Information aus der 84. Sitzung des Stadtrates vom 25.06.2025
Erster Bürgermeister Armin Warmuth eröffnet um 18:00 Uhr die 84. Sitzung des Stadtrates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
| zu 1 | Genehmigung der Niederschrift der 83. Stadtratssitzung vom 02.06.2025 nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung |
Erster Bürgermeister Warmuth teilt mit, dass das Protokollbuch eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zur Einsichtnahme auslag.
Die Beschlüsse der Niederschrift werden genehmigt.
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 3 | Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg - Vorstellung des Nutzungskonzeptes für das Bürgerspital durch Nolte Pflegedienst GmbH |
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Hammelburg vom 26.04.2021 wurde der Heimbetrieb im Seniorenheim der Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg zum Jahresende 2021 eingestellt.
Der Beschluss erfolgte unter der Vorgabe, nach Trägern für eine betreute Wohnform im ehemaligen Altenheim zu suchen.
Nach intensiver Suche konnte nun mit der Nolte Pflegedienst GmbH ein potentieller und erfolgsversprechender Interessent gefunden werden.
Die Nolte Pflegedienst GmbH ist ein inhabergeführtes Familienunternehmen mit regionaler Ausrichtung. Die Unternehmensgründung war im Februar 2008. Das Einzugsgebiet ist der Landkreis Bad Kissingen und der nördliche Landkreis Würzburg.
Herr Nolte von der Nolte Pflegedienst GmbH stellt sein geplantes Konzept vor.
| zu 4 | Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg - Gewährung eines Liquiditätsdarlehens; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hammelburg stimmt zum Ausgleich des veranschlagten Defizits der Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg für das Jahr 2025 einem weiteren Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von 98.717,00 € aus den Haushaltsmitteln 2025 der Stadt Hammelburg zu.
Abstimmung: Ja 22 - Nein 1
| zu 6 | Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung; Beratung und Beschlussfassung |
| Beschluss: | ||
| 1. | Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.05.2025 über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2023 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung wurde zur Kenntnis genommen. | |
| 2. | Den im Haushalt 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. | |
| 3. | Die Jahresrechnungen 2023 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Abschlusszahlen festgestellt: | |
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| a) | Stadt Hammelburg |
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| Verwaltungshaushalt Einnahmen — 31.011.210,28 € |
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| Ausgaben — 25.974.180,86 € |
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| Der errechnete Soll-Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 5.037.029,42 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. |
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| Vermögenshaushalt Einnahmen — 12.568.988,92 € |
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| Ausgaben — 14.042.765,70 € |
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| Damit ergab sich im Vermögenshaushalt ein Defizit von 1.473.776,78 €, welches im Rahmen der Jahresrechnung mittels Rücklagenentnahme ausgeglichen wurde. |
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| b) | Rinecker´sche Stiftung |
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| Verwaltungshaushalt Einnahmen — 810,72 € |
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| Ausgaben — 265,70 € |
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| Der errechnete Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 545,02 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. |
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| Vermögenshaushalt Einnahmen — 545,02 € |
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| Ausgaben — 545,02 € |
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| Der Werterhaltungsrücklage wurde im Jahr 2023 ein Betrag in Höhe von 545,02 € zugeführt. |
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 7 | Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung - Entlastung des ersten Bürgermeisters; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Die Entlastung betreffend die Jahresrechnungen 2023 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird dem ersten Bürgermeister erteilt.
Abstimmung: Ja 22 - Nein 0
Erster Bürgermeister Armin Warmuth hat wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
| zu 8 | Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 der von der Stadt verwalteten Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg; Beratung und Beschlussfassung |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.05.2025 über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 der von der Stadt Hammelburg verwalteten Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg wurde zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Den im Haushalt 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. |
| 3. | Die Jahresrechnung 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Abschlusszahlen festgestellt: |
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| Verwaltungshaushalt Einnahmen — 238.902,95 € |
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| Ausgaben — 201.333,56 € |
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| Der errechnete Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 37.569,39 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. |
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| Vermögenshaushalt Einnahmen — 37.569,39 € |
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| Ausgaben — 37.569,39 € |
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| Die Zuführung an die Rücklage betrug — 17.764,21 €. |
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 9 | Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 der von der Stadt verwalteten Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg - Entlastung des Bürgermeisters; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Die Entlastung betreffend die Jahresrechnung 2023 der von der Stadt Hammelburg verwalteten Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird dem ersten Bürgermeister erteilt.
Abstimmung: Ja 22 - Nein 0
Erster Bürgermeister Armin Warmuth hat wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
| zu 10 | Jahresabschluss 2023 - Pachtbetrieb Schloss Saaleck und Sportanlagen; Beratung und Beschlussfassung |
| Beschluss: | |
| Pachtbetrieb Schloss Saaleck | |
| a) | Der Jahresabschluss 2023 für den Pachtbetrieb Schloss Saaleck wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva über 1.127.319,36 € und einem Jahresverlust von -11.047,79 € festgestellt. |
| b) | Der Jahresverlust 2023 ist auf neue Rechnung vorzutragen. |
| c) | Die Verbindlichkeiten bei der Stadt Hammelburg sind banküblich zu verzinsen. |
| Sportanlagen | |
| a) | Der Jahresabschluss 2023 für die Sportanlagen wird mit Einnahmen von 24.306,02 € und Ausgaben von 75.998,09 € und einem Jahresverlust von - 51.692,07 € festgestellt. |
| b) | Der Jahresverlust 2023 ist auf neue Rechnung vorzutragen. |
| c) | Die Verbindlichkeiten bei der Stadt Hammelburg sind banküblich zu verzinsen. |
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 11 | Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg - Jahresrechnung 2024 (Rechenschaftsbericht gem. § 81 Abs. 4 KommHV-K); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2024 der von der Stadt Hammelburg verwalteten Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 103 GO verwiesen.
Abstimmung: Ja 22 - Nein 0
| zu 12 | Bauangelegenheiten |
| zu 12.1 | Errichtung eines Einfamilienhauses (Flur-Nr. 226/1, Gemarkung Diebach); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag bezüglich Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit PV-Anlage auf Flur-Nr. 226/1, Gemarkung Diebach wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Dacheindeckung erfolgt in Ziegeln rot-rotbraun - anthrazitfarben wäre auch möglich.
Bezüglich Dach- und Gebäudeentwässerung sind die Auflagen der städtischen Tiefbauverwaltung zu beachten. Für die Dachentwässerung wird die Anlage einer Regenwasserzisterne empfohlen - hier wäre der Entwässerungsantrag abzuändern.
Die Farbgebung des Gebäudes kann in Erd- oder Pastellfarben erfolgen; untergeordnete Bauteile dürfen kontrastierend ausgeführt werden.
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 12.2 | Fassadenänderung am Anwesen "Am Marktplatz 9" (Flur- Nr. 6, Gemarkung Hammelburg); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Antrag zur Reduktion der Gaubenanzahl auf dem Dach der Südfassade in zwei Ebenen um vier Stück und stattdessen der Platzierung von in die Dachfläche flach eingebauten Dachliegefenstern wird hiermit auf Grundlage von § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dies umfasst auch die sanierungsrechtliche Erlaubnis auf Grundlage der §§ 140 ff. BauGB.
Abstimmung: Ja 19 - Nein 4
| zu 12.3 | Austausch von zwei Werbeanlagen an der Waschhalle der bestehenden Tankstelle (Flur-Nr. 858/1, Gemarkung Hammelburg); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag bezüglich Austausch der Werbung an der Waschhalle (Ein- und Ausfahrt) mit der Aufschrift „EG-Wash“ in der Größe 0,8 m x 2,5 m (unbeleuchtet) gemäß Plandarstellung auf Flur-Nr. 858/1, Gemarkung Hammelburg wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 12.4 | Umbau und Sanierung eines ehemaligen Wohn- und Geschäftshauses zu Wohnungen (Flur-Nr. 936, Gemarkung Hammelburg); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag bezüglich Umbau und Sanierung eines ehemaligen Wohn- und Geschäftshauses zu Wohnungen auf Flur-Nr. 936, Gemarkung Hammelburg wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auf Grundlage der §§ 140 ff. BauGB wird ebenfalls die sanierungsrechtliche Erlaubnis erteilt.
Die Eindeckung erfolgt in Ziegeln rot-rotbraun bzw. mit dem im Bestand vorhandenen Ziegeln.
Die Farbgebung erfolgt in hellen erd- oder pastellfarbenen Tönen.
Das Farbkonzept soll mit dem Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Hammelburg abgestimmt werden.
Bezüglich Dach- und Gebäudeentwässerung sind die Abwassersatzung bzw. ggf. Auflagen der städtischen Tiefbauverwaltung zu berücksichtigen.
Abstimmung: Ja 21 - Nein 0
| zu 12.5 | Versetzen eines Pylons (Flur-Nr. 5514/2, Gemarkung Hammelburg); Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Dem Bauantrag bezüglich Errichtung eines Werbepylons auf Flur-Nr. 5514/2, Gemarkung Hammelburg (Eigentum der Stadt Hammelburg) wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Anlage wird nicht selbstleuchtend ausgeführt. Die Größe der Anlage und der Standort sind einzuhalten.
Abstimmung: Ja 23 - Nein 0
| zu 14 | Vorstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich des Frobenius-Gymnasiums mit Umfeld in Hammelburg durch archicult gmbh - breunig architekten |
Sachverhalt:
Gemäß Beschluss des Stadtrates der Stadt Hammelburg vom 17.07.2024 begann das Büro archicult gmbh - breunig architekten mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für den Bereich des Frobenius-Gymnasiums mit Umfeld in Hammelburg.
Es wurden die aktuellen Zwischenergebnisse und der bisherige Planungsstand vorgestellt und erläutert.
Der Abschluss des Konzepts ist im Sommer dieses Jahres vorgesehen.
Entscheidung über den Wegfall der Genehmigungsgründe gefasster Beschlüsse
Nach Art. 52 Abs. 3 GO sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind:
Auftragsvergabe; Sanierung Südsegment bei Sportzentrum Hammelburg;
Beschluss vom 02.06.2025:
Für die Sanierung des Südsegments am Sportzentrum in Hammelburg mit Schutzgitter der Hammer- und Diskuswurfanlage wird der Auftrag an die Firma Arena Sportbodensysteme GmbH, Herford vergeben.
Die Maßnahme ist schnellstmöglich zu beginnen und abzuwickeln.
Auftragsvergabe; Sturzflut-Risikomanagement;
Beschluss vom 02.06.2025:
Im Rahmen der Erstellung des Sturzflut-Risikomanagements für die Stadt Hammelburg mit Stadt und Stadtteile wird der Firma Spekter GmbH, Werner-Heisenberg-Str. 9, 91074 Herzogenaurach der Auftrag zur Ausführung erteilt.
Die Erhebung der notwendigen Daten kann alsbald nach Auftragserteilung erfolgen. Der Bewilligungszeitraum bis 31.12.2026 ist entsprechend zu berücksichtigen.
Die Beschlüsse und Sachverhalte sind zum Teil verkürzt dargestellt.
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.