Informationen aus der 75. Sitzung des Stadtrates vom 29.01.2025
Erster Bürgermeister Armin Warmuth eröffnet um 18:00 Uhr die 75. Sitzung des Stadtrates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.29.01.2025
| zu 1 | Genehmigung der Niederschrift der 74. Stadtratssitzung vom 08.01.2025 nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung |
Erster Bürgermeister Warmuth teilt mit, dass das Protokollbuch eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zur Einsichtnahme auslag.
Die Beschlüsse der Niederschrift werden genehmigt.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 3 | Vorstellung und Interessensbekundung eines potentiellen Pächters für das Schloss Saaleck; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hammelburg stimmt weiteren Verhandlungen für die Bewirtschaftung von Schloss Saaleck durch die Hotelgruppe Grand Metropolitan Hotels zu.
Abstimmung: Ja 21 - Nein 0
| zu 4 | Vorstellung Büro archicult gmbh - breunig architekten in Zusammenhang mit dem städtebaulichen Konzept für den Bereich Frobenius-Gymnasium Hammelburg inkl. Umfeld; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Die Vorstellung des Büros archicult gmbh - breunig architekten wird zur Kenntnis genommen.
Es wurden keine Anregungen aus dem Stadtratsgremium genannt, die in die Konzepterstellung zu integrieren wären.
Abstimmung: Ja 16 - Nein 0
| zu 5 | Zuschüsse an Vereine und Verbände im Jahr 2025; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Die Erhöhung des Zuschusses um 36.759 € zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Kindertageseinrichtung St. Michael wird vom Stadtrat der Stadt Hammelburg beschlossen.
Die Erhöhung des Zuschusses um 4.633 € zur Renovierung der Elektroanlage und der Sitzheizung in der Kath. Kirche in Obereschenbach wird vom Stadtrat der Stadt Hammelburg beschlossen.
Dem 1. FC Viktoria Untererthal wird für die Renovierung der Heizung ein Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, entspricht 5.844 €, vom Stadtrat der Stadt Hammelburg gewährt.
Der Stadtkapelle Hammelburg e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10 %, entspricht 3.322 €, vom Stadtrat der Stadt Hammelburg gewährt.
Dem SC Diebach wird ein Zuschuss in Höhe von 10 %, entspricht 3.268 €, vom Stadtrat der Stadt Hammelburg gewährt.
Der Zuschussantrag für den Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen e. V. wird - wie in den vergangenen Jahren - aufgrund der Gleichbehandlung mit privaten Pflegediensten abgelehnt.
Abstimmung: Ja 18 - Nein 0
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hammelburg hat gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO von dem Beteiligungsbericht 2023 über die Beteiligung der Stadt Hammelburg Kenntnis genommen.
Der Beteiligungsbericht 2023 ist gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 5 GO zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
| zu 7 | Antrag des CBB vom 24.05.2024 - Sicherheitsvorkehrung am Bleichrasen / Weiher / Sportplatz; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Folgende drei Punkte sollen baldmöglichst umgesetzt werden:
- Es wird ein Rettungsring in der Mitte der Längsseite an der Einfriedung zu den Gärten angebracht.
- Eine Rettungsstange wird ebenfalls zentral befestigt, die von Helfern bei Bedarf eingesetzt werden kann.
- Es wird durch eine Beschilderung an den Stirnseiten des Weihers auf die Gefahren durch Befahren oder Begehen der Weihermauer aufmerksam gemacht bzw. diese untersagt. Hier erfolgt eine piktogrammartige Darstellung.
Weitere Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit einer zukünftig angedachten Umgestaltung des Umfeldes Bleichrasen erfolgen.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 1
| zu 8 | Bauvoranfragen |
| zu 8.1 | Errichtung eines Wohnhauses mit Garage (Flur-Nr. 190, Gemarkung Pfaffenhausen); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Bauvoranfrage bezüglich Klärung der Bebaubarkeit von Flur-Nr. 190, Gemarkung Pfaffenhausen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Das Grundstück wird für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage gegebenenfalls mit Nebengebäude (max. 75 m³) städtebaulich als bebaubar eingestuft. Die komplette Erschließung sowohl verkehrs- als auch leitungstechnisch gehen voll zu Lasten des Antragsstellers.
Die Bebauung soll sich gemäß § 34 BauGB an der umliegenden Bebauung orientieren. Eine intensive Nachverdichtung ist städtebaulich an dieser Stelle nicht erwünscht.
Mit den Versorgungsunternehmen sind die Anschlussmöglichkeiten technisch zu klären, mit der Stadt Hammelburg die Möglichkeit des Entwässerungsanschlusses.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 8.2 | Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Wohnhauses (Flur-Nr. 2256/4, Gemarkung Pfaffenhausen); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der offiziellen Bauvoranfrage bezüglich Abbruch des Bestandsgebäudes auf Flur-Nr. 2256/4, Gemarkung Pfaffenhausen mit geplanter Neuerrichtung in ähnlicher Form (offizieller Bauantrag folgt) wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Baurechtliche Fragen sind durch das Landratsamt Bad Kissingen zu klären.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 9 | Bauangelegenheiten |
| zu 9.1 | Nutzungsänderung des vorhandenen Büros und des Verkaufsraumes als Imbiss, Küche und Vorbereitungsraum (Flur-Nr. 96/3, Gemarkung Hundsfeld); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag in Form einer Tektur zur Baugenehmigung 602-40-BV-2024-42 zur Nutzungsänderung des vorhandenen Büros und des Verkaufsraumes als Imbiss, Küche und Verkaufsraums wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Sollte sich aus der neuen Nutzung ein erhöhter Stellplatzbedarf ergeben, ist dieser gemäß Stellplatzsatzung der Stadt Hammelburg entsprechend umzusetzen.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 9.2 | Errichtung eines Wohnhauses mit Carport (Flur-Nr. 15/1, Gemarkung Obererthal); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag hinsichtlich der Errichtung eines Wohngebäudes auf Flur-Nr. 15/1, Gemarkung Obererthal wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Farbgebung ist in Erd- oder Pastellfarben - zumindest in zurückhaltender Farbgebung - auszuführen.
Die Dacheindeckung erfolgt mit Betonsteinziegel in rotbraun, gegebenenfalls anthrazit. Bezüglich Dach- und Gebäudeentwässerung sind die Auflagen der städtischen Tiefbauabteilung zu beachten.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 10 | Feststellung der Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied von Frau Monika Horcher (Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Umwelt) zum 31.01.2025; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hammelburg stellt die Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied von Frau Monika Horcher (Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Umwelt) gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG zum 31.01.2025 fest.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
| zu 11 | Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolge für das Mandat des ehrenamtlichen Stadtratsmitglied von Frau Monika Horcher (Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Umwelt); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hammelburg beschließt das Nachrücken von Herrn Fabian Hamák als Listennachfolge für die aufgrund der Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied ausscheidende Frau Monika Horcher (Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Umwelt) mit Wirkung vom 01.02.2025.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
Die Beschlüsse und Sachverhalte sind zum Teil verkürzt dargestellt.
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.