Informationen aus der 63. Stadtratssitzung vom 15.05.2024
Erster Bürgermeister Armin Warmuth eröffnet um 18:00 Uhr die 63. Sitzung des Stadtrates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.15.05.2024
zu 1
Genehmigung der Niederschrift der 62. Stadtratssitzung vom 24.04.2024 nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Bürgermeister Warmuth teilt mit, dass das Protokollbuch eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zur Einsichtnahme auslag.
Die Beschlüsse der Niederschrift werden genehmigt.
Abstimmung: Ja 17 - Nein 0
zu 2
Bekanntgaben
zu 2.1
Bürgerversammlungen in den Hammelburger Ortsteilen
Im Frühjahr sowie im Herbst 2024 sollen wieder Bürgerversammlungen in den jeweiligen Ortsteilen abgehalten werden, folgende Termine wurden bereits für den Monat Juni festgelegt:
- 06.06.2024, Obereschenbach - Eschenbachhalle
Weitere Bürgerversammlungen für die zweite Jahreshälfte sind noch nicht final festgelegt. Sobald dies final entschieden wird, erfolgt eine weitere Bekanntgabe im Stadtrat.
zu 2.2
Grünanlagensatzung - Aufnahme von Cannabisverbot
In der Anlagensatzung vom 26.10.2020 unter § 2 Abs. 2 Satz 10 – Allgemeine Verhaltensregeln - wird der öffentliche Konsum vom Betäubungsmitteln untersagt.
Bei den Örtlichkeiten wird analog dem Alkoholkonsum verfahren.
Diese Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 18 des Bußgeldkataloges der Anlagensatzung, sieht bei erstmaligen Verstoß eine Geldbuße von 80 Euro, im Wiederholungsfall 160 Euro und jeder weitere Fall 230 Euro vor.
zu 2.3
Öffnungszeiten Freibad
Aufgrund von Personalengpässen müssen mit der Freibaderöffnung am 17.05.2024 die Öffnungszeiten für das Saaletalbad reduziert werden.
Das Freibad wird wochentags statt um 9:00 Uhr erst um 12:00 Uhr öffnen und die Sauna schließt abends eine Stunde früher.
Zusätzlich ist es notwendig, dass wir über einen Personaldienstleister Unterstützung beauftragen.
Öffnungszeiten ab 17.05.2024 (= Eröffnung Freibad):
Sauna: Mo-Sa: 13:00 - 21:00 Uhr / So : 10:00 - 20:00 Uhr (Montag nur Damensauna)
Freibad: Mo-Fr: 12:00 - 20.00 Uhr / Sa-So : 9:00 - 20:00 Uhr
Es ist zudem kein Parallelbetrieb von Hallenbad und Freibad mehr möglich, ausgeschlossen sind die Vormittage wochentags für das Schulschwimmen zwischen Pfingst- und Sommerferien. Alle Schulen haben jedoch die Pflicht, sich selbständig um die Schwimmaufsicht ihrer Schüler zu kümmern. Die Schulen wurden bereits angeschrieben.
Ab August (Beginn der Sommerferien) wird das Hallenbad dann wie gewohnt bis Ende der Freibadsaison komplett außer Betrieb gehen.
zu 3
Grundsatzbeschluss zur gemeindeübergreifenden Beantragung von Fördermitteln über die GutePflegeFöR (Förderrichtlinie „Gute Pflege“ in Bayern)
Beschluss:
Die Stadt Hammelburg als Mitgliedsgemeinde der ILE „Kommunale Allianz Fränkisches Saaletal e. V.“ beschließt grundsätzlich, eine Zuwendung für Personalkosten und nichtinvestive Sachkosten über die GutePflegeFöR zu beantragen.
Für die Stadt Hammelburg wird ein voraussichtlicher Bedarf von max. 1,4 Stellen angemeldet.
Die Lenkungsgruppe beauftragt die ILE-Umsetzungsbegleitung mit der Klärung offener Aspekte und Detailfragen wie die Erarbeitung eines aussagekräftigen Stellenprofils entsprechend der Richtlinien, die Identifizierung und Konkretisierung des in den interessierten Gemeinden benötigten Personalbedarfs, die Bestimmung der Arbeitsorte des einzustellenden Personals und dessen Einsatzzeiten in den mitwirkenden Gemeinden sowie damit, die Lenkungsgruppe über die Ergebnisse zu informieren. Eine Zusammenarbeit mit der ILE „Allianz Kissinger Bogen e. V.“ wird aus Vertretungsgründen angestrebt.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
zu 4
Örtliche Rechnungsprüfung
zu 4.1
Terrior f und Familienwald; Mäh- und Pflegearbeiten + Abbauen der Bewässerungsanlage inkl. Reinigung
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die Begründung für die Vorgehensweise für die Mäh- und Pflegearbeiten und den Abbau der Bewässerungsanlage zur Kenntnis und stimmt dieser für die örtliche Rechnungsprüfung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, Parallellangebote einzuholen und wenn möglich, neu zu vergeben. Es wird empfohlen, den Auftrag längerfristig (für mehrere Jahre) zu vergeben. Der Stadtrat soll darüber informiert werden.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
zu 4.2
Bewässerung und Pflege Familienwald
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die Begründung für die Vorgehensweise für die Bewässerung und Pflege des Familienwaldes zur Kenntnis und stimmt dieser für die örtliche Rechnungsprüfung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, Parallellangebote einzuholen und wenn möglich, neu zu vergeben. Es wird empfohlen, den Auftrag längerfristig (für mehrere Jahre) zu vergeben. Der Stadtrat soll darüber informiert werden.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
zu 5
Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung
Beschluss:
1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.03.2024 über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker`schen Stiftung wurde zur Kenntnis genommen.
2. Den im Haushalt 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
3. Die Jahresrechnungen 2022 werden gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung mit folgenden Abschlusszahlen festgestellt:
a) Stadt Hammelburg
Verwaltungshaushalt Einnahmen 23.361.203,02 €
Ausgaben 25.044.431,74 €
Der errechnete Soll-Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1.683.228,72 € wurde vom Vermögenshaushalt zugeführt.
Vermögenshaushalt Einnahmen 11.412.626,79 €
Ausgaben 14.985.675,15 €
Damit ergab sich im Vermögenshaushalt ein Defizit von 3.573.047,36 €.
Nach Aufrechnung des Defizites vom Vermögenshaushalt mit dem Defizit des Verwaltungshaushaltes wurde der Soll-Fehlbetrag in Höhe von 5.256.276,08 € planmäßig von der allgemeinen Rücklage entnommen.
b) Rinecker´sche Stiftung
Verwaltungshaushalt Einnahmen 807,56 €
Ausgaben 325,73 €
Der errechnete Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 481,83 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Vermögenshaushalt Einnahmen 60,03 €
Ausgaben 541,86 €
Der Werterhaltungsrücklage wurde im Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 541,86 € zugeführt.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
zu 6
Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung - Entlastung Bürgermeister und Verwaltung
Beschluss:
Dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung wird Entlastung erteilt.
Abstimmung: Ja 18 - Nein 0
zu 7
Haushaltswesen; Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg, Deckung Defizit für das Haushaltsjahr 2024
Beschluss:
Dem Ausgleich des Defizites der Bürgerspitalstiftung in Höhe von ca. 140T€ mittels Hingabe eines weiteren Darlehens zur Liquiditätssicherung aus den Haushaltsmitteln der Stadt Hammelburg wird zugestimmt.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 0
zu 8
Festlegung der Aufgaben und Änderung der monatlichen Entschädigung für Ortssprecher / Ortsbeauftragte
Beschluss:
An den Stadtrat der Amtsperiode 2026 – 2032 ergeht die Empfehlung, folgende Änderungen in der „Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ bzw. in der Geschäftsordnung für den Stadtrat vorzunehmen:
1. Festlegung der Aufgaben für Ortssprecher / Ortsbeauftragte
1. Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern
2. Hinweis auf erforderliche Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung
3. Bestückung der Aushängekästen mit amtlichen Bekanntmachungen
4. Organisation der örtlichen Wahlhelfer und Abwicklung der Wahlen vor Ort
5. Teilnahme an Bürgerversammlungen
6. Betreuung und Kontrolle der Jugendtreffs und regelmäßiger Kontakt zu den Jugendlichen
7. Ansprechpartner bei örtlichen Bautätigkeiten (z.B. im Rahmen der Durchführung des Regionalbudgets oder Maßnahmen mit Materialbeistellung durch die Stadt Hammelburg)
8. Erfassung der Zählerstände (Wasser, Strom, Gas) bei städtischen Gebäuden und Übermittlung an die Stadtverwaltung
9. Mitwirkung bei der Kontrolle städtischer Liegenschaften
10. Mitwirkung bei öffentlichen Gedenkfeiern und Veranstaltungen
11. Geburtstags- und Jubiläumsgrüße der Stadt Hammelburg
2. Änderung der monatlichen Entschädigungen für Ortssprecher / Ortsbeauftragte
Die Ortssprecher / Ortsbeauftragte erhalten mit der neuen Amtsperiode 2026 - 2032 eine monatliche Entschädigung in Stadtteilen:
- bis 400 Einwohner 250,00 €/mtl.
- von 401 bis 800 Einwohner 300,00 €/mtl.
- ab 801 Einwohner 350,00 € mtl.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 1
zu 9
Änderung der Sitzungsgelder / Entschädigungspauschalen
Beschluss:
An den Stadtrat der Amtsperiode 2026 -2032 ergeht die Empfehlung die Sitzungsgelder und die Aufwandspauschalen wie folgt anzupassen:
- Das Sitzungsgeld wird von 25,00 € auf 40,00 € / je Sitzung erhöht.
- Die monatliche Aufwandspauschale wird von 60,00 € auf 30,00 € / mtl. reduziert.
Die Ortssprecher / Ortssprecherinnen erhalten weiterhin eine unveränderliche monatliche Entschädigungszulage von 60,00 €.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
zu 10
Baugenehmigungsverfahren
zu 10.1
Anbau an bestehendes Wohnhaus, Flurnummer 6 Gemarkung Morlesau
Beschluss:
Dem oben bezeichneten Bauantrag wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Bezüglich Dach- und Gebäudeentwässerung sind die Auflagen der städt. Tiefbauabteilung zu beachten.
Die Dachflächen sind in nicht hochglänzenden Materialien einzudecken.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
zu 10.2
Neubau eines Ladens für ein Weingut, Flurnummer 4571/1 Gemarkung Hammelburg
Beschluss:
Dem oben bezeichneten Bauantrag wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 in Verbindung mit § 35 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
zu 10.3
Tektur - Teilabbruch der best. Gebäude bis auf die Kellerwände, kompletter Abbruch der best. Garage, Nutzungsänderung und Umbau des best. Natursteinkellers zur Garage, Aufstockung des Natursteinkellers zur Lagerhalle für Gartengeräte und Brennholz, Flurnummer 248 Gemarkung Obereschenbach
Beschluss:
Dem oben bezeichneten Änderungsantrag wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Abstimmung: Ja 20 - Nein 0
Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung:
Auftragsvergabe Firewallsystem
Beschluss:
Die Firma SVA erhält den Zuschlag über einen Fortigate Cluster der Fa. Fortinet mit Authentifizierungs- und VPN-Funktionalität.
Die Beschlüsse und Sachverhalte sind zum Teil verkürzt dargestellt.
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.