurt übernimmt für die Gemeinde Euerbach die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten in den Gemeindeteilen Obbach und Sömmerdorf. Die Durchführung der Straßenbauarbeiten wurde in der Sitzung vom 07.02.2023 vom Gemeinderat beschlossen. Im Rahmen dessen wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine Deckensanierung des Fußweges zum Parkplatz des Passionsspielgeländes ebenfalls möglich ist.

Nach Prüfung des Landkreises Schweinfurt liegt die Kostenschätzung für eine Deckensanierung des Fußweges bei 12.000 Euro.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Deckensanierung des Fußweges zum Passionsspielgeländes mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 12.000 Euro (brutto) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Bauherren planen die Errichtung einer Doppelgarage.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mönchsberg“.

Das Vorhaben hält die Festsetzung 3.18 hinsichtlich der zulässigen Traufhöhe von 3,00 m nicht ein (3,22 m).

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Seufert informiert über die bevorstehenden Baumaßnahmen der Staatsstraße 2290 Obbach - Sulzthal. Die Sanierungsmaßnahmen dauern rund 6-8 Wochen und werden in zwei Bauabschnitten durchgeführt und können nur unter Vollsperrung durchgeführt werden.

Es erfolgt eine Überprüfung der notwendigen Grabenüberfahrten in diesem Streckenabschnitt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.

Erste Bürgermeisterin Seufert teilt mit, dass es zu einem größeren Havester Einsatz als geplant gekommen ist (zusätzlich rund 500 Festmeter). Das hat Förster Müller mitgeteilt. Es sind Mehrkosten von rund 11.500 Euro entstanden. Ursache ist u.a. der Befall von Borkenkäfer. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch zusätzliche Einnahmen (Verkauf von Fichten). Der Auftrag wurde erteilt (Art. 37 Abs. 3 GO) und wird in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber wurde in der Vorbesprechung informiert.

Erste Bürgermeisterin Seufert übermittelt Grüße von Horst Gräf und Karl Zoll.

Gemeinderat Jürgen Kraft bittet darum, dass das Leitbild auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wird und in gedruckter Form vorliegt. Gleichzeitig bittet er einen Neubürgerempfang durchzuführen. Erste Bürgermeisterin Seufert berichtet von den bestehenden Planungen für einen Veranstaltung für Neubürger. Ein Termin wird noch festgelegt.

Gemeinderat Uwe Böhm regt an, die die Gemeinde die T-Shirts für die Kinderfeuerwehr übernimmt.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:05 Uhr

Für die Richtigkeit: