Verfügung und Bekanntmachung über die Einziehung (Verkürzung) von öffentlichen Straßen

1. Straßenbezeichnung:

Bezeichnung der Straße: Feld- und Waldweg ÖFW 52 „Flur-Nr. 1235 – Ortsteil Küps

Flur-Nummer: Gemarkung Küps, 1235

Anfangspunkt: Gemarkung Küps, Flur-Nr. 1258 „Röthenstraße / KC22“

Neuer Endpunkt: Gemarkung Küps, bei Flur-Nr. 1217 und 1219

Verkürzung: 0,108 km

Im Bereich des Markt Küps, Landkreis Kronach

2. Verfügung:

Die unter 1. bezeichneten Teillänge des bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwegs wird eingezogen.

Der in der ersten Auslegung vorgebrachte Einwand wurde mit der Widmung des Weg 50 - Rad- und Fußweg

„Melm II – südlich Ringstraße“ ausreichend gewürdigt.

3. Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast):

Die beteiligten Anlieger

4. Wirksamwerden:

Wirksamwerden der Verfügung: 27.01.2024

5. Sonstiges:

Gründe der Widmung: Beschluss des Bau- und Umweltausschuss TOP Ö4 vom 08.11.2023.

Die Verfügung nach Nr. 2 kann während der üblichen Besuchszeiten im Rathaus der Marktgemeinde Küps, Am Rathaus 1, 96328 Küps, Zimmer-Nr. 103 in der Zeit vom 12.01.2024 bis 26.01.2024 eingesehen werden.

6. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth; Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Küps – Am Rathaus 1; 96328 Küps) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Widmungsverfügung Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Markt Küps, den 18.12.2023

gez.

B. Rebhan

Erster Bürgermeister