Aus dem Gemeinderat

Niederschrift – Öffentlicher Teil

über die Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Euerbach am Dienstag, 19. März 2024.

Sachvortrag:

Der Gemeinderat erkennt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 an.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es liegen keine Punkte zur Bekanntgabe vor.

Sachvortrag:

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Gemeinderat Moritz Huttter an der Sitzung teil.

Die Zahl der Abstimmenden erhöht sich danach auf 17.

Herr Eck stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 im Rahmen einer Präsentation vor. Die Haushaltsunterlagen wurden dem Gremium vorab übersandt.

Erste Bürgermeisterin Seufert hebt die wesentlichen Ansätze des Haushalts 2024 heraus.

Beschlussvorschlag 1:

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit seinen Anlagen und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 anzuerkennen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 anzuerkennen.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Es ist geplant einen weiteren Weg auf dem Friedhof Euerbach zu sanieren. Hierzu stellte Herr Krämer vom gleichnamigen Büro die verschiedenen Varianten der Wegsanierung vor.

Die Kosten für die zwei Varianten belaufen sich wie folgt:

• Variante A: 124.000 € (brutto)
• Variante C: 135.000 € (brutto)

Beschluss:

Das Gremium entscheidet sich nach ausführlicher Diskussion die Wegsanierung für den Friedhof Euerbach in der Variante A mit Bruttokosten in Höhe von 140.000 € umzusetzen.

Der „Weg F“ soll mit einer Rampe und mit einem Handlauf zusätzlich versehen werden, um die Barrierefreiheit zu den Urnengräbern zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Bauherrin plant die Errichtung eines Garagenanbaus an die bestehende Garage.

Der Garagenanbau befindet sich im rückwärtigen Grundstücksbereich und soll mit einem Flachdach mit Bitumenabdichtung errichtet werden. Die Ausbildung eines Satteldaches erfordert den vollständigen Rückbau des Bestands und einen kompletten Dachneubau und stellt einen unzumutbaren Härtefall dar.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Altfeldweg“ und widerspricht folgenden Festsetzungen:

Festsetzung A6 Buchstabe b: Flachdächer sind unzulässig

Festsetzung A6 Buchstab i: Dacheindeckungen naturrote Ziegeln oder Betondachsteine

Die Bauherrin beantragt die Befreiung von den vorgenannten Festsetzungen.

Die Zustimmungen der Nachbarn liegen vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Die Bauherren möchten auf dem Flurstück 195 ein Carport mit einer Größe von 5,50 x 5,00 m und einer Höhe von 2,80 m auf dem bestehende Stellplatz errichten um die Fahrzeuge vor Witterungseinflüssen zu schützen und ein unbefugtes Betreten des Grundstücks zu verhindern.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weihergraben“.

Die Bauherren beantragen die Befreiungen für folgende Festsetzungen des Bebauungsplans

• Dachform und Dachneigung des Carports. Flachdach mit 0° anstelle eines Satteldaches
• Dacheindeckung. Anthrazitfarbenes Aluminium um anstelle von roten oder rotbraunen Dachziegeln.
• Überschreitung der nördlichen Baugrenze

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Sachvortrag:

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt die Bauzeiten für die neue Fahrbahndecke in Sömmersdorf mit:

1. Bauabschnitt 09.04.2024 – 12.04.2024 Fichtenstraße – Egenhäuser Straße
2. Bauabschnitt 13.04.2024 – 15.04.2023 Egenhäuser Straße – B 303 / Obbacher Straße
3. Bauabschnitt 20.04.2024 – 26.04.2024 B 303 / Obbacher Straße – Ortseingang Richtung Euerbach

Busse können während des 1. und 2. Bauabschnittes nur die Haltestelle Obbacher Straße anfahren.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt mit, dass das Dorfgemeinschaftshaus Euerbach am 28. April 2024 eingeweiht wird.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt mit, dass die Diakonie Euerbach täglich von 11 Uhr bis 13 Uhr in Euerbach einen Mittagstisch anbietet.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert teilt mit, nachdem die Pflegeengel den Standort Euerbach verlassen haben, wird ab 01. April 2024 der Pflegedienst visit seinen Dienst in den Räumlichkeiten in der Gemeinde aufnehmen.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert weist auf die Osterbrunnen am kommenden Wochenende in Euerbach und Sömmersdorf hin.

Erste Bürgermeisterin Simone Seufert berichtet von der Besichtigung der Friedhöfe in Bergrheinfeld und Garstadt. Nach Ostern soll ein Workshop mit Brainstorming hinsichtlich der Neugestaltung in Obbach stattfinden.

2.Bürgermeisterin Gabriele Jakob weist auf den Zustand der Mauer im Friedhof Obbach hin (Verkehrssicherungspflicht).

Gemeinderat Jochen Kraft teilt mit, dass bei den Betonpfosten vor der Leichenhalle im Friedhof Euerbach Handlungsbedarf besteht.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:56 Uhr

Für die Richtigkeit: